Haftstrafe für notorischen Holocaust-Leugner

Von Anton Maegerle
12.10.2020 -

Das Landgericht Feldkirch (Bundesland Vorarlberg) hat den seit Jahrzehnten aktiven österreichischen Neonazi Walter Ochensberger zu einer Geldstrafe von 5.040 Euro (720 Tagessätze zu je sieben Euro) und zwölf Monate Haft verurteilt. Das Urteil gegen den mehrfach einschlägig vorbestraften und knasterfahrenen antisemitischen Hetzer ist noch nicht rechtskräftig.

Österreichischer Neonazi bereits wegen „nationalsozialistischer Wiederbetätigung" verurteilt; Photo (Symbol): Gerhard Frassa / pixelio

Ochensberger (Jg. 1942), bereits wegen „nationalsozialistischer Wiederbetätigung" verurteilt, musste sich vor dem Landgericht Feldkirch wegen Holocaust-Leugnung verantworten. In dem beanstandeten Artikel „Das Projekt BRD konnte, kann und wird niemals gutgehen“ (erschienen in Phoenix“, 3/2018) war zu lesen: „Ab den 1960er Jahren wurde zwecks immerwährender Schuldkult eines ohnehin besiegten Volkes die für die auserwählte ‚Elite‘ finanziell höchst lukrative Geschichtsdarstellung vorangetrieben. ... Mit der Holocaust-Lüge begründeten die Juden ihre Forderung und globalen Plan, die gesamte Menschheit des Planeten nach Deutschland zwecks biologischer Ausrottung zu saugen.“

Ochensberger ist Medieninhaber, Hersteller und Schriftleiter des im 24.Jahrgang zweimonatlich erscheinenden antisemitischen Hetzblattes „Phoenix“ (Untertitel: „... dem deutschen Volk verpflichtet!“). „Phoenix“ erscheint mit einer Auflage von rund 1000 Stück fünf- bis sechsmal im Jahr. Regelmäßig werden dort rassistische, antisemitische und Holocaust-leugnende Artikel veröffentlicht.

Früherer AfD-Funktionär als Leserbriefschreiber

„Phoenix“-Leserbriefschreiber finden sich auch immer wieder aus den USA, Kanada, Australien, England und Mexiko. Einer der jüngsten „Phoenix“-Leserbriefschreiber (1/2020) ist der Mediziner Klaus Eikemeier aus Hannover. Dieser teilt Ochensberger mit, dass „wir alle für unser Vaterland durchhalten (müssen). Auch ich hatte schon Hausdurchsuchungen wie jetzt bei Ihnen. Wir sind die unbestechlichen und Unbeugsamen.“ Der frühere AfD-Funktionär Eikemeier war im Juli 2020 wegen antisemitischer Volksverhetzung vom Amtsgericht Burgwedel bei Hannover zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Zuvor hatte unter anderem der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen Eikemeier angezeigt. Vorgeworfen wurde Eikemeier, auf seiner privat betriebenen Homepage sowie seinem Buch „Die neue Philosophie im 3. Jahrtausend“ Judenhass und antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten. In dem Buch würden Politiker etwa als „jüdische Arschkriecher“ bezeichnet, hieß es.

Ochensberger genießt auch in militanten Neonazi-Kreisen Kultstatus. So hatte er 1980 gemeinsam mit einem Gleichgesinnten ein Handbuch für militante Rechtsextremisten veröffentlicht, in dem Fragen der Zellenbildung, der Beschaffung und Einlagerung von Waffen, der Herstellung illegaler Schriften bis hin zur Kampfführung und Sabotage dargestellt wurden. Seinen Prozess vor dem Landgericht Feldkirch kommentierte Ochensberger vorab mit den Worten: „Unser Versprechen: Für die Zeitschrift Phoenix und Herausgeber Walter Ochensberger gibt es keine Kapitulation!“