Im Superwahljahr in der Defensive

Von Rainer Roeser
04.01.2021 -

Sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl stehen in diesem Jahr im Terminkalender. Die Meinungsforscher attestieren der AfD sinkende Werte. In den „Flügel“-Ländern Thüringen und Sachsen-Anhalt könnte sie freilich erneut die 20-Prozent-Marke überspringen.

Bei den anstehenden Wahlen drohen der AfD fast überall Stimmverluste.

Fast hätte man sich daran gewöhnen können: Die als populistische Protestpartei gestartete AfD radikalisierte sich immer weiter – und zugleich stiegen stetig ihre Wahlergebnisse. Jahrelang kannte die inzwischen beim offenen Rechtsradikalismus angelangte Partei nur diese Richtung – Wachstum. Doch knapp acht Jahre nach ihrer Gründung scheint der Trend gestoppt. Meinungsforscher melden sinkende Werte der AfD vor den 2021 anstehenden Wahlen im Bund und in sechs Bundesländern. Schon die Abstimmungen im vorigen Jahr – die Bürgerschaftswahl in Hamburg sowie die Kommunalwahlen in Bayern und Nordrhein-Westfalen – hatten gezeigt, dass die Grenzen des Wachstums erreicht sind.

Die Entwicklung hat Gründe. Da ist – erstens – die Unfähigkeit der AfD, eine konsistente Haltung zur Corona-Krise zu entwickeln. Während die einen sich mit einer Verharmlosung der Pandemie bescheiden und darauf hoffen, von den Folgen von Beschränkungen profitieren zu können, üben sich andere in schlichter Verleugnung der Gefahren. Da ist – zweitens – die immer größer werdende Gefahr, dass der Verfassungsschutz die AfD in Gänze zum Verdachtsfall erklärt. Das schreckt Wähler:innen ab und könnte Mitglieder nachdenklich werden lassen, auf die die Partei angewiesen ist, will sie ihre Seriositätssimulation weiter betreiben.

Desolater Zustand

Und da ist – drittens und nicht zuletzt – der desolate innere Zustand der AfD. Zum Auftakt des Superwahljahrs präsentiert sie sich als Partei, in der ihre formal gleichberechtigten Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla höchstens das Allernotwendigste miteinander besprechen, als Partei, in der Meuthen seine dünne Mehrheit unter den Parteitagsdelegierten dazu nutzt, gegen ein gewichtiges Lager in der AfD gnadenlos durchzuregieren, und in der schließlich von der Bundes- bis hinab zur Kreisverbandsebene ein erbitterter Stellungskampf geführt wird, bei dem kleine Geländegewinne groß gefeiert und Gefangene nicht mehr gemacht werden.

Wichtigste Wahl in diesem Jahr wird die Bundestagswahl am 26. September sein. Nachdem die AfD 2017 deutschlandweit noch 12,6 Prozent holen konnte, erreicht sie derzeit in Meinungsumfragen nur noch neun bis elf Prozent. Käme es in einem Dreivierteljahr so, würde die Partei nicht mehr 94 Abgeordnete zählen wie am Wahlabend des Jahres 2017, sondern eher um die 70, wenn nicht sogar weniger.

Sechs auf dem AfD-Ticket gewählte Abgeordnete gehören der Fraktion mittlerweile schon nicht (mehr) an. Fünf – darunter Ex-Parteichefin Frauke Petry – gingen, weil ihnen die AfD zu radikal geworden ist. Einer – der Magdeburger „Flügel“-Vertreter Frank Pasemann – verlor seine Mitgliedschaft, weil er aus der AfD ausgeschlossen worden ist. Gut möglich, dass bis zum Wahltag weitere Abgeordnete die Fraktion verlassen. Manche Noch-Parlamentarier:innen dürften bei den in diesen Wochen laufenden Aufstellungsversammlungen ihre Chancen auf eine weitere Karriere schwinden sehen. Andere dürften zu dem Schluss kommen, dass sich eine Mitgliedschaft in einer womöglich vom Verfassungsschutz beobachteten Partei nicht schickt. Bei einer dritten Gruppe dürften beide Motivationen für das Ziehen der Reißlinie zusammenkommen.

Gerangel um Fraktionsspitze

Schon jetzt ist das Gerangel um die künftige Fraktionsspitze absehbar. Mal versteckt, mal ganz offen wird das derzeitige Vorsitzenden-Duo Alexander Gauland und Alice Weidel insbesondere von Meuthen-Anhängern des Öfteren angegangen. Die Kritik gilt den beiden Personen, aber auch dem Prinzip einer Doppelspitze. Gauland, der bisher eine weitere Kandidatur für den Bundestag offengelassen hat, empfahl, an dieser Konstruktion festzuhalten. Aber ein potenzieller Nachfolger mit „Gemäßigten“-Attitüde läuft sich offenbar schon warm. Man höre „allenthalben, dass Herr Lucassen wohl Ambitionen hat, neuer Fraktionschef zu werden – und zwar alleine“, sagte Gauland unlängst. Und fügte hinzu: Davon rate er ab. Rüdiger Lucassen, AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen und derzeit verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, gilt als Meuthen-Anhänger.
 
Den Gürtel enger schnallen muss die AfD nach derzeitigem Stand bereits beim Start in das Superwahljahr am 14. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Stuttgart, wo ihr 2016 mit 15,1 Prozent der Einzug in den Landtag gelang, werden der Partei nach den letzten Umfragen elf bis zwölf Prozent zugetraut. Versuche, einen Parteitag zustande zu bringen, der ein Wahlprogramm beschließen sollte, scheiterten Ende 2020. Immerhin wird kein Landesparteitag zur Nominierung der Kandidat:innen benötigt: Landeslisten gibt es im Südwesten nicht; entscheidend ist das Ergebnis im Wahlkreis.

„Flügel“-Hochburg Thüringen

In Rheinland-Pfalz endet die Ära des Fraktions- und früheren Landesvorsitzenden Uwe Junge, der nicht wieder fürs Mainzer Parlament kandidiert. 12,6 Prozent holte die AfD vor fünf Jahren. Aktuell werden der Partei neun bis zehn Prozent eingeräumt. Als Spitzenkandidat wurde bereits Anfang September Landeschef Michael Frisch gewählt. Ihm folgen auf der Liste Jan Bollinger und Joachim Paul. Momentan zählt die Mainzer Fraktion nur noch elf der anfangs 14 Mitglieder. Zuletzt trat Anfang Dezember der Abgeordnete Timo Böhme aus. „Die offensichtliche Zerrissenheit, welche die Partei im Moment prägt, hat auch bei mir Spuren hinterlassen“, sagte Böhme der Nachrichtenagentur dpa. Eine Reihe von Enttäuschungen habe dazu geführt, dass er die notwendige Loyalität zur Partei „und einer Anzahl ihrer Protagonisten“ nicht mehr aufbringe. Massivste Enttäuschung war offenbar, dass Böhme nicht wieder auf einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste gewählt wurde.

In der „Flügel“-Hochburg Thüringen wird am 25. April ein neues Landesparlament bestimmt. Die letzte vorliegende Meinungsumfrage vom November sah die AfD bei 22 Prozent. Bei der Landtagswahl im Oktober 2019 hatte sie 23,4 Prozent erreicht. Wie wenig Meuthen in Thüringen zu melden hat, wurde Ende November deutlich, als die beiden AfD-Landessprecher Björn Höcke und Stefan Möller bei einem Parteitag in Pfiffelbach (Weimarer Land) in ihren Ämtern bestätigt wurden. Auf Höcke entfielen satte 84 Prozent der Stimmen, auf Möller gar 86 Prozent.

„Vaterlandslose Schmarotzer“

Sachsen-Anhalt wählt am 6. Juni. Dort kam die AfD im März 2016 auf 24,3 Prozent. Aktuell – die letzte Umfrage datiert von Anfang Dezember – wird sie bei 23 Prozent gehandelt. Ein Parteitag kurz vor Weihnachten in Magdeburg, zu dem mehr als 400 Mitglieder gekommen waren, wählte die ersten fünf Listenkandidaten. Spitzenkandidat ist erwartungsgemäß ein Vertreter des „Flügels“, der derzeitige Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner. Auf die nächsten Plätze wurden Ulrich Siegmund und Hans-Thomas Tillschneider gewählt. Vor allem die beiden sorgten für die scharfen Töne beim Parteitag. Tillschneider nannte in seiner Bewerbungsrede Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Grünen-Landeschef Sebastian Striegel „Feinde des Volkes“. Siegmund bezeichnete Regierungspolitiker:innen als „vaterlandslose Schmarotzer“. Weitere Kandidat:innen soll ein Parteitag Ende Januar bestimmen.

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden die Wähler:innen am 26. September nicht nur über den Bundestag bestimmen, sondern auch über ihre neuen Landesparlamente entscheiden. Vor allem Berlin könnte zur organisatorischen Herausforderung für die AfD werden. Seit mehr als einem Jahr hat sie es in der Hauptstadt nicht geschafft, einen längst überfälligen Landesparteitag mit der Wahl eines Vorstands durchzuführen. Geleitet wird der Landesverband von einem Notvorstand, den das Schiedsgericht eingesetzt hat. Die aktuellste Meinungsumfrage taxierte die Partei trotz ihres desaströsen Zustands in Berlin auf zwölf Prozent. 14,2 Prozent hatte sie im September 2016 geholt.

Unwägbarkeiten

Auf nur noch 15 Prozent notierte Infratest dimap Ende November die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Im September 2016 hatte sie 20,8 Prozent erreicht. Während in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen der „Flügel“ deutlich dominiert, ist die Situation im Nordosten längst nicht so eindeutig. Um die Macht im Landesverband rangeln vorgeblich „Gemäßigte“ wie der Landesvorsitzende Leif-Erik Holm mit dem radikaleren Lager, zu dem etwa der parlamentarische Geschäftsführer Ralph Weber zählt.

Noch sind die Meinungsumfragen dieser Tage lediglich Momentaufnahmen mit höchst begrenzter Aussagekraft. Niemand kann etwa seriös abschätzen, welche Wendungen die Diskussion über Corona, über notwendige Beschränkungen und ihre Folgen nehmen wird. Offen ist auch noch, ob ein neuer Parteivorsitzender der CDU und/oder ein Kanzlerkandidat der Union im Lager der potenziellen AfD-Wähler:innen wird wildern können. Die AfD ist abhängig von Unwägbarkeiten, auf die sie selbst keinen Einfluss hat. Wenig spricht freilich dafür, dass sie aus eigener Kraft den Trend umkehren kann – zumal ihr das Lieblingsfeindbild Merkel in diesem Jahr abhanden kommt.