JA: Neustart mit weiterem Rechtsdrall

Von Rainer Roeser
28.04.2021 -

Zwei Baustellen hat die „Junge Alternative“ in den letzten Tagen abgeräumt: In Niedersachsen gibt es wieder einen Landesverband, und für den vormaligen JA-Chef wurden zwei Nachfolger gefunden.

Nach fast zweieinhalbjähriger Unterbrechung verfügt die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) wieder über eine eigene Filiale in Niedersachsen. Am Wochenende gründete sich der Landesverband neu.

Ein Bundeskongress der JA hatte den niedersächsischen Landesverband Anfang November 2018 „abgegliedert“, sprich: aufgelöst. Damian Lohr, damals der JA-Chef im Bund, ließ sich mit dem Hinweis zitieren, der Landesverband habe erheblich und vorsätzlich gegen die Bundessatzung, gegen die Ordnung der Organisation sowie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik verstoßen.

Zwei Monate vor der „Abgliederung“ hatte Landesinnenminister Boris Pistorius mitgeteilt, dass man die Landes-JA durch den Verfassungsschutz beobachten lasse. Der Grund: „ideologische und personelle Überschneidungen“ zur „Identitären Bewegung“ und eine „repressive, autoritäre und antipluralistische Zielsetzung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ richte. Schlagzeilen hatte in den Wochen und Monate zuvor insbesondere Ex-Landeschef Lars Steinke gemacht – nicht zuletzt, als er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg via Facebook als Verräter titulierte, was ihm die Amtsenthebung und ein Parteiausschlussverfahren einbrachte.

Auf Linie

Unliebsame Überraschungen hat die Landes-AfD von ihrer neu aufgebauten Jugendorganisation nicht mehr zu erwarten – insbesondere, weil sie auf einer Linie mit dem Landesvorstand agiert. An der Spitze der JA im Nordwesten stehen als Vorsitzende Rebecca Seidler und als ihr Stellvertreter Adrian Maxhuni. Seidler gehört als Beisitzerin auch dem AfD-Landesvorstand an. Als der sehr „Flügel“-nahe Bundestagsabgeordnete Jens Kestner sich im vorigen Jahr daran machte, die damalige AfD-Landeschefin Dana Guth zu stürzen, gehörte Seidler zu seinem Team. Zu Kestners Unterstützern zählte seinerzeit auch Maxhuni, der unterdessen – ebenfalls am vorigen – Wochenende zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD in Osnabrück gewählt wurde.

Mit dem Neustart in Niedersachsen hat die JA ihre zweite große Baustelle abgeräumt. Vorausgegangen war eine Woche zuvor im hessischen Volkmarsen ein Bundeskongress der Organisation, der einen neuen Vorstand wählte.

Ex-Chef zermürbt

Ex-JA-Chef Damian Lohr (27) hatte bereits im vorigen Sommer nach nur zwei Jahren im Amt seinen Rückzug angekündigt. Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete war zermürbt. Gescheitert sei sein Versuch, als „Brückenbauer“ zwischen den verschiedenen Strömungen der Partei zu fungieren, resümierte er: „Für die einen war ich die Marionette des Verfassungsschutzes und der Liberale, für die anderen habe ich zu wenige Leute herausgeworfen und war der böse Flügler.“

Der vor allem aus der NRW-JA lancierte Versuch, den Sachsen Jonas Dünzel zum Lohr-Nachfolger zu machen, scheiterte. So verfiel der AfD-Nachwuchs auf die Idee, mit einer Doppelspitze beide große Lager der Partei zum Zuge kommen zu lassen. Ein Duo, das die Spannbreite der AfD und der JA zwischen nationalistisch-neoliberalen und völkisch-„sozialpatriotischen“ Teilen widerspiegeln soll, tritt Lohrs Erbe an.

Leihstimmen

Der Nordrhein-Westfale Carlo Clemens (31) steht für einen „moderater“ wirkenden Auftritt von JA und AfD. Sein Co-Vorsitzender Marvin Neumann (27) aus Brandenburg sieht sich hingegen als „Vertreter der Neuen Rechten in der JA“ und „im parteiinternen Diskurs als Befürworter des Solidarischen Patriotismus“. Auf Neumann entfielen beim Bundeskongress 209 Stimmen; 40 Delegierte stimmten mit Nein. Clemens‘ Mehrheit war deutlich knapper: 115 zu 94 Stimmen.

Er wolle „die JA als bessere AfD im Kleinen etablieren: weltanschaulich fundiert, im Auftritt professionalisiert, disziplinierte Nachwuchsschmiede für morgen“, und zudem „durch positive und stilsichere Öffentlichkeitsarbeit am Imageproblem der AfD arbeiten“, hatte Clemens vor dem Bundeskongress gesagt. Für nicht wenige in der JA und der AfD klingt das schon zu weichgespült. Und bei der JA reicht es nur dann für eine Mehrheit, wenn zumindest Teile des radikaleren Lagers Leihstimmen beisteuern, um das Bild von Einigkeit zu suggerieren.