„Flügel“-Anhänger müssen umbuchen

Von Rainer Roeser
05.06.2019 -

Der Showdown in der nordrhein-westfälischen AfD soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Für das erste Juli-Wochenende hat der Landesvorstand einen Parteitag terminiert – parallel zum „Kyffhäusertreffen“ der Rechtsaußen in der AfD.

Will diesmal auf AfDler aus NRW verzichten: Björn Höcke. (Screenshot)Will diesmal auf AfDler aus NRW verzichten: Björn Höcke. (Screenshot)

Schon das Datum ist ein Affront für den radikaleren Teil der Partei. Just am 6. Juli, an dem Björn Höcke seine Anhänger in Leinefelde versammelt (bnr.de berichtete), soll die NRW-AfD tagen. Entsprechend aufgebracht sind die, die sich schon Karten für Höckes Event besorgt und womöglich Zimmer in Thüringen gebucht hatten. Die Terminierung sei eine „unnötige Provokation“, schimpfte denn auch Thomas Röckemann, einer der beiden Landeschefs und Fürsprecher der Rechtsausleger im NRW-Vorstand. Verhindern konnte er die Entscheidung freilich nicht; zumindest in der Landesspitze ist sein Lager (noch) in der Minderheit.

Ein anderer aus der nordrhein-westfälischen Riege der „Flügel“-Anhänger drückt sich weniger gewählt aus als sein Vorsitzender. Er titulierte die, die nach einem Parteitag verlangten, als „Bande“, „Strippenzieher“, „Parteischädlinge“, als „Weichgespülte“, die „das Maul aufreißen“, „immer schmierig unterwegs“ und „an den Futtertrögen der Macht und des Geldes angekommen“ seien. Es ist dies der Umgangston, wie er nicht immer, aber immer öfter in der NRW-AfD gepflegt wird.

Landesspitze komplett zerstritten

Auf der Tagesordnung sollen unter anderem Satzungsänderungen stehen. Doch als sicher darf gelten, dass Personalfragen den Parteitag dominieren werden. Mehrere Kreisverbände, insbesondere vom Niederrhein, hatten das Delegiertentreffen seit Monaten gefordert, weil der Landesvorstand kaum noch handlungsfähig erscheint. Er ist zerrissen zwischen den beiden gleichberechtigten Landessprechern, die im Dezember 2017 für zwei Jahre gewählt worden waren: Auf der einen Seite Röckemann mit seinem Faible für den „Flügel“; auf der anderen Seite dessen Landtagskollege Helmut Seifen, der als Vertreter der „Gemäßigten“ auftritt und den Höcke-Apologeten in NRW wiederholt öffentlich den Kampf angesagt hat. (bnr.de berichtete hier, hier, hier und hier) Offen ist noch, ob eine Neuwahl des Landesvorstands auf dem Programm stehen wird. Möglich sind auch Abwahlanträge oder der Rücktritt einzelner Vorstandsmitglieder.

Röckemann spielt dabei auf Zeit – erst recht nach der Europawahl mit ihren weit überdurchschnittlichen AfD-Ergebnissen im Höcke-affinen Osten der Republik. Er unterstellt seinen Kritikern, dass sie vor der Zeit eine neue Parteispitze wählen lassen wollen, weil ihnen sonst die Felle davonschwimmen würden. Röckemann: „Die reguläre Vorstandswahl fände nach den Wahlen in Mitteldeutschland statt. Gerade diese Verbände eilen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. In Sachsen wird die AfD stärkste Partei. Dort geht die AfD forscher zu Sache. Sie scheint auch patriotischer und volksnäher ausgerichtet zu sein. Wohl zu forsch, patriotisch, volksnah und erfolgreich für alte Seilschaften.“

„Dienst an der Partei geht vor“

Jeder Delegierte, der am „Kyffhäusertreffen“ und nicht am Landesparteitag teilnehme, wäre für diese AfD-internen „Seilschaften“ ein taktischer Gewinn, warnt Röckemann seine Anhänger. Auch Höcke will am 6. Juli keine Parteitagsdelegierten aus Nordrhein-Westfalen in Thüringen sehen. Der „Dienst an der Partei“ gehe natürlich vor, schreibt er – und gibt die Parole aus: „Patrioten, Ihr werdet in NRW gebraucht!“

Als Veranstaltungsort ist derweil Warburg im Gespräch. Die Entscheidung für das 24.000-Einwohner-Städtchen an der hessischen Landesgrenze wäre logisch. Die NRW-AfD bevorzugt die Peripherie. Ihre letzten beiden Parteitage organisierte sie auf einem zum Freizeitpark umfunktionierten, früheren AKW-Gelände in Kalkar, tief im Nordwesten des Landes, unweit der Grenze zu den Niederlanden. (bnr.de berichtete) Tagungen in den Randregionen sind nicht nur kostengünstiger – sie gehen im Regelfall auch ohne lästige Gegendemonstrationen vonstatten.