Kommentar: „Erleichterung“ bei der AfD-Spitze ist verfrüht

Von Armin Pfahl-Traughber
15.01.2019 -

Poggenburgs Austritt aus der AfD: Ein persönlicher Schritt, kein Indiz für eine Mäßigung der Partei.

Seinerzeit noch einträchtig gemeinsam: Der frühere AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt Poggenburg (m. neben Höcke) im Oktober 2015 in Magdeburg; Photo: R.K.

André Poggenburg ist aus der AfD ausgetreten und will eine neue Partei gründen. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen“ (FAZ) sprach der frühere Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt gar von einem „Linksruck“ der AfD, wogegen er sich mit diesem Schritt wenden wolle. Zuvor war Poggenburg damit aufgefallen, dass er von „Kameltreibern“ und „Kümmelhändlern“ gegenüber Türken sprach und zur Jahreswende der deutschen „Volksgemeinschaft“ gute Wünsche übermittelte. Als Symbol schätzt der frühere AfD-Politiker die blaue Kornblume, wobei es sich auch um das Symbol der österreichischen Nationalsozialisten während ihres Verbots handelte. Derartiges Kokettieren mit NS-Symbolen konnte man in Regelmäßigkeit feststellen.

Bei seinem Abschied aus der AfD, die ihm als seinerzeitigem Landesvorsitzenden das bislang beste Ergebnis bei einer Landtagswahl mit 24,3 Prozent der Stimmen verdankt, atmete die Bundesparteispitze auf. Denn für sie war Poggenburg zuletzt nur eine Belastung, wollte sie den öffentlichen Eindruck von Rechtsextremismus vermeiden.

Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden befürchtet

Doch spricht diese Entwicklung wirklich gegen eine solche Wertung? Erstmals trat ein bekannter und hoher Funktionsträger aus der Partei aus, nicht weil sie ihm zu extremistisch, sondern zu gemäßigt war. Angesichts einer befürchteten Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden sieht die AfD-Führung in diesem Schritt einen Beleg für ihre Selbstreinigungskraft. Dementsprechend war von einer „Erleichterung“ bei  einem der Parteivorsitzenden, Jörg Meuthen, die Rede.

Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass es bei der Distanz zu Poggenburg weniger um ideologische Differenzen und mehr um strategische Unterschiede und persönliche Vorbehalte geht. Durch den Erfolg bei der Landtagswahl galt der seinerzeitige Landeschef in Sachsen-Anhalt als unumstritten. Indessen bildete sich aufgrund seines persönlichen Gehabes immer größeres Unbehagen heraus. Einige Eskapaden und rabiate Umgangsformen steigerten die parteiinterne Verärgerung.

„Politisch auf einer Linie mit Poggenburg“

Demnach hatten die Einwände gegen Poggenburg wenig mit seinen Positionen zu tun. Dass die Konflikte mit ihm nicht inhaltlicher Natur seien, bekundete auch sein Nachfolger an der Fraktionsspitze Oliver Kirchner: „Ich bin ja selbst lange Zeit auf einer Linie mit Poggenburg gewesen und politisch tue ich das heute noch“ (FAZ 10.1.2019). Da er seine Auffassungen in allzu deutlichen Worten artikulierte, passt dies gerade aktuell nicht in die Außendarstellung der AfD. Sie möchte den Eindruck von Extremismus gegenüber einer bürgerlichen Wählerbasis vermeiden. Insofern wurde André Poggenburg zu einer Belastung für seine Partei.

Dass sein Abtritt wenig mit einer Mäßigung zu tun hat, macht der Blick auf die mit ihm Gleichgesinnten deutlich. Die Landesvorsitzenden von Brandenburg und Thüringen Andreas Kalbitz und Björn Höcke vertreten die gleichen Positionen wie Poggenburg. Sie verhalten sich in der gegenwärtig angespannten Situation aber ruhig. Insofern ist Poggenburgs Parteiaustritt mehr ein persönlicher Schritt und kein Indiz für eine Mäßigung der AfD.

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