Getrieben von Rassismus: Haftstrafe für CDU-Mann

Von Horst Freires
11.01.2022 -

Ein ehemaliger CDU-Kommunalpolitiker ist vom Kölner Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, weil er im Dezember 2019 mit rassistischer Gesinnung aus kurzer Distanz auf einen damals 20-Jährigen geschossen hatte und diesen dabei an Oberarm und Schulter verletzte.

Am Kölner Rheinufer kam es Ende 2019 zu der Tat, Foto: Screenshot

Auf der Anklagebank nahm acht Verhandlungstage lang der 74-jährige Hans-Josef Bähner Platz, der im Prozess einräumte, dass es vor seinem Grundstück am Rheinufer zu einem Wortgefecht mit dem Opfer kam. Bähner sprach allerdings von einem Handgemenge und einer Notwehrsituation. Rassistische Beleidigungen gegen den jungen Mann mit Migrationshintergrund habe es dabei nicht gegeben. Diese Version nahm das Gericht dem früheren Bezirkspolitiker allerdings nicht ab und stützte sich dabei auch auf Sachverständigengutachten.

Gewalttat

Es sei vielmehr reiner Zufall gewesen, dass der junge Mann keine lebensgefährliche Verletzung davon getragen habe oder die von einer fremdenfeindlichen Gesinnung begangene Tat sogar den Tod des Opfers zur Folge gehabt hatte, hieß es in der Urteilsbegründung. Das Gericht blieb mit dem Strafmaß drei Monate unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, während die Verteidigung auf Freispruch plädierte.

Für die bei der Tat benutzte Pistole konnte Bähner keine waffenrechtliche Genehmigung vorweisen, so dass auch illegaler Waffenbesitz als ein nachgewiesener Anklagepunkt zum Tragen kam. Die Kurzwaffe will er angeblich von einem verstorbenen Bekannten an sich genommen haben. Auslöser für die gewaltsame Auseinandersetzung war, dass Bähner sich daran störte, dass der Angeschossene mit drei Begleitern gegen Mitternacht vor seinem Haus Musik hörte, Alkohol trank und sich dabei lautstark unterhielt.

Rechtslastige Aussagen in sozialen Medien

Bähner, der nach dem Vorfall seine politischen Ämter niederlegte, rückte ins Blickfeld der Öffentlichkeit, weil es bereits vor der Tat von ihm rechtslastige Einträge bis hin zu AfD-Sympathie in sozialen Netzwerken zu lesen gab. Die Verteidigung verharmloste zum Teil wieder gelöschte Postings als Aussagen eines „besorgten Bürgers“ zur Flüchtlingskrise. 

Beim Sportschützen Bähner fand die Polizei noch weitere Waffen. Außerdem entdeckten die Ermittler etwa 80 Kilo Munition, die nicht ordnungsgemäß gelagert waren. Die Verteidigung, die von medialer Hetze gegen ihren Mandanten sprach und das Opfer als „Hochstapler“ und „Lügner“ bezeichnete, hat angekündigt, Revision gegen das Urteil einzulegen.

Im Nachgang an die Tat hatte sich die Initiative "Tatort Porz" gegründet und den Prozess dokumentiert.

Erschienen in: Aktuelle Meldungen