Koblenzer ABM-Prozess lichtet sich

28.08.2019 -

Koblenz – Nur noch fünf Personen* sitzen in der dritten Auflage des Strafprozesses gegen Neonazis des „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM) auf der Anklagebank. Eine Reihe von abgetrennten Verfahren wurde zwischenzeitlich abgeschlossen.

Im Koblenzer Neonazi-Prozess lichten sich die Reihen; Photo (Symbol): Lupo / pixelio

Ende Februar hatte die zweite Neuauflage des Mammutprozesses gegen das von der Staatsanwaltschaft als kriminelle Vereinigung eingestufte „Aktionsbüro Mittelrhein“ begonnen. (bnr.de berichtete) Zuerst verlief das Verfahren erneut schleppend und war dank seiner langjährigen Laufzeit seit 2012 von Erinnerungslücken geprägt. (bnr.de berichtete) Unterdessen wurden Verfahren abgetrennt, es kam zu Verurteilungen und Verfahrenseinstellungen. Ein Angeklagter verstarb vor wenigen Tagen überraschend.

Auf der Anklagebank im Hauptverfahren sitzen nunmehr noch fünf Personen*, darunter der Szene-Kader Sven Skoda – heute Bundesvorsitzender der neonazistischen Splitterpartei „Die Rechte“ (DR) – und Christian Häger – heute Vorsitzender der NPD-Jugend „Junge Nationalisten“ (JN). Zu Beginn der zweiten Neuauflage fanden sich noch 13 Männer auf der Anklagebank, begonnen hatte der Prozess 2012 mit seinerzeit insgesamt 26 Angeklagten.

„Unsterblichen“-Aufmarsch als politische Kunst?

Laut einer am Prozess beteiligten Anwältin war schon Mitte März das Verfahren gegen einen Mann wegen zu langer Dauer, der daraus resultierenden persönlichen Belastung und demgegenüber eine zu geringe Schuld eingestellt worden. Zudem erfolgte Ende März ein Freispruch gegen einen Angeklagten. Auch dessen Verfahren war zuvor abgetrennt worden. (bnr.de berichtete)

In einem der abgetrennten Prozesse wurde zudem eine Kunstexpertin respektive Sachverständige gehört. Während die Anklage einen unangemeldeten „Unsterblichen“-Aufmarsch der Neonazis mit Totenmasken und Fackeln als Straftat bewertete, ging die Verteidigung von politischer Kunst aus. Die Expertin erkannte indes nicht, dass die Rechtsextremisten ein Kunstwerk hatten erschaffen wollen.

Drei Verfahren seit Mai abgetrennt und eingestellt

Nach bnr.de-Recherchen betraf die Einstellung des Verfahrens Mitte März den ehemaligen und langjährigen Kader Axel Reitz („Hitler von Köln“), der sich vor Jahren aus der neonazistischen Szene gelöst haben will. Insgesamt wurden seit Mai zudem drei weitere Verfahren abgetrennt und eingestellt. Laut einem Anwalt trug dabei die Staatskasse in einem Fall zwar die Verfahrenskosten, eine Entschädigung für die U-Haft fiel aber aus. Einer der Einstellungsbeschlüsse seit Mai betraf Philipp N., unterdessen ein bekannter Rechtsrock-Musiker sowie Kopf der Band „Flak“. Unter diesem Namen tritt N. auch als Liedermacher solo in der braunen Szene auf.

Vor Wochen wurde ein Urteil gegen einen Angeklagten gesprochen, der sich aus der Szene gelöst und umfassend ausgesagt hatte. Wegen langer Laufzeit des Prozesses fiel die Verurteilung unter anderem wegen Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung relativ milde aus. In einem anderen abgetrennten Verfahren folgte im Juli ein weiteres Urteil wegen Sachbeschädigung und einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Nach der durch den Angeklagten erlittenen U-Haft und der sehr langen Prozessdauer war jedoch in diesem Falle von der Verhängung einer Strafe abgesehen worden. Im August wurde einer der Angeklagten wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen sowie wegen Landfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt.

Fortsetzungstermine bis Dezember 2020

Überraschend, vermutlich infolge einer chronischen Erkrankung, starb Mitte August der Kölner Neonazi Paul Breuer im Alter von 47 Jahren. (bnr.de berichtete) Breuer war von den Ermittlern dem ABM zugerechnet worden. In Neonazi-Kreisen galt Breuer in den letzten Jahren zwar als überzeugter Nationalsozialist, wegen mancher dubiosen Aktionen und Ansichten war er indes umstritten.

Laut einer Gerichtssprecherin wurden Fortsetzungstermine im Hauptverfahren bis in den Dezember 2020 anvisiert. „Wann das Verfahren hinsichtlich der noch verbliebenen Angeklagten abgeschlossen werden kann, lässt sich derzeit nicht mit Sicherheit voraussagen. Möglich ist, dass zur Beschleunigung weitere Abtrennungen erfolgen“, teilte die Sprecherin auf Anfrage gegenüber bnr.de mit. (mik)

* Parallel sollen am gestrigen Mittwoch noch zwei weitere Verfahren abgetrennt worden sein. Auf der Anklagebank sitzt nunmehr laut einer Anwältin nur noch ein Trio.