Gefängnis für terroristische Planspiele

Von Sebastian Lipp
16.03.2017 -

Am Mittwoch verurteilte der 8. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) das Führungsquartett der „Oldschool Society“ (OSS) zu mehrjährigen Haftstrafen.

Mehrjährige Haftstrafen für die vier führenden OSS-Terroristen; Screenshot

Der Staatsschutzsenat kam nach der ein Jahr dauernden Gerichtsverhandlung zu der Überzeugung, dass die vier Neonazis eine terroristische Vereinigung gegründet hatten, die den Zweck verfolgte, ihre Gesinnung gewaltsam durchzusetzen. (bnr.de berichtete) Vor allem habe die Gruppe Sprengstoffanschläge auf Unterkünfte für Asylsuchende geplant, um Ausländer aus Deutschland zu vertreiben. Ein Anschlag stand, so die Einschätzung des Gerichts, bei der Festnahme der Gruppe im Mai 2015 kurz bevor, der Sprengstoff war bereits besorgt. Die Richter sahen dadurch nicht nur die potenziell Betroffenen solcher Aktionen in erheblicher Gefahr. Abstrakt sei das sogar ein Angriff auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Dafür verhängte das Oberlandesgericht viereinhalb Jahre Haft für den „Präsidenten“ der Gruppe, Andreas H.. Der 58-jährige ehemalige selbstständige Maler aus Augsburg habe die terroristische Ausrichtung der Gruppe als Rädelsführer wesentlich bestimmt.

Einschlägige Vorstrafen strafverschärfend gewertet

Ebenfalls als Rädelsführer verurteilt wurde sein 41-jähriger Komplize Markus W. Zu fünf Jahren Haft. Den „Vizepräsidenten“ sieht das Gericht ebenso in einer herausragend prägenden Rolle für die Entwicklung der „Oldschool Society“ hin zur terroristischen Vereinigung. Strafverschärfend wurden hier die einschlägigen Vorstrafen des in seiner Zeit in Düren bereits in der 2012 verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ organisierten Neonazis gewertet. Vor allem aber habe er Sprengstoff für Anschläge besorgt.

Für Denise G., die „Schriftführerin“ der „Oldschool Society“ wirkte ebenfalls eine Vorstrafe wegen Körperverletzung auf das Urteil von drei Jahren und zehn Monaten Haft ein. Die 24-jährige lebte mit ihrem Lebensgefährten W. in Borna und beschaffte mit ihm die illegale Pyrotechnik im Ausland. Spätestens ab Januar 2015 setzte sie sich vehement dafür ein, dass endlich Anschläge begangen würden.

Der 38-jährige Olaf O. aus Bochum kam mit der geringsten Strafe davon. Für ihn setzte das Gericht eine dreijährige Haftstrafe an. Als „Pressesprecher“ sollte er die öffentlichen Auftritte der Gruppe in den sozialen Netzwerken bedienen. Intern äußerte er sich allerdings nicht minder radikal und gewaltbereit als die anderen drei.

Alles „nur heiße Luft“ gewesen

Sämtliche Angeklagten stritten im Laufe der einjährigen Gerichtsverhandlung ab, dass sie wirklich Anschläge begehen wollten oder ließen ihre Verteidiger eine entsprechende Einlassung in ihrem Namen verlesen. Es sei alles „nur heiße Luft“ gewesen, außer „Gerede“ wäre, beteuerten sie, nichts passiert. (bnr.de berichtete)

Das Gericht verwies dagegen auf einen seiner Meinung nach bereits vorbereiteten Anschlag auf eine Unterkunft für Asylsuchende bei Borna. Schließlich sei dafür bereits der Sprengstoff besorgt worden. Das OSS-Mitglied O. habe zudem nach seiner Festnahme die Pläne bestätigt. Seine gegenteilige Aussage vor Gericht wertete das Gericht als wenig glaubhaft. Trotzdem wurde der Vorwurf der konkreten Vorbereitung eines Explosionsverbrechens im Laufe der Gerichtsverhandlung eingestellt, weil dieser im Falle der nun erfolgten Verurteilung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nicht besonders schwer ins Gewicht fallen würde. (bnr.de berichtete)

Damit ist das Gericht im Grunde dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt, die allerdings eine höhere Strafe forderte. (bnr.de berichtete) Noch können die Beteiligten gegen das Urteil vorgehen. Innerhalb einer Woche ist die Revision am Bundesgerichtshof in Karlsruhe zulässig.

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