Hasskriminalität erheblich angewachsen

Von Horst Freires
04.05.2021 -

Die Vorlage der auf 2020 bezogenen Zahlen der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität bestärkt den Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Einschätzung, dass die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland vom Rechtsextremismus ausgeht. Der CSU-Minister stellte am Dienstag in Berlin die Daten vor.

Den traurigen Höhepunkt der politisch motivierten Gewalt stellte dabei der rassistische Anschlag von Hanau mit neun Toten dar, wobei das Ministerium den Begriff des Rassismus genauso tunlichst vermeidet, sodass es auch offiziell immer noch den Begriff fremdenfeindlicher Straftaten gibt. Es hat einen Anstieg der Gewalttaten von rechts binnen eines Jahres von 986 auf 1092 Vorfälle gegeben. 23.604 Straftaten mit dem Phänomen einer rechten Motivation ist gegenüber 22.342 im vorhergehenden Berichtsjahr ebenso eine Höchstmarke – ein Negativrekord seit Erfassung der PMK-Statistik. Damit nimmt das Phänomen „rechts“ mittlerweile einen Anteil von 52,8 Prozent ein.

Antisemitismus nimmt zu

Bei den antisemitischen Straftaten hat es ein Plus von 15,7 Prozent gegeben, die fast ausschließlich rechtsextremen Ursprungs sind: Von 1.898 auf 2.224. Eine deutliche Zunahme hat es auch im Deliktsbereich Fremdenfeindlichkeit gegeben: Von 7.318 auf 8.706 registrierte Fälle. Dabei wurden 882 Gewalttaten gelistet und davon wiederum 814 Körperverletzungen. Um 19,2 Prozent angewachsen ist auch die Deliktskategorie Hasskriminalität, die im Bereich Rechtsextremismus 87 Prozent ausmacht auf nunmehr 10.240 Fälle. Dabei hat es eine gestiegene Bereitschaft gegeben, entsprechende Vorfälle anzuzeigen.

Der Trend steigender Kriminalität erfasst auch den Personenkreis von Reichsbürgern und Selbstverwaltern. 772 erfasste Straftaten, darunter 125 Gewalttaten, bedeuten einen Zuwachs um rund 15 Prozent.

VBRG: Kinder und Jugendliche häufig Opfer

Sogar noch alarmierender fällt die Jahresbilanz des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) aus, die unmittelbar zuvor veröffentlicht wurde. Der VBRG ist ein Zusammenschluss von Beratungsstellen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die unterschiedliche Bewertung von Straftaten mit Blick auf die Motivlage durch die polizeiliche Seite und die Fachberatungen bleibt dabei unbefriedigend. Die Aussage von BKA-Präsident Holger Münch im Rahmen der Bundespressekonferenz „Da muss man am Ende mit leben“, klingt dabei nur wenig ermutigend.

Beim VBRG wurden im Pandemiejahr insgesamt 1.322 Angriffe wahrgenommen, lediglich 25 weniger als im vorhergehenden Jahr. Der Verband spricht daher auch von einer Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus in der Corona-Zeit. Von den 1.922 betroffenen Opfern bei einer mit Sicherheit vorhandenen Dunkelziffer sind nahezu ein Fünftel (339 Opfer) Kinder und Jugendliche gewesen. Angriffsziel waren hauptsächlich Personen mit Migrations- und Fluchterfahrung, außerdem Deutsche mit schwarzer Hautfarbe sowie im Zuge der Pandemie mit asiatischem Kontext. Es hat im vergangenen Jahr ferner dem VBRG zufolge auch 237 rechte Angriffe auf politische Gegner*innen gegeben.

Tötungsdelikte aus homofeindlichen Motiven

Neben dem Hanauer Anschlag erwähnt der VBRG ausdrücklich, dass es im vergangenen Jahr in Sachsen und Thüringen auch zwei Opfer nach Tötungstaten aus homofeindlichen Motiven gegeben hat. Aus den einzelnen Beratungsstellen hat es steigende Opferzahlen in Sachsen und Schleswig-Holstein gegeben. Aus den anderen Ländern wurde 2020 ein gleichbleibend hohes Fallniveau festgestellt.

Erschienen in: Aktuelle Meldungen