Hohe Gesamtgeldstrafe gegen HoGeSa-Mitgründer

Von Michael Klarmann
26.07.2021 -

Der frühere „pro NRW“-Funktionär und Mitgründer der „Hooligans gegen Salafisten“, Dominik Roeseler, wurde heute zu einer Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt.

Dominik Roeseler auf einer Demonstration in Hamburg 2019

Wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage von bnr.de mitteilte, wurde Roeseler nun vom Amtsgericht Mönchengladbach wegen einer nicht angemeldeten, ihm jedoch untersagten Versammlung im Mai 2020 zu einer Geldstrafe von 40 Tagen à 15 Euro verurteilt (600 Euro). Jedoch hat das Gericht eine frühere Verurteilung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen mit dem neuen Urteil verbunden. Die Gesamtgeldstrafe beträgt demnach nun für beide Straftaten insgesamt 2.550 Euro (170 Tagessätze).

Der Rechtsextremist war erst im Januar am Amtsgericht Mönchengladbach in einem anderem Prozess wegen Anstiftung zur Beleidigung zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden, ausgesetzt drei Jahre zur Bewährung. In dem heute verhandelten Anklagepunkt ging es indes darum, dass Roeseler im Frühjahr 2020 Spaziergänge gegen die Corona-Schutzmaßnahmen abgehalten hatte. Zum täglichen „Abendritual“ und „Biertrinken in der Corona-Republik“ rief er als Vorsitzender auch über die Facebook-Seite des rechtsextremen Vereins „Mönchengladbach steht auf“ auf.

Nur einer von vielen Prozessen gegen Roeseler

Die Behörden duldeten seinerzeit zuerst noch kleinere „Spaziergänge“, die Roeseler live via Internet-Video streamte. Dann allerdings untersagten Versammlungsbehörde und Polizei einen so beworbenen „Spaziergang“ offiziell. Dennoch wollten Roeseler und rund 30 Personen „spazieren gehen“. Das Amtsgericht bewertete dies heute als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Roeseler selbst gehörte zur Tatzeit noch dem Stadtrat an. Er ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender von „pro NRW“, Mitbegründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), oft Anmelder von und Redner auf Versammlungen. Sein Aktionismus hat ihn mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt gebracht, etwa wegen der Beschimpfung des früheren NRW-Innenministers Ralf Jäger oder weil er den Propheten Mohammed beleidigt hatte. Weil Roeseler Muslimas als „Kopftuch-Tussis“ und „Burka-Schlampen“ tituliert hatte, wurde er wegen Beleidigung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild verurteilt.

Strippenzieher auch bei den Corona-Demos

Im Mai 2020 war der seinerzeit parteilose Ratsmann und Chef des Vereins „Mönchengladbach steht auf“ vom Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt worden. Diese hohe Geldstrafe verband das Amtsgericht Mönchengladbach an diesem Montag nun mit der neu verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtstrafe von 2.550 Euro.

Dem Stadtrat gehört Roeseler seit den Kommunalwahlen 2020 nicht mehr an. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen stuft ihn als einen der Strippenzieher in der „Mischszene“ aus Rechtsextremen, rechten „Wutbürgern“, Hooligans und Rockern im Rheinland und im Ruhrgebiet ein. Zuletzt bemühte der Mönchengladbacher sich auch darum, HoGeSa im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen neu aufleben zu lassen.

Erschienen in: Aktuelle Meldungen