Grundschule als „Querdenken“-Einsatzzentrale

Von Michael Klarmann
20.07.2021 -

Im Rahmen von ehrenamtlich organisierten Hilfsaktionen in den durch die Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen haben Personen aus der „Querdenker“-Szene eine Grundschule in Bad Neuenahr/Ahrweiler als „Einsatzzentrale“ in Beschlag genommen. Die Behörden warnen vor dem Treiben.

Bodo SchiffmannZentraler Spendensammler für die Aktionen der Querdenker im Hochwassergebiet: Bodo Schiffmann. Foto: Michael Klarmann

Neben den Hilfsangeboten und Spendenaufrufen aus der rechtsextremen Szene (bnr berichtete) haben auch die „Querdenker“ zu Geld- und Sachspenden für die vom Hochwasser betroffenen Menschen aufgerufen. Köpfe der Szene wie Bodo Schiffmann wollen unterdessen mehrere hunderttausend Euro an Spenden akquiriert haben. Zuerst hieß es, das Geld werde direkt den Hochwassergeschädigten zukommen.

Gestern berichteten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ indes, Schiffmann habe zwischenzeitlich mitgeteilt, dass das Geld zur Unterstützung von Aufräumarbeiten und dem Einsatz von beispielsweise Baggern eines Privatunternehmens verwendet werden solle. Kritiker wie der Dürener Busunternehmer und „Querdenken“-Gegner Joachim Jumpertz warnen in den sozialen Medien nun davor zu spenden. Die „Querdenker“ hätten schon zuvor mit ihrer auf die Finanzierung der Bewegung ausgerichtete Spenden- und Schenkungspraxis intransparent gehandelt, lautet die Kritik.

„Einsatzzentrale“ statt „Familienzentrum“

„Querdenken“ respektive das der Bewegung nahestehende Netzwerk „Eltern stehen auf“ hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass man in Bad Neuenahr/Ahrweiler ein „Familienzentrum“ aufbauen wolle für die Opfer der Flut. Insbesondere für betroffene Kinder würden professionelle Seelsorger und „Coaches“ vor Ort sein. Dabei trat man so selbstsicher auf, dass das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration in Rheinland-Pfalz via Twitter vor dieser Aktion warnte. Es handele sich nicht um ein mit der Einsatzleitung des Landes abgestimmtes Angebot, hieß es. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung werde auf eine Schließung des Zentrums hinwirken.

Offenbar seit Dienstag nun sind die „Querdenker“, andere Maßnahmengegner und Verschwörungsgläubige, zudem einige Rechtsextremisten und Antisemiten in der Aloisius Grundschule in Bad Neuenahr/Ahrweiler zugange. Zuerst will man Teile der Schule vom Wasser befreit und gereinigt haben, nun dort zudem Hilfe und Betreuung  anbieten und von dort aus „Einsätze“ koordinieren. Alles sei ein Hilfsangebot der „Freiheits- und Friedensbewegung“. Als „Einsatzleiter“ fungiert Oberst a.D. Maximilian Eder, ein ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr mit unterdessen einer Nähe zur Szene. Involviert sind offenbar auch Schiffmann und der „Querdenken“-Busunternehmer Alexander Ehrlich.

Inszenierte Opfererzählungen

Videos von einem Polizeieinsatz vor der Grundschule kursierten gestern in Chats der Szene, überwiegend verbreitet von „Querdenkern“, Rechtsextremen und „Reichsbürgern“. Letztgenannte verbreiteten das Video mit dem Hinweis, die „Firma“ Polizei hindere „die Helfer daran, die Menschen zu retten und zu versorgen!“ Tatsächlich nutzt eine politisch ähnlich heterogene und diffuse Szene wie jene auf den „Querdenken“-Demonstrationen solche Polizeieinsätze nun dazu um massiv gegen die Behörden und den demokratischen Rechtsstaat zu wettern.

Auch andere, als staatlich eingeordnete reguläre Hilfsorganisationen und Rettungsdienste werden zur Zielscheibe von Hetze in den Chats der Szene und in den sozialen Medien. In der Parallelwelt mancher Echokammer jener Szenen gewinnt man mehr und mehr den Eindruck, der Staat habe sich aus den Krisengebieten zurück gezogen, lasse die Menschen allein und nur die selbst organisierte Hilfe aus dem eigenen Spektrum stehe den Betroffenen noch zur Seite. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall, allerdings vermittelt die radikale Minderheit über ihre Kanäle das Bild der starken und wirkmächtigen eigenen Bewegung.

„Friedensfahrzeuge“ stiften Unfrieden

Mehrfach warnte die Polizei über die sozialen Medien davor, dass Falschnachrichten darüber verbreitet werden, wonach die Behörden sich zurückziehen. Einmal twitterte die Koblenzer Polizei, „Fahrzeuge mit Lautsprechern, die polizeilichen Einsatzfahrzeugen ähneln“ – gemeint sind wohl die „Friedensfahrzeuge“ von den „Querdenker“-Protesten – würden über Lautsprecher in den betroffenen Gebieten „die Falschmeldung verbreite[n], dass Polizei- und Rettungskräfte die Anzahl der Einsatzkräfte reduziert.“ In Wahrheit wächst die Hilfe, ist jedoch in den von starken Verwüstungen betroffenen Regionen schwer heranzuführen.

An der Aloisius Grundschule in Bad Neuenahr/Ahrweiler aktiv sind ebenso der rechtsextreme Medienaktivist Nikolai „Volkslehrer“ Nerling und der Liedermacher und frühere Funktionär des Holocaustleugner-Netzwerkes „Europäische Aktion“ (EA), Axel Schlimper. Ebenso vor Ort ist der Antisemit und Holocaustleugner Reza Begi, der dort offenbar unter dem Label der „Gelben Westen Berlin“ auftritt, die eng mit „Reichsbürgern“ verzahnt sind. Via Facebook teilte Begi mit, in der Grundschule seien alle vereint für einen „Wiederaufbau von Deutschland“. Von Begi stammt offenbar auch das Video zum Polizeieinsatz, welches immer weiter kursiert.

Braune Kümmerer aktiv

Die Polizei teilte unterdessen über die Sozialen Medien mit, es sei „bekannt, dass sich aktuell Rechtsextremisten als ‚Kümmerer vor Ort’ ausgeben“ würden. Man habe die Lage im Blick und sei „mit zahlreichen Polizisten vor Ort.“ Bislang fehle aber eine Rechtsgrundlage um einschreiten zu können. „Solange nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird, haben wir als Polizei keine Handhabe. Wir werden in Abstimmung mit der technischen Einsatzleitung mit aller Entschiedenheit gegen Menschen einschreiten, die unter dem Anschein von Hilfe die Lage für politische Zwecke missbrauchen.“

„Querdenken“-Busunternehmer Alexander Ehrlich hat angekündigt auch Busreisen aus ganz Deutschland zu organisieren. So sollen weitere Gleichgesinnte in die Krisenregion gefahren werden, um dort zu helfen.