Hunderte Neonazis untergetaucht

06.12.2017 -

Berlin - Angaben der Bundesregierung zufolge wird wegen offener Haftbefehle gegen 501 Personen gefahndet, darunter gegen 114 wegen Gewaltdelikten.

 

„Der Berg der nichtvollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis wird von Jahr zu Jahr höher“, beklagt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis.

Aus der „blick nach rechts“ vorliegenden Antwort der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 19/00037) geht hervor, dass aktuell 648 Fahndungen wegen offener Haftbefehle gegen 501 Personen laufen, die die Behörden laut Jelpke als Neonazis einstufen. Wegen Gewaltdelikten werden 114 der Personen gesucht, 23 davon ausdrücklich wegen politisch motivierter Gewalt. Von diesen werden allerdings nur vier in einer entsprechenden „Gewaltäterdatei 'rechts'“ erfasst.

Seit Jahren bewege sich die Zahl der Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, im höheren dreistelligen Bereich, weshalb die Linksfraktion regelmäßig Anfragen dazu stellt. (bnr.de berichtete)  Man sei „besorgt über die Tatsache, dass ein Fünftel der offenen Haftbefehle aus dem Jahr 2015 oder früher stammt.“ Ein relevanter Teil der gesuchten Neonazis entziehe sich damit über einen längeren Zeitraum der Festnahme, was die Frage aufwerfe, inwiefern diese gezielt untergetaucht seien, heißt es in der Anfrage. (sl)

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