Gewaltbereite Szene in der Hauptstadt

Von Horst Freires
06.06.2019 -

Aus dem Verfassungsschutzbericht von Berlin geht hervor, dass die Zahl der dem Rechtsextremismus zugerechneten Personen minimal zurückgegangen ist. Sie liegt bei 1410 Aktivisten nach 1430 im vorhergehenden Berichtsjahr, 700 davon gelten als gewaltorientiert.

Rund die Hälfte des rechtsextremen Personenpotenzials gilt als gewaltorientiert; (Screenshot)

Der traditionelle Rechtsextremismus mit NS-freundlichem Gedankengut, dem generell auch das parteigebundene Spektrum verbunden ist, verliert an Einfluss. Umgekehrt etabliert sich ein so genannter muslimenfeindlicher Rechtsextremismus. Bei System- und Demokratie-Protesten treffen sich beide Strömungen. Beispiel dafür war die bundesweit am 3. Oktober von immerhin 1900 Teilnehmern frequentierte Anti-Merkel-Demonstration, zu der die Initiative „Wir für Deutschland“ aufgerufen hatte.

Unter den Parteien zählt die NPD 210 Mitglieder, 20 weniger als ein Jahr zuvor. „Der III. Weg“ stagniert bei knapp 20 Anhängern, „Die Rechte“ verfügt lediglich über Einzelmitglieder. Die öffentliche Präsenz der NPD, die in der Bundeshauptstadt ihre Parteizentrale in Köpenick hat, ist rückläufig. Bei der Partei hat man den Bürgerwehrgedanken als mediale Kampagne mit dem Titel „Schafft Schutzzonen“ wiederentdeckt, eine Idee, die 2016 noch mit „Kiezstreife“ betitelt war. Angelehnt daran werden laut Nationaldemokraten auch „Schulwegwachen“ ausgeübt.

Tonträger von „Villain051“ indiziert

Bei diesen Aktivitäten handelt es sich meist um kleinere kurze PR-Auftritte, die als Filmbeiträge online gestellt werden und eine größere Tragweite suggerieren. Auch wenn die NPD als Aktionsform zunehmend Musikbeiträge und -veranstaltungen entdeckt hat, ist die Partei in der Mitgliederakquise nicht erfolgreich. Zunehmend Verantwortung in der Partei übernommen und an Bedeutung gewonnen hat der Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke, ehemals Landesvorsitzender der Berliner NPD. Er meldet nicht nur Versammlungen und Kundgebungen an, sondern tritt dort auch als Redner auf.

Das strukturell zusammenarbeitende Netzwerk eines rechten Musikmilieus umfasst Berlin-weit etwa 180 Kräfte: Musiker, Veranstalter, Labelbesitzer, Händler usw. Seit Dezember 2017 gab es von Rechtsrock-Vertretern vier neue Tonträger. Zu den fortwährend aktiven Berliner Bands werden „Die Lunikoff Verschwörung“ mit Sänger Michael Regener („Lunikoff“), „Macht & Ehre“ sowie „Deutsch. Stolz. Treue“ (auch „D.S.T.“) gezählt. Das Rap-Duo „A3stus“ hat sich zu einem Soloact entwickelt. Aus diesem Projekt „Villain051“ heraus wurde 2018 ebenso wie von „Macht & Ehre“ je ein Tonträger von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert.

Der Hype um die „Identitäre Bewegung“ (IB) scheint abgeebbt, öffentlichkeitswirksame Aktionen sind zurückgegangen. Am spektakulärsten war vielleicht das Ausheben einer Grube am 22. November auf der Wiese vor dem Reichstag als Protest gegen den Migrationspakt. Die Berliner IB zählt mit ihrem Brandenburger Ableger gleichbleibend etwa 40 Anhänger.

„Anti-Antifaarbeit“ gegen politisch Andersdenkende

Größtes Neonazi-Event in Berlin war im vergangenen August eine Demonstration mit knapp 700 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und vereinzelt dem Ausland zum Gedenken an den Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Die Teilnehmerzahl lag damit um 300 niedriger als noch ein Jahr zuvor. Bei dem von auswärtigen Aktivisten organisierten Aufmarsch zählte der Verfassungsschutz 150 Teilnehmer aus Berlin und Brandenburg.

Die Neonazi-Kameradschaftsszene von früher ist nicht mehr so stark ausgeprägt. Diverse Zusammenschlüsse gibt es dennoch, wenn auch eher online, weil nämlich Treffpunkte fehlen. Eine letzte Anlaufstelle für jüngere Anhänger in Pankow hat im Vorjahr geschlossen. Gerade im Berliner Bezirk Neukölln ist eine hohe kriminelle Energie und Gewaltbereitschaft in Form von Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Graffiti-Bedrohungen als „Anti-Antifaarbeit“ gegen politisch Andersdenkende zu erkennen.

Die so genannte „Reichsbürger“-Szene ist in der Hauptstadt von 500 auf 670 Angehörige angewachsen. 150 davon werden der rechtsextremen Szene zugerechnet. Namentlich erwähnt werden die Gruppierungen „Geeinte Deutsche Völker und Stämme“, „Exilregierung Deutsches Reich“ sowie „Stiftung 36 Grad“.