Freispruch für Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Von Joachim F. Tornau
30.06.2021 -

Erstmals stand ein hessischer Polizist wegen volksverhetzender Postings in WhatsApp-Gruppen vor Gericht. Das Amtsgericht in Alsfeld erkannte jedoch keine Strafbarkeit und verurteilte den Beamten lediglich, weil er illegal Waffen und massenhaft Munition besessen hatte. Der Beamte beteuerte, nicht rechtsextrem zu sein.

Gegen so viele hessische Polizeibeamte wird mittlerweile wegen rechtsextremer Chats ermittelt, dass die zuständige Frankfurter Staatsanwaltschaft die genaue Zahl auf Anfrage gar nicht zu nennen vermag. Spätestens mit dem jüngsten Skandal um das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) und seinen Weiterungen bis hinein in das Landeskriminalamt (LKA) und das Landespolizeipräsidium aber dürfte die Zahl der Fälle in die Dutzende gehen.

Am Dienstag nun musste sich erstmals einer dieser Polizisten vor Gericht verantworten – mit überraschendem Ausgang: Das Amtsgericht in Alsfeld sprach Marcel G. vom Vorwurf frei, volksverhetzende Bilder und verbotene NS-Symbole per WhatsApp verbreitet zu haben. Nicht weil die Beiträge nicht volksverhetzend gewesen wären, wie der Vorsitzende Richter Bernd Süß betonte. „Daran haben wir keinen Zweifel.“ Sondern weil nach derzeit geltender Rechtslage eine Verurteilung nur möglich sei, wenn die Postings eine gewisse Öffentlichkeit erreichen. Dafür, befand das Gericht, seien die geschlossenen WhatsApp-Gruppen zu klein gewesen.

Illegal Waffen und Munition gehortet

Dass der Angeklagte trotzdem zu einer 14-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde, lag an Waffen, Sprengmitteln und 2.000 Schuss Munition, die er verbotenerweise gehortet hatte. Als Bewährungsauflage muss Marcel G. 1.500 Euro an die Anne-Frank-Bildungsstätte in Frankfurt zahlen. Das letzte Wort in diesem Verfahren aber dürfte das noch nicht gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft hält auch die Chats für strafbar, da einmal geteilte Bilder ja üblicherweise immer weiter verbreitet werden, und hatte deshalb eine Bewährungsstrafe von insgesamt zwei Jahren gefordert. Die Verteidigung hatte dagegen auf eine nur achtmonatige Bewährungsstrafe plädiert.    

Konkret ging es um sieben Beiträge, die der heute 46-Jährige in verschiedenen WhatsApp-Gruppen gepostet hatte. Darunter waren Bilder von Adolf Hitler ebenso wie ein Foto dunkelhäutiger Spielzeugpuppen, versehen mit einem rassistischen Kommentar, sowie ein Video, das die Kopulation eines Mannes mit einem Hund zeigt. Marcel G. kommentierte: „Schöne Grüße aus Kanackistan“. Und: „Diese widerliche Volk…die Treibens mit Allem und jedem.“

Polizist präsentiert sich als Opfer

Der Polizist räumte ein, diese Beiträge auch in Gruppen mit Namen wie „Dienstgruppe B“ oder auch „Schabernack und mehr“ veröffentlicht zu haben, in der ausschließlich Polizeibeamte Mitglied waren. „Ich hätte das nicht rumschicken sollen“, sagte er. „Das war dumm.“ Er habe halt nicht groß nachgedacht. Rechtsextrem oder rassistisch sei es aber keinesfalls gemeint gewesen. „Ich bin weder rechts noch links.“ Und das Video habe sich lediglich gegen IS-Terroristen gerichtet. Denn gegen Muslime habe er nichts, er habe sogar einmal unter Lebensgefahr einen Türken aus einem brennenden Haus gerettet.

Marcel G., ein sehr breitschultriger Mann mit kurzem Haar und selbstbewusstem Auftreten, kommt aus Kirtorf – einem Dorf im Vogelsbergkreis, das nach der Jahrtausendwende mit der ausgesprochen aktiven Neonazi-Kameradschaft „Berserker Kirtorf“ und großen Rechtsrock-Konzerten auf dem Anwesen des Landwirts Bertram Köhler zu kämpfen hatte. Dass Marcel G. ausgerechnet aus diesem Ort stammt und dann auch noch einem der führenden Kirtorfer Neonazis bei Facebook zum Geburtstag gratuliert hatte, bescherte seinem Fall nach dem Bekanntwerden besondere Aufmerksamkeit. Vor Gericht präsentierte sich der Beamte als missverstandenes Opfer medialer Vorverurteilung: „Ich wurde überall dargestellt als rechter, waffenaffiner Typ. Das bin ich aber nicht.“

Schwarze Sonne tätowiert

Dass ein Aufkleber der bei Rechten beliebten Kleidermarke „Thor Steinar“ auf einem seiner Waffenschränke klebte? Dass er sich eine „Schwarze Sonne“ tätowieren ließ, ein Symbol, das Neonazis als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz nutzen? Habe alles keine Bedeutung. Ebenso wenig wie der Raum in seinem Kirtorfer Bauernhaus, den die Ermittler*innen „Devotionalienzimmer“ tauften.  

Ja, sagte Marcel G., in dem bis unter die Decke vollgestopften Zimmer fänden sich auch etliche Dinge aus der NS-Zeit. Aber nicht nur. „Das ist kein Nazi-Zimmer, sondern ein Sammlerzimmer.“ Er sei „Hobby-Historiker“ und sammele schon seit der Grundschule alles, was mit der deutschen Militärgeschichte zu tun habe. Auch die Munition, das Schwarzpulver und die Waffen, die bei ihm gefunden wurden und die er nicht hätte besitzen dürfen, seien nicht mehr als ein unglückliches Ergebnis seiner Sammelleidenschaft. „Ich hatte nie vor, damit rumzuschießen.“

Auch Bruder demnächst vor Gericht

Vor dem Frankfurter SEK-Skandal waren die meisten rechtsextremen Polizistenchats in Hessen bei den Ermittlungen um die Drohschreiben des „NSU 2.0“ aufgeflogen. Marcel G. aber fiel dem Staatsschutz auf, weil er im November 2018 auf einer Kirmes rechtsextrem gepöbelt haben sollte – zusammen mit seinem jüngeren Bruder Fabian G., auch er damals noch Polizist. Das ließ sich zwar nie bestätigen. Doch die daraufhin durchgeführten Razzien förderten die Chats und verbotenen Waffen zutage.

Fabian G., angeklagt ebenfalls wegen Verwendens verbotener NS-Symbole und Waffendelikten, aber zusätzlich auch noch wegen Verrats von Dienstgeheimnissen, muss voraussichtlich noch bis Oktober auf seinen Prozess warten. Den Polizeidienst hat der 37-Jährige bereits selbst quittiert, er betreibt stattdessen eine Imbissbude. Sein großer Bruder ist bislang nur suspendiert. Wegen des Strafmaßes von mehr als einem Jahr droht ihm nun jedoch das unfreiwillige Ausscheiden aus dem Staatsdienst.

Erschienen in: Aktuelle Meldungen