Landgericht Dresden prüft Äußerung von AfD-Richter

Von Robert Kiesel
21.04.2017 -

Nach seinen Aussagen über den verurteilten Rechtsterroristen Anders Breivik steht der AfD-Politiker Jens Maier massiv in der Kritik. Das Landgericht Dresden prüft Sanktionsmaßnahmen gegen den Richter.

AfD-Bundestagskandidat Maier könnte wegen seiner Aussagen auf der Veranstaltung des „Compact“-Magazins Ungemach drohen; (Veranstaltungsankündigung, Screenshot)

Hat Jens Maier den Bogen überspannt? Nachdem der von der Sachsen-AfD als Bundestagskandidat aufgestellte Richter bereits aufgrund seiner „Schuldkult-Rede“ im Dresdener Ballhaus Watzke in die Kritik geraten war, sorgen nun auch Maiers Äußerungen in Richtung Anders Breivik für Empörung. Maier hatte am vergangenen Mittwoch auf einer Veranstaltung des neurechten „Compact“-Magazins behauptet, der wegen 77-fachen Mordes verurteilte Rechtsterrorist hätte aus „Verzweiflung“ gehandelt. Die äußeren Umstände, vor allem der Zuzug „Kulturfremder“, hätten Breivik zum „Massenmörder“ werden lassen, so Maier weiter.

Droht dem AfD-Richter der Parteiausschluss?

Nachdem „vorwärts.de“ über dessen Auftritt berichtet hatte, mehren sich nun die kritischen Äußerungen in Richtung Maier. Gegenüber „Spiegel-Online“ erklärte Carsten Hütter, Mitglied im AfD-Landesvorstand Sachsens: „Sollten diese Zitate stimmen, müssen wir Konsequenzen ziehen. Dann wäre der Parteiausschluss die einzig richtige Reaktion.“ Mario Assmann, der ebenfalls Mitglied im Landesvorstand der Sachsen-AfD ist, äußerte sich laut dem Nachrichtenportal ähnlich.

Eine Prüfung der Aussagen Maiers will auch das Landgericht Dresden vornehmen. „Der neue Vorfall wird dabei sicher eine Rolle spielen“, erklärte die stellvertretende Gerichtssprecherin Corinna Michaelis gegenüber vorwärts.de. Sie verwies auf eine bereits im Januar angelaufene Prüfung der Aussagen Maiers im Rahmen der Dienstaufsicht. Diese war durch Maiers Auftritt im Ballhaus Watzke ausgelöst worden. Es werde geprüft, ob der Richter mit seinen Äußerungen das auch im privaten Bereich geltende Mäßigungsgebot verletzt hat, erklärte Gerichtspräsident Gilbert Häfner damals.

Maier warnt seine Kritiker

„Uns ist durchaus bewusst, dass wir uns dabei auf einem schmalen Grat bewegen“, sagte Michaelis weiter. Das öffentliche Interesse am Vorgehen des Gerichts im Fall Maier sei „berechtigt“, so die Sprecherin. Ob zur Überprüfung auch der in der Nacht auf Donnerstag gelöschte Videomitschnitt der Veranstaltung herangezogen werde, ließ Michaelis offen.

Maier selbst verteidigte sich gegenüber Spiegel-Online. Er habe die Taten von Breivik „weder entschuldigt, noch verharmlost“, sondern lediglich eine „Erklärung“ für dessen Taten gesucht. In Richtung seiner Kritiker aus den Reihen der AfD sagte er: „Wenn Äußerungen, ohne zu überprüfen, was wirklich gesagt und gemeint wurde, gegen mich verwendet werden, wird dieser Schuss nach hinten losgehen.“

Kritik auf Facebook gelöscht

Auf seiner Facebook-Seite, die Maier regelmäßig für öffentliche Statements wie etwa zum jüngsten Anschlag auf Polizisten am Rande des Pariser Champs Elysee nutzt, herrscht zu seinem Auftritt bei der Veranstaltung des „Compact“-Magazins Schweigen. Lediglich der Kommentar eines Nutzers, der Maier am Donnerstagabend öffentlich mit seinem Breivik-Zitat vom Abend zuvor konfrontiert hatte, veranlasste Maier zum Handeln. Die Wortmeldung wurde gelöscht, kommentarlos.

Der Text erscheint mit freundlicher Genehmigung von vorwärts.de

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