Kaum Ergebnisse in Zwischenbericht zu rechter Anschlagsserie in Berlin

Von Theo Schneider
22.02.2021 -

Eine vom Berliner Innensenator eingesetzte Expertenkommission zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln stellte am Montag ihren Zwischenbericht vor. Neue Erkenntnisse liefert dieser jedoch nicht, vielmehr stellt sich angesichts enormer Datenmengen und knapper Zeit die Frage nach der Sinnhaftigkeit.

Brennendes Auto des Aktivisten Ferat Kocak

Seit Jahren beschäftigt die unaufgeklärte rechtsextreme Anschlagsserie gegen politische Gegner in Berlin nicht nur Betroffene, Zivilgesellschaft und Behörden, sondern auch die Landespolitik. Die Täter der mittlerweile über 70 Attacken seit 2016, darunter diverse angezündete Autos, eingeworfene Fensterscheiben und gesprühte Drohungen konnten bis zuletzt auch von einer extra eingerichteten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) "Fokus" des LKA nicht überführt werden.

Nach einem Befangenheitsverdacht gegen den zuständigen Staatsanwalt im August letzten Jahres waren die Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft übernommen worden. Dieser Vorfall und weitere Ungereimtheiten sowie die ausbleibenden Ermittlungserfolge machten den Neukölln-Komplex zum Dauerthema bis hin zu Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss. Deswegen ließ im Oktober Berlins Innensenator Geisel eine Expertenkommission unter der Leitung der ehemaligen Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring und dem früheren Bundesanwalt Herbert Diemer einrichten, um Versäumnisse aufzuarbeiten. Dazu wurde ihnen ein umfangreicher Fragenkatalog vorgelegt.

Keine neuen Erkenntnisse

Die "Kommission Neukölln" stellte am Montag nun einen Zwischenbericht vor. In diesem wird zwar ausführlich ihre Tätigkeit und Ausstattung geschildert sowie die Zusammenarbeit mit den Behörden gelobt, neue Erkenntnisse liefert er jedoch nicht. Es entsteht sogar der Eindruck, dass dies womöglich gar nicht im größeren Maße gelingen kann.

Denn in dem Bericht wird die Datenmenge beziffert, mit der sich die Aufklärer bei den verschiedenen Behörden konfrontiert sehen: Allein beim LKA sind es 42 Gigabyte Daten in 39.000 Dateien, hinzu kommen beim Verfassungsschutz 10.000 Seiten in 27 Aktenordnern sowie 6.800 Seiten bei der Staatsanwaltschaft.

Angesichts dieser Zahlen stellt sich in Hinblick auf die zur Verfügung stehende Zeit bis maximal Ende April 2021 und der personellen Ausstattung die Frage der Sinnhaftigkeit ihres Unterfangens. So sei beispielsweise eine "nochmalige Prüfung" des BAO Fokus Abschlussberichts "in dem angesetzten Prüfungszeitraum auch nicht annähernd möglich", wobei dieser aber "keine Anhaltspunkte für Beschönigungen oder Versäumnisse" erkennen lassen soll. Hinzu kommt, dass neben dem Aktenstudium auch Gesprächstermine mit Betroffenen der Angriffsserie einen zentralen Aspekt der Untersuchung darstellen.

Massiver Vertrauensverlust bei Betroffenen

Einige dieser Treffen fanden bereits statt und vermittelten der Kommission einen massiven Vertrauensverlust der Betroffenen gegenüber Polizei und Justiz sowie ein erschüttertes Sicherheitsgefühl. Dies sei bei den Geschädigten durch ausbleibende Ermittlungserfolge, mangelnder Sorgfalt bei den Ermittlungen, "Zweifel an Glaubwürdigkeit und Integrität der Polizeibeamten" und fehlender Kommunikation entstanden, heißt es.

Auf der Suche nach Datenlecks bei der Polizei wurde durch die Kommission auch in der Polizeidatenbank POLIKS überprüft, ob es unberechtigte Zugriffe auf die Neuköllner Ermittlungsvorgänge gab. Die gab es dem Bericht zufolge nicht. Ob jedoch persönliche Daten von Betroffenen durch Polizisten unbefugt abgefragt wurden, ist damit noch nicht geklärt. Dieser Verdacht stand bereits von im Raum, u.a. geäußert von der Berliner Datenschutzbeauftragten. Offen bleibt, ob die Kommission dies noch überprüfen wird. Zumindest ist dieser Aspekt gleich mit mehreren Punkten im Fragenkatalog präsent.

Bei der Vorstellung des Berichts im Abgeordnetenhaus betonten beide Sonderermittler dessen Vorläufigkeit. Weder sei die Aktensichtung abgeschlossen, noch wurden alle Betroffenen gehört, weswegen an vielen Stellen abschließende Bewertungen noch fehlen würden. Neben einer Verbesserung der Kommunikation schlugen sie aber bereits eine institutionalisiertere Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren vor, die eine andere Sichtweise bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus einbringen würde. In den kommenden Wochen bis zum Abschlussbericht werden sie sich nun vor allem mit der Arbeit des Verfassungsschutzes und der Justiz befassen, kündigte Diemer an. Zudem seien bezüglich möglicher behördlicher Datenlecks auch Treffen mit der Datenschutzbeauftragten und anderen Ämtern geplant, so Leichsenring.

In der Sitzung kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik unterdessen an, dass sich ab 1. April eine eigene Ermittlungsgruppe beim LKA mit rechten Vorfällen und Straftaten durch Berliner Polizisten befassen wird. Dies geschehe vor allem auch mit dem Ziel, das Fehlen eines rechten Netzwerks innerhalb der Behörde zu belegen, so Slowik.

Staatsanwaltschaft will Anklage erheben

Parallel laufen die Ermittlungen gegen die Neuköllner Neonazis weiter. Zuletzt kam Bewegung in den Komplex, als kurz vor Weihnachten die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen die beiden schon länger hauptverdächtigen Neonazis Sebastian T. und Thilo P. erließ. Es hieß, weitere Erkenntnisse hätten sich "zu einem dringenden Tatverdacht verdichtet". Konkret wurde beiden zwei Brandstiftungen am 1. Februar 2018 und bei T. zudem gesprühte Drohungen in der Nacht zum 16. März 2019 sowie " Taten des – teilweise gewerbsmäßigen – Betruges" vorgeworfen. Im letztgenannten Fall soll T. unrechtmäßig Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten haben.

Einige Zeitungen titelten nach den Festnahmen schon "Anschlagsserie aufgeklärt", jedoch zweifelte der zuständige Haftrichter an der Notwendigkeit der U-Haft. Der ehemalige Funktionär der AfD-Neukölln, P., kam unter Meldeauflagen auf freien Fuß, T.s Haftbefehl wurde wenige Wochen später gänzlich aufgehoben. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein und zeigt sich optimistisch, auch Anklage erheben zu können. Gegenüber der Berliner Morgenpost sagte Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, dass die Beweislage zwar schwierig bleibe, es gebe "aber eine dichte Indizienkette, die unserer Ansicht nach einen dringenden Tatverdacht begründet und zu einer Anklage und einer Verurteilung führen sollte."

Neonazi wechselt zum III. Weg

Der ehemalige NPD-Funktionär T. engagiert sich derweil mittlerweile beim Berliner Stützpunkt des "III. Weg". Mehrfach wurde er beobachtet, wie er sich an Propagandaaktivitäten für die Kleinstpartei beteiligte, zuletzt am vergangenen Sonntag in Neukölln. Dort war eine kleine Gruppe Neonazis aus Berlin und Brandenburg um Oliver Oe. und Roland S. durch den Kiez gezogen, um mit einem Transparent für Fotos auf der Homepage des III. Weg zu posieren und Flugblätter zu verteilen.

Erschienen in: Aktuelle Meldungen