Halbjahresbericht mit Lücken

Von Sebastian Lipp
10.08.2018 -

Der Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes in Bayern sieht einen Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten bei so genannten Bürgerwehren. Die Grünen-Politikerin Katharina Schulze befürchtet die Herausbildung von „Reichsbürger-Terrorzellen“.

Opferberatungsstellen sehen keinen Rückgang von rechtsextremen Straftaten in Bayern; (Screenshot)

„Einen thematischen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Aktivitäten bildeten im ersten Halbjahr erneut bürgerwehr-ähnliche ‚Patrouille-Aktionen‘“, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann diese Woche bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz des Landesamts für Verfassungsschutz. Im Rahmen dieser rassistisch motivierten Patrouille-Aktionen, schürten Rechtsextremisten Ängste vor Migranten und suggerierten, dass der Staat die Sicherheit seiner Bürger nicht gewährleiste, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes. Damit wolle man das staatliche Gewaltmonopol generell in Frage stellen und sich als Kümmerer und vermeintlicher Gewährleister von Schutz und Ordnung inszenieren. Mit solchen „Streifengängen“ solle aber auch Präsenz im öffentlichen Raum gezeigt werden, „um nicht zuletzt auch Personen mit Migrationshintergrund und politische Gegner einzuschüchtern“, schreibt der Verfassungsschutz.

Die extrem rechte Musikszene, gegen die man konsequent eingreife, konnte den Erkenntnissen zufolge im ersten Halbjahr bereits zwei konspirativ organisierte Konzerte mit je etwa 80 Teilnehmern in Bayern durchführen können. Eines davon wurde am 13. Januar in Wachenroth im Landkreis Erlangen-Höchstadt von einer Privatperson durchgeführt, wie erst später durch eine Landtagsanfrage an die Staatsregierung bekannt wurde. Das zweite Konzert veranstaltete ein bekannter Neonazi als angebliche Geburtstagsfeier, deklariert am 19. Mai. Die Behörden, bei denen die Rechtsrock-Veranstaltung im Vorfeld angemeldet wurde, informierten die Öffentlichkeit nicht. Auch im Pressebericht der zuständigen Polizei wurde das Konzert trotz eines größeren Polizeieinsatzes nicht erwähnt.

„Warnzeichen für eine Radikalisierung“

Bei den rechtsextremen Parteien sieht Innenminister Herrmann Veränderungen. „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ hätten angekündigt, 2019 an der Europawahl teilzunehmen. Das sei „dem Bemühen geschuldet, den jeweiligen Parteienstatus aufrechtzuerhalten und damit einem Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz vorzubeugen“, erklärte der CSU-Politiker. In der NPD habe sich am 30. Januar aufgrund von internen Differenzen über den zu laschen Kurs der Partei unter ihrem Vorsitzenden Frank Franz ein „Völkischer Flügel“ gegründet. (bnr.de berichtete) Name und Gründungsdatum nehmen eindeutig Bezug auf den Tag der „Machtergreifung“ Hitlers und die völkische Ideologie der Nationalsozialisten, sagte Herrmann, der darin „Warnzeichen für eine Radikalisierung von Teilen“ der Neonazi-Partei sieht. 

Straf- und Gewalttaten sind dem Bericht zufolge rückläufig. Insgesamt zählten die Behörden im ersten Halbjahr 577 rechtsextrem motivierte Straftaten, darunter 15 Gewalttaten. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres seien bis zum 30. Juni 657 rechtsextrem motivierte Straftaten gemeldet worden, darunter 39 Gewalttaten, womit diese um mehr als 60 Prozent zurückgegangen seien. 92 der Taten hätten einen fremdenfeindlichen Hintergrund, 16 waren antisemitisch geprägt und acht hätten sich gegen die Unterkünfte von Asylsuchenden gerichtet. Bei diesen flüchtlingsfeindlichen Vorfällen sieht das Innenministerium einen Rückgang von 43 Prozent zu den im Vorjahreszeitraum gemeldeten Zahlen. Es habe sich mehrheitlich um Sachbeschädigungen gehandelt, nur eine Gewalttat sei darunter.

„Von Entspannung keine Rede“

Opferberatungsorganisationen widersprechen allerdings der amtlichen Zählung: „Es kann nicht die Rede davon sein, dass die Fallzahlen sinken“, so der Sprecher der Beratungsstelle für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt und Diskriminierung „BEFORE“ in der Landeshauptstadt. „Das sehen wir in München in keinem von diesen Bereichen“, sagt Damian Groten im Gespräch mit bnr.de am Donnerstag. Auch Berater in Nürnberg sind skeptisch, ob die Zahlen der Sicherheitsbehörden die Problematik angemessen erfassen. Steffen Huber unterstützt als Mitarbeiter von „B.U.D. Bayern“ Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im ganzen Freistaat. Auf Anfrage von bnr.de betont er: „Die Fallzahlen bei uns sind fast auf demselben hohen Wert wie letztes Jahr, es betrifft hauptsächlich Geflüchtete und von einer ‘Entspannung‘ kann nicht im Geringsten die Rede sein.“ Aktuell seien 13 Fälle in Bearbeitung, bei denen Gewalt im Spiel war. Dazu kämen mehrere offene Anfragen.

Die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Fraktion im bayerischen Labdtag, Katharina Schulze, kritisierte bnr.de gegenüber die Fokussierung der Sicherheitsbehörden im Freistaat auf die rechten Bürgerwehren. Die seien zwar „ganz sicher weiterhin ein Problem. Bayern will und braucht keine Neonazis auf den Straßen“, meint Schulze. Das sei jedoch „nicht das allergrößte Problem aus dem Bereich Rechtsextremismus.“ Ihr bereite etwa „das rasante Anwachsen der so genannten „Reichsbürger“-Bewegung in Bayern weiterhin große Sorgen.“ Hier scheine das Gefährdungspotenzial besonders hoch, so Schulze, die „endlich größere Anstrengungen“ fordert, „um das weitere Anwachsen dieser gefährlichen, dem Staat abgewandten Gruppierung zu verhindern.“

„Viel zu lange als bloße Spinnerei abgetan“

Laut dem Halbjahresbericht sind in Bayern inzwischen 4200 „Anhänger der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene“ erfasst, nur circa 60 verortet das Landesamt im „rechtsextremistischen Spektrum“. Bis zum 30. Juni hätten die Sicherheitsbehörden in Bayern 297 Personen innerhalb der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ identifiziert, die über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten. Gegen alle 297 Personen seien Widerrufsverfahren durch die Waffenbehörden eingeleitet worden, in 204 Fällen erging ein Widerrufsbescheid. Bislang seien 358 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden. Dabei seien 655 der Legalwaffen im Zugriff von „Reichsbürgern“ bei der Waffenbehörde „oder an einen Berechtigten“ abgegeben worden, heißt es im Bericht.

„Hier hat der CSU-Innenminister viel zu lange weggeschaut und dieses rechtsextremistische Phänomen als bloße Spinnerei abgetan“, kritisiert die Grünen-Politikerin Schulze. Jetzt „müssen wir neuerlichen Gewalttätigkeiten konsequent vorbeugen. Das müsse Präventionsmaßnahmen umfassen. Wichtig sei auch, den bundesweiten Netzwerken der so genannten „Reichsbürger“ auf die Spur zu kommen.“ Schulze befürchtet überdies die Herausbildung von „Reichsbürger-Terrorzellen“: „Es gab Anfang des Jahres Berichte darüber, dass „Reichsbürger“ eine eigene Armee planen würden. Was ist daraus geworden? Dazu sagt der Verfassungsschutzbericht nichts.“

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