Gruppe Freital: Juristische Aufarbeitung endet mit drei Bewährungsstrafen

Von Kai Budler
18.03.2021 -

Drei Jahre nach den ersten Urteilen gegen acht Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ ist vor dem Oberlandesgericht Dresden das dritte und letzte Verfahren gegen Unterstützer der „Gruppe Freital“ zu Ende gegangen.

Bei dem Angriff wurden Fensterscheiben zerstört und Böller in die Räume geworfen, Foto: Symbolfoto

Nach sieben Verhandlungstagen vor dem Staatsschutzsenat hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im dritten und letzten Prozess gegen Unterstützer der „Gruppe Freital“ die Urteile gegen drei Angeklagte gefällt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie eine terroristische Vereinigung unterstützt haben sowie an Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff auf ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden im Oktober 2015 beteiligt waren bzw. Beihilfe dazu geleistet haben. Die Richter verurteilte die zwei Männer und eine Frau aus Freital und Ostsachsen zu Haftstrafen von einem Jahr, einem Jahr und drei Monaten sowie zwei Jahren. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Angeklagte geständig

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Bewährungsstrafen zwischen elf Monaten und zwei Jahren gefordert. Die Strafverfolgungsbehörde hatte ihnen vorgeworfen, an Straftaten der rechtsterroristischen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein. Schon zum Prozessauftakt hatten sich die Angeklagten als Anhänger der Gruppierung bekannt und die Vorwürfe zugegeben. Damit wurden in den drei Verfahren zur „Gruppe Freital“ vor dem Oberlandesgericht Dresden insgesamt 15 Personen schuldig gesprochen, zwei Männer wurden als Rädelsführer zu Haftstrafen von neun Jahren und sechs Monaten sowie zehn Jahren verurteilt.

Nachdem die Angeklagten Rechtsmittel eingelegt hatten, bestätigte der Bundesgerichtshof die Urteile im Mai 2019. Eigens für den ersten Prozess hatte das OLG für 5,5 Millionen Euro einen Hochsicherheitssaal in einer im Bau befindlichen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Dresdner Norden eingerichtet.

Die „Gruppe Freital“ ist laut einem Urteil des OLG Dresden eine rechtsterroristische Vereinigung. Ihre Mitglieder begangen im Jahr 2015 darunter Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte und politisch Andersdenkende in Freital und auf ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden. Die Gruppe hatte ihre Wurzeln in der „Bürgerwehr FTL/360“, die Bezeichnung „Gruppe Freital“ stammt von der Bundesanwaltschaft, die das Verfahren im April 2016 an sich gezogen hatte.