Haftstrafe für Neonazi aufgehoben

10.08.2017 -

Aachen/Wassenberg – Das Landgericht Aachen hat am Mittwochnachmittag einen jungen Rechtsextremisten vom Vorwurf der Beihilfe nach Attacken auf Flüchtlinge in Wassenberg freigesprochen.

Das Landgericht lässt Milde gegenüber jungem Neonazi walten; Photo (Symbol): HHS / pixelio.de

Ein Gerichtssprecher sagte auf Anfrage, die Kammer habe in dem Berufungsverfahren das Urteil des Amtsgerichts Heinsberg gegen den 20-Jährigen aufgehoben. Das Jugendschöffengericht hatte vor rund einem Jahr mehrere Jugendliche und Heranwachsende zu Jugendstrafen auf Bewährung verurteilt. (bnr.de berichtete) Das Urteil ging zurück auf verschiedene Angriffe durch junge Neonazis auf Asylsuchende in der südwestlich von Mönchengladbach liegenden Gemeinde. Zum Teil hatten sich die Jugendlichen zum Tatzeitpunkt zwischen Ende 2014 und Anfang 2015 über soziale Netzwerke ausgetauscht. Einer ihrer Chats soll den Namen „HJ-Wassenberg“ getragen haben. Die Übergriffe und der spätere Prozess machten bundesweit Schlagzeilen.

Der nun freigesprochene Neonazi war seinerzeit jedoch, anders als die „Kameraden“, zu einer 9-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Er sollte Beihilfe bei einer der Taten geleistet haben. Der heute 20-Jährige war im Juni 2016 am Tag der Urteilsverkündung in einer Jacke mit der Rückenaufschrift „Svastika – European Brotherhood“ (Hakenkreuz – europäische, weiße Bruderschaft) erschienen. Da er zuvor deutlich gemacht hatte, lieber eine Haftstrafe antreten zu wollen anstatt als Bewährungsauflage die Teilnahme an einem Aussteigerprogramm zu akzeptieren, hatte die Richterin bei ihm neben einer ungünstigen Sozialprognose und eines extrem provokativen wie respektlosen Verhalten auf die Bewährung verzichtet.

Da die Kammer am Landgericht Aachen in nicht öffentlicher Sitzung verhandelte, weil der zuvor schon strafrechtlich aufgefallene Rechtsextremist zum Tatzeitpunkt noch 17 Jahre alt war, wurde auch die Begründung für den Freispruch nicht bekannt. Zu Prozessbeginn am 31. Juli wirkte er auf dem Flur des Justizzentrums Aachen indes unsicher und nervös. Er schien – anders als beim ersten Prozess am Amtsgericht – sichtlich bemüht darum, nicht erneut durch Respektlosigkeiten und Provokationen aufzufallen. (mik)

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