Hilfe von den „Identitären“

Von Annette Wagner
21.06.2019 -

Rechtsextreme NGO will humanitäre Hilfe im Bürgerkriegsland Syrien leisten – und sich damit öffentlichkeitswirksam inszenieren.

Nach Eigenangaben mehrere Projekte in Syrien und im Libanon unterstützt; (Screenshot)

Ein Antrag der Grünen-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg beschäftigt sich mit dem vor zwei Jahren gegründeten Verein „Alternative Help Association e.V.“ (AHA!). Dieser Verein gilt den baden-württembergischen Behörden als eine „Hilfs- bzw. Unterorganisation“ der neurechten „Identitären Bewegung Deutschland e.V.“ (IBD). Die vermeintlich humanitäre Hilfe im Gewande einer rechtsextremen NGO für das Bürgerkriegsland Syrien passt in das völkische Weltbild der „Identitären“. Syrier sollten trotz Bürgerkrieg in Syrien bleiben oder dorthin zurückkehren.

Gegründet wurde der Verein „Alternative Help Association e.V.“ in Ulm am 11. Juni 2017. Laut Gründungsprotokoll sollen 13 Personen sich in einer großen Ulmer Gaststätte zur Gründungsveranstaltung zusammengefunden haben. Der Physiotherapeut und IB-Aktivist Sven Engeser (26) aus Dietingen-Böhringen (Kreis Rottweil) wurde zum 1. Vorstand, der Ulmer Student Julian Greiner (29) zum 2. Vorstand gewählt. Eingetragen ist der Verein im Rottweiler Vereinsregister. Am Wohnort von Engeser befinden sich die Vereinsräume. Beide eingetragenen Vorstandsmitglieder gehören, so die Beantwortung des aktuellen Antrags im Landtag, zu den „Aktivisten der IB Schwaben“. In Ulm, erläutert die Drucksache, existiere eine aktive Ortsgruppe der „IB Schwaben“, die in den vergangenen Jahren immer wieder mit unterschiedlichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung trat, wie sie für die „Identitären“ typisch seien.

Hauptversammlung in Ulmer Gaststätte

Ulm kann als das Zentrum der bundesländerübergreifenden Gruppe „IB Schwaben“ gelten, die sowohl Teile Baden-Württembergs als auch Bayerns umfasst. Auch die letzte Hauptversammlung im März fand wiederum in der renommierten Ulmer Gaststätte statt. Anwesend waren ausweislich des Protokolls lediglich zwei Personen. Neben dem zeitweiligen Kopf der „IB Schwaben“ Engeser noch der Protokollant Adrian Zipfel, der schon bei der Gründungsversammlung 2017 zugegen war. Insgesamt gehören offiziell lediglich sieben Personen dem Verein an. Spendensiegel hatte der Verein zumindest im letzten Jahr keines, berichtete das Magazin „Focus“ im vergangenen August. Zur Gemeinnützigkeit wollte die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen-Fraktion aus formalen Gründen nichts sagen. Dies sei nicht zulässig.

Bald nach der Gründung trat der IB-Aktivist Sebastian Zeilinger (39) aus Oberbayern für AHA! an die Öffentlichkeit. Zeilinger gehört nach eigener Aussage seit 2015 der IB an. Er war vom Frühjahr 2016 bis Ende Co-Leiter der IBD. Weiterhin nimmt der Chiemgauer in einem Interview des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“ in Anspruch, „Mitbegründer der AHA!“ und dort seit Ende 2017 aktiv zu sein. Tatsächlich taucht sein Name aber in den bnr.de vorliegenden Vereinsregisterunterlagen nicht auf. Es finden sich zehn der angeblich 13 anwesenden Personen in der beim Vereinsregister hinterlegten Teilnehmerliste.

Für eine Woche auf großer Fahrt in Syrien

Zeilingers politische Sozialisation begann nach eigener Aussage während seiner Jahre an der Universität. „So lernte ich im Studium einige Burschenschafter kennen, von denen einige immer in ferne Länder auf »Fahrt« gingen und die sich als Wandervögel bezeichneten.“ Vergangenen Sommer war Zeilinger zusammen mit dem ehemaligen Neonazi-Aktivisten und heutigen „Identitären“ Mario Müller (30) und dem Journalisten Matthias Matussek (65) für eine Woche auf großer Fahrt in Syrien. Der ehemalige „Spiegel“-Journalist Matussek interviewte im vergangenen November seine beiden Reisebegleiter für den „Deutschland-Kurier“.

Der „Deutschland-Kurier“ wurde bis 2018 von dem in Stuttgart ansässigen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Erhaltung bürgerlichen Freiheiten e.V.“ herausgegeben. Seit Herbst 2018 liegt die Herausgeberschaft bei der „Conservare Communications GmbH“ mit Sitz in Hamburg, deren Geschäftsführer wiederum der Vorsitzende des Stuttgarter Vereins David Bendels ist. Diese organisatorische Ausflaggung ist möglicherweise eine Folge der verschiedenen AfD-Spendenskandale der jüngsten Zeit. Der Stuttgarter Verein um David Bendels taucht immer wieder im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei Spenden für AfD-Spitzenpolitiker wie Jörg Meuthen auf. Das ausführliche Interview von Matussek fällt in die Hamburger Zeit des AfD-nahen „Kuriers“.

„Aufmerksamkeitsverlust durch neue Aktionen entgegenwirken“

Der identitäre Verein AHA! habe nach Eigenangaben über 10.000 Euro nach Syrien, insbesondere in ein hauptsächlich von Christen bewohntes Dorf, und in den Libanon überwiesen, heißt es in der Stellungnahme des baden-württembergischen Innenministeriums auf die Anfrage der Grünen.  Dem Landesverfassungsschutz lägen aber keine Erkenntnisse über die Höhe der tatsächlichen Spendeneinnahmen und sonstigen Mittelzuflüsse vor, wird festgehalten. „Protagonisten von AHA! reisten in der Vergangenheit mehrfach in den Libanon und nach Syrien, um die von AHA! finanzierten und unterstützten Projekte vor Ort zu begleiten und entsprechend darüber zu berichten“, informiert das Innenministerium in seiner Antwort. Aktivisten der „Identitären“ aus Baden-Württemberg waren demnach auch an überregionalen und internationalen Aktivitäten der IB wie „Defend Europe Mission Alps“ und der jährlichen „Sommeruniversität“ in Frankreich beteiligt. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht zählte die IB im vergangenen Jahr im Ländle etwa 100 Mitglieder (Vorjahr: rund 80).  Bundesweit rechnen die Verfassungsschützer circa 500 Personen zur IBD.

Wie das Innenministerium in seiner Antwort auf den Antrag des Grünen-Abgeordneten Alexander Maier anmerkt, dürfte die Sperrung zahlreicher Nutzerprofile der IBD bei Facebook und Instagram im Mai des vergangenen Jahres die IB „merklich getroffen“ haben. Andere durch sie genutzte soziale Medien verfügten nicht über die gleiche Reichweite. „Dem Aufmerksamkeitsverlust versucht die IBD durch neue Aktionsformen entgegenzuwirken“, wird betont. Vergangenen Sommer fanden vier „IB-Zonen“ der „IB Schwaben“ statt. Seit Jahresanfang 2019 werden monatliche „Aktionswochen“ initiiert. Das in der Vergangenheit durchaus erfolgreiche virale Marketing wird erzwungenermaßen ein Stück weit verlassen, stattdessen sucht man ganz traditionell den direkten Kontakt zu Menschen in der Öffentlichkeit.