Gericht bestätigt Verbot von AfD-Meldeportal

Von Kai Budler
01.12.2020 -

Mit einem Meldeportal wollte die AfD in Mecklenburg Vorpommern Schüler auffordern, Lehrkräfte zu melden, die sich politisch äußern. Nach der Anschaltung des Portals erlitt die Partei vor Gericht jetzt erneut eine Schlappe.

Die AfD nennt es "Neutrale Schule", Gegner sprechen von einem "Petzportal", Foto: Screenshot

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Klage der AfD gegen die Abschaltung ihres Meldeportals „Neutrale Schule“ abgewiesen. Nachdem der AfD-Landesverband Mecklenburg Vorpommern das Portal im Herbst 2019 im Netz freigeschaltet hatte, verbot es der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller kurz darauf.

Er kritisierte besonders auf dem Portal veröffentlichte Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden. Müller erklärt: „Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden. (…) Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Lehrer, für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten. Dabei sollen sie keine Angst haben, von selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden.“

Politische Meinung unter besonderem rechtlichen Schutz

Nach Müllers Auffassung erhob die AfD in dem Portal nicht nur personenbezogene Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, „sondern sammelt ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer“. Die politische Meinung aber stehe „als besondere Kategorie personenbezogener Daten“ unter besonderem rechtlichen Schutz.  Daher sei die „die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, nach Artikel 9 Absatz 1 DS-GVO grundsätzlich untersagt“, so Müller.

Der AfD-Landesverband hatte das Verbot als „parteipolitisch motivierte Willkürentscheidung“ und „Maulkorb“ bezeichnet. Er hatte gegen das Verbot geklagt, war jedoch im Eilverfahren vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Im Hauptsacheverfahren bestätigte jetzt auch das Verwaltungsgericht Schwerin die Verfügung des Landesdatenschutzbeauftragten. Die Richter halten daran fest, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten untersagt ist, aus denen politische Meinungen oder weltanschauliche Überzeugungen hervorgehen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig, die AfD kann noch Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern einlegen.

„Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“: „AfD-Petzportal“

Die Landesvorsitzenden der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW), Annett Lindner und Maik Walm, sprechen von einem „AfD-Petzportal“, auf dem Schülerinnen und Schüler aufgefordert werden, Lehrkräfte „zu melden", die sich im Unterricht „politisch äußern". Die Lehrkräfte orientierten sich an Artikel 2 des Schulgesetzes. Darin heißt es: „Ziel der schulischen Bildung und Erziehung ist die Entwicklung zur mündigen, vielseitig entwickelten Persönlichkeit, die im Geiste der Geschlechtergerechtigkeit und Toleranz bereit ist, Verantwortung für die Gemeinschaft mit anderen Menschen und Völkern sowie gegenüber künftigen Generationen zu tragen."

Es sei keine Neuigkeit, dass „die AfD Probleme mit unseren zentralen Werten, wie Toleranz und Geschlechtergerechtigkeit hat“. Die Vorsitzenden ergänzten: „Gegen Lehrkräfte zu hetzen und zu Denunziation aufzurufen, entspricht dem politischen Gebaren einer Partei, die in Teilen nachweislich rechtsextrem ist und zuletzt sogar half, dass politische Extremisten sich Zugang zum Bundestag verschafften.“

Erschienen in: Aktuelle Meldungen
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