Herbert Kickl: Rechtsaußen-Politiker wird neuer FPÖ-Chef

Von Anton Maegerle
11.06.2021 -

Der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl soll den Vorsitz der österreichischen Freiheitlichen übernehmen, nachdem Norbert Hofer zurückgetreten ist. Jetzt lobte er die rechtsextreme Identitäre Bewegung und nannte sie „unterstützenswert“. Wofür steht der Politiker?

Kickl, noch gar nicht offiziell im Amt, lobt Kickl direkt die rechtsextremen Identitären, Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Der zukünftige FPÖ-Chef Herbert Kickl nutzte die derzeitige Aufmerksamkeit um seine Person für eine neuerliche Provokation. So bezeichnet der 52-Jährige die vom österreichischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung als ein „interessantes und unterstützenswertes Projekt“. „Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts. So eine echte NGO, die diesen Namen auch verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt“, sagte er gegenüber dem Sender PULS 24.

Kickl, von Dezember 2017 bis Mai 2019 Bundesminister für Inneres, wurde am Montag vom FPÖ-Parteipräsidium in Wien einstimmig als Nachfolger des bisherigen Parteiobmanns Norbert Hofer nominiert. Die Entscheidung muss noch von dem Bundesparteitag am 19. Juni in der Wiener Neustadt bestätigt werden.

Gratulation von AfD

Die Spitzenkandidaten der AfD bei der kommenden Bundestagswahl, Alice Weidel und Tino Chrupalla, gratulierten Kickl zur einstimmigen Entscheidung des FPÖ-Präsidiums, ihn zum Bundesparteiobmann zu designieren: „Wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen Parteichef und sehen große inhaltliche Schnittmengen in der politischen Ausrichtung. Sei es in Sachen Einwanderungspolitik oder der Kritik an der Lockdown-Politik in der Bundesrepublik und Österreich. Die AfD und die FPÖ beschreiten einen sehr ähnlichen Weg. Eine noch engere Zusammenarbeit erscheint daher vielversprechend.“

In einer Pressekonferenz unmittelbar nach der Sitzung des Parteipräsidiums sagte Kickl: „Es ist für mich ein sehr bedeutendes und bewegendes Ereignis. Ich bin guter Dinge und voller Tatendrang, dass wir das alles erfolgreich gemeinsam bewältigen werden. Und ich werde dieses Projekt in Angriff nehmen, ohne mich zu verbiegen“. Der Chefideologe Kickl weiter: „Die mediale und politische Aufmerksamkeit zeigt, dass die FPÖ ein Schlüsselspieler im innenpolitischen System der Zweiten Republik ist, weil wir in vielen Bereichen völlig anders sind als die anderen Parteien. Man traut der FPÖ sehr viel Positives für dieses Land zu, eine wirkliche Verschiebung im Kräfteverhältnis dieser Republik im Interesse der Bevölkerung“.

Extrem rechte Positionierung der FPÖ erwartet

Auf dem rechtsextremen  Internetportal „Politically Incorrect“ wurde die Kandidatur von Kickl begrüßt: "Sehr gut! Bester Mann der europäischen Rechten. An dem kann sich die AfD rhetorisch und dialektisch ein Beispiel nehmen.“

Der politisch moderate Hofer war vergangene Woche nach einem Richtungsstreit und wiederholten Auseinandersetzungen mit dem Scharfmacher Kickl, einem Agitatoren gegen Migranten, Ausländer und Muslime, zurückgetreten. Er wolle sich nicht ständig vorhalten lassen, dass er fehl am Platze sei, begründete Hofer seinen Schritt. Sein Weg sei nun zu Ende. Hofer hatte eine gemäßigte Linie verfolgt und wollte die Oppositionspartei zur politischen Mitte hin öffnen. Unter Kickl wird eine erneute extrem rechte Positionierung der FPÖ erwartet.

Hofer: Seit Längerem über Rückzug nachgedacht

Der Burschenschafter Hofer hatte 2019 den im Gefolge der Ibiza-Affäre zurückgetretenen Bundesvorsitzenden Heinz-Christian Strache abgelöst. Hofer meinte nun auf Facebook, dass er die Überraschung vieler seiner Parteifreunde über seinen Rücktritt verstehe, allerdings sei der Entschluss schon lange in ihm gereift. Hofer kündigte jedoch an, trotz seines Rücktritts als Parteichef weiter Vizepräsident des Parlaments bleiben zu wollen. Hofer solle als Bundespräsidentschaftskandidat seiner Partei ins Rennen gehen, so FPÖ-Tirol-Chef Markus Abwerzger. Übergangsweise hat nun Harald Stefan als FPÖ-Parteiobmann übernommen; Stefan ist der an Dienstjahren Älteste.

Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz bedankte sich mittels größtenteils nichtssagender Worte bei Hofer; er habe die FPÖ nach dem „Ibiza-Debakel“ im Mai 2019 in ein ruhigeres Fahrwasser geführt. In extrem rechten Kreisen wird Hofer vorgeworfen, „sich an das Establishment anzubiedern und sich dafür von Verbündeten zu distanzieren.

Wohlwollende Worte für Kickl

„Er distanzierte sich auch auf patzige Art vom identitären Aktivisten Martin Sellner und äußerte am Ende sogar Verständnis für die antiweiße Hass-Organisation `Black Lives Matter´“, so der laut Verfassungsschutz „österreichische Rechtsextremist“ Georg Nagel, auf dem neurechten Internetportal „Blaue Narzisse“.

Mit Kickl, so Nagel, werde es mit der FPÖ wieder aufwärts gehen: „Endlich hört das Herumwurschteln auf. Endlich gibt es wieder wohltemperiert scharfe freiheitliche Politik. Viele, die aus Protest gegen den weichgespülten Kurs nicht zur Wahl gegangen sind, werden jetzt gerne an die Urne treten und Kickl ihre Vorzugsstimme geben. Vor allem im riesigen Reservoir der Nichtwähler schlummert ein gewaltiges Potential, das Kickl möglicherweise ausschöpfen kann. Ab jetzt wird die fade österreichische Innenpolitik wieder spannend. Vertreter der Alternative für Deutschland, die auch zwischen Anbiederung und richtiger Opposition hin und her wankt, sollten hier genau aufpassen und sich ansehen, wie und womit man die Leute mobilisiert.“

Verantwortlich für Razzia bei Verfassungsschutz

Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, an denen auch Rechtsextremisten teilnahmen, trat Kickl, von 2005 bis 2018 Generalsekretär der FPÖ, maskenlos auf. Mehrfach hetzte er gegen Corona-Auflagen und empfahl seiner Fraktion, die Maskenpflicht im Parlament zu ignorieren, für die sich Hofer in seiner Funktion als einer der Vize-Parlamentspräsidenten eingesetzt hatte. Der frühere Redenschreiber von Jörg Haider hat Slogans der FPÖ wie „Daham statt Islam“ zu verantworten.

Kaum im Amt als Innenminister hatte Kickl eine umstrittene Razzia beim österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu verantworten. Im Februar 2018 durchsuchte die sogenannte Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), unter Leitung eines FPÖ-Politikers, Räume des Bundesamts . Dabei wurden Ermittlungserkenntnisse zu Burschenschaftlern und Identitären mitgenommen worden. Es kam der Verdacht auf, Kickl wolle herausfinden, ob der Verfassungsschutz gegen Burschenschafter und Rechtsextremisten ermittelt. Bis heute steht der Vorwurf im Raum, dass er Rechtsextremisten vor Verfolgung durch die Justiz schützen wollte.

Angela Merkel verunglimpft

Im März 2020 griff Kickl für die „Junge Freiheit“ zur Feder. „`No Way!´ statt freie Fahrt“ forderte der Ex-Innenminister in Sachen Migration. Im Artikel ist die Rede von einem „Angriff auf die Außengrenze der Europäischen Union“ und den „beiden Europa-Gefährderinnen Ursula van der Leyen und Angela Merkel“. Laut Kickl braucht es die „`innerkontinentale Fluchtalternative´“: Das bedeutet, Asyl kann es nur mehr auf dem Kontinent geben, von dem die Migranten stammen.“

Am 29. Oktober 2016 war Kickl prominentester Redner beim ersten Kongress der „Verteidiger Europas“ im oberösterreichischen Linz. Der Kongress hatte im Vorfeld wochenlang breite Proteste ausgelöst. KZ-Überlebende aus mehreren Ländern meldeten sich ebenso zu Wort wie zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kirche, Kunst und Wissenschaft. Vor Ort waren 600 Personen. Das Publikum setzte sich aus „Identitären“, Burschenschaftern und FPÖ-Vertretern zusammen. Referenten beziehungsweise Podiumsteilnehmer der Veranstaltung waren unter anderem die einschlägig bekannten Polit-Aktivisten Felix Menzel, Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek.

Kickl betonte in seiner Rede, dass auf dem Kongress „normale Leute und keineswegs Rechtsextreme“ seien. Kickl: „Ich muss ja sagen, das ist für mich sehr sehr angenehm. Schon nach den ersten Vorgesprächen und auch jetzt, wenn ich hier hinunterschaue: Das ist ein Publikum, wie ich mir das wünsche und wie ich mir das vorstelle.“ In seiner Rede übte Kickl „massive Kritik an den Thesen der Frankfurter Schule, diese sei auf die Zerstörung der eigenen Identität und Europas ausgerichtet“, so die Rechtspostille „Der Eckart“. Kickl beklagt darin, dass sich viele Menschen, „die sich zu ihrer Heimat und Identität bekennen“, als „Neonazis, Populisten und Verschwörungstheoretiker beschimpft werden.“