„Institut für Staatspolitik“: Demokratie gegen das Grundgesetz.

Von Armin Pfahl-Traughber
01.03.2021 -

Das Institut für Staatspolitik veröffentlicht eine „Studie“ zur Verfassungsschutzthematik. Darin wird das Grundgesetz als alliierte Überverfassung hingestellt. Demokratie müsse nötigenfalls gegen das Grundgesetz durchgesetzt werden. Selbst die „Junge Freiheit“ beklagt einen Niveauverlust.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) als Verdachtsfall eingeschätzt. Darüber hinaus gelten die Identitären der Behörde als gesichert rechtsextremistisch. Derartige Bekundungen sind in der Neuen Rechten mit Unmut aufgenommen worden. Beachtenswert sind indessen unterschiedliche Einschätzungen und Kommentare dazu, welche über Niveau und Positionen in diesem Spektrum informieren.

Götz Kubitschek, einer der Gründer des IfS, bemerkte dazu in einer Online-Kommunikation: „Ich weiß nicht, was da passiert ist. Vielleicht mußte sich Thomas Haldenwang“ (Anmerkung: der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) „in der Nacht vor dieser Pressekonferenz mit schlechtem Sex zufriedengeben …“ Eine solche Aussage, die dann auch noch in der „Sezession“ gedruckt wurde, bedarf wohl keiner genaueren Kommentierung. Sie steht indessen als Beispiel für ein intellektuelles und sittliches Niveau, das Kubitschek als „Macher“ der Neuen Rechten eigen zu sein scheint.

Das Grundgesetz als „quasireligiöses Dokument“

Das IfS thematisierte aber auch in einem anderen Kontext die Verfassungsschutzarbeit. Dazu erschien eine Broschüre in einer „Wissenschaftlichen Reihe“, verfasst von dem Juristen Josef Schüßlburner, früher hochrangiger Beamter im Bundesverkehrsministerium und zeitgleich Stammautor der rechtsextremistischen Monatszeitschrift „Staatsbriefe“. In dem Band „Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative“ sieht er im „Inlandsgeheimdienst“ für die Partei die „wesentliche Ursache des möglichen Scheitern“.
 
Indessen lohne es sich gar nicht, gegen eine eventuelle Beobachtung juristisch vorzugehen, zeuge dies doch von dem „Irrtum von der liberalen Demokratie“. Der Autor sieht eher im Grundgesetz das Problem, denn bedenklich an ihm sei eine „(alliierte) Überverfassung“. Es handele sich um ein „quasireligiöses Dokument“: „Die religiöse Inbrunst … gilt dabei insbesondere den Menschenrechten, zu denen sich die Verfassungsuntertanen als Zwangsmitglieder … bekennen müssen“.

„Demokratie … gegen … GG durchsetzen“

Allgemein dürfe von einer „Identifizierung der etablierten Kräfte mit der Siegermacht“ ausgegangen werden, womit Anklänge an den im traditionellen Rechtsextremismus verbreiteten „Umerziehungs“-Diskurs verbunden sind. Damit geht auch die Ablehnung des Grundgesetzes einher, was an einer Stelle recht offen formuliert wird: „Die Demokratie ist gegen den sogenannten Verfassungsschutz und im Zweifel auch gegen Verfassungsgericht und GG durchzusetzen!“.
 
Demokratie wird also als Gegensatz zum Grundgesetz verstanden. Dem entsprechend stelle sich auch „die Frage der Verfassungsalternative“. Derart deutliche Aussagen gegen das Grundgesetz sind auch im IfS eher selten, wenngleich solche Auffassungen in verbaler Verpackung kontinuierlich verbreitet werden. Auch in dieser Broschüre lässt sich somit ein schärferer Tonfall feststellen. Er geht ebenso wie bei Kubitschek mit einem intellektuellen Niveauverlust bei Schüßlburner einher.

Geringe Fachkenntnis bei Schüßlburner

Dies war auch der „Jungen Freiheit“ peinlich, wo sich ein habilitierter Jurist dazu äußerte. Gemeint ist der Beitrag „Falsche Schuldzuweisung“ von Ulrich Vosgerau. Darin ist vom „vermeintlichen Experten für Staatsrecht“ die Rede. Schüßlburner rekurriere „auf verfassungstheoretische Kenntnisse …, die man ihm im juristischen Grundstudium vielleicht vermittelt  haben mag.“

Weiter heißt es: „Die höchst ertragreiche, fünfzigjährige Debatte über die Legitimität des Grundgesetzes und die Rolle des deutschen Volkes im Verfassungsrecht … hat er augenscheinlich nicht zur Kenntnis genommen.“ Die erwähnte Aussage, wonach Demokratie auch gegen das Grundgesetz durchgesetzt werden müsse, gilt in diesem Satz „nicht nur etwas peinlich bemüht verfassungsfeindlich, er zeugt auch von laienhaftem Unverständnis.“ Diese besonderen Einschätzungen nicht von Gegnern, sondern aus der politischen Nähe relativieren auch hier, wie es um den intellektuellen Anspruch in der Denkfabrik der Neuen Rechten bestellt ist.