Extreme Rechte im Promillebereich

Von Rainer Roeser
12.05.2017 -

Bei der Landtagswahl in NRW müssen sich am Sonntag die rechtsextremen Parteien NPD und „Die Rechte“ sowie auch die Republikaner der Konkurrenz durch die rechtspopulistische AfD erwehren. Um ihre Chancen ist es nicht gut bestellt.

Die rechtsextremen Parteien dürften am Sonntag in NRW chancenlos sein; (Screenshot)

Anders als sie selbst, kann die AfD trotz zuletzt schwächelnder Umfragezahlen ziemlich sicher mit einem Einzug in den Düsseldorfer Landtag rechnen. NPD, Republikaner und erst recht die neonazistische Kleinpartei „Die Rechte“ dürften sogar deutlich das Ziel verfehlen, mit einem Sprung über die Ein-Prozent-Marke künftig wenigstens von Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren.

Um sich zur neuen rechtspopulistischen Konkurrenz abzugrenzen, versuchten sich NPD und REPs als „wirkliche Alternative“ und „echte Wahlalternative“ zu produzieren. Helfen dürfte ihnen dies nicht. Die Landtagswahlen des vorigen Jahres in westlichen Bundesländern hatten gezeigt, dass extrem rechte Parteien selbst dort, wo sie zuletzt ohnehin nur Ergebnisse im Promillebereich erzielten, weiter verlieren.

NPD ohne Direktkandidaten

Auf die Nominierung von Direktkandidaten in den 128 Wahlkreisen hat die NPD gleich ganz verzichtet. Sie tritt lediglich mit einer neunköpfigen Landesliste an, angeführt von der stellvertretende NRW-Vorsitzenden Ariane Meise und von Landeschef Claus Cremer. Bei der vorgezogenen Landtagswahl 2012 war die NPD auf nur noch 0,5 Prozent gekommen. 2010 waren es 0,7 Prozent gewesen. Wie sehr die NPD auch im neonazistisch orientierten Spektrum unter Druck geraten ist, zeigte sich am 1. Mai, als zu ihrer Demonstration in Essen nur etwa 100 Anhänger erschienen, während bei einem direkt anschließenden Auflauf der „Rechten“ in Dortmund 250 Teilnehmer gezählt wurden.

Die von erheblichen innerparteilichen Auseinandersetzungen und finanziellen Problemen gebeutelten Republikaner, die 2012 nicht kandidierten, treten mit einer 14 Personen umfassenden Landesliste an. An ihrer Spitze steht der im vorigen Herbst gewählte neue Bundesvorsitzende Kevin Krieger. Für Krieger, der in der Vergangenheit bereits für die NPD und „pro NRW“ aktiv war, ist die Wahl in NRW die erste und nach Lage der Dinge womöglich auch schon letzte Bewährungsprobe im neuen Amt. Nur in den vier Düsseldorfer Wahlkreisen stehen Direktkandidaten auf den Stimmzetteln. Der REP-Kreisverband in der Landeshauptstadt ist die einzig wirklich noch aktive Gliederung der Partei in NRW. Landesweit hatten vor sieben Jahren 0,3 Prozent der Bürger für die Republikaner votiert.

Kandidat in Haft

Auf niedrigstem Niveau zulegen könnte am Sonntag die Neonazi-Partei „Die Rechte“. In Anlehnung an die NSDAP präsentierte sie sich mit einem „25-Punkte-Programm“ und dem Slogan „Mit Kraft und Freude gegen Kraft und Freunde“ den Wählern. Bei einer Landtagswahl in NRW kandidiert „Die Rechte“ erstmals. Angetreten war sie in Nordrhein-Westfalen jedoch bei der Bundestagswahl 2013 – und dabei mit 2245 Stimmen beziehungsweise 0,02 Prozent nur auf ein desaströses Ergebnis gekommen. In Dortmund steht die Partei mit Direktkandidaten in allen vier Wahlkreisen auf den Stimmzetteln, außerdem in einem der Bielefelder Wahlkreise. Als Spitzenkandidaten hat sie den Wuppertaler Neonazi Kevin Koch nominiert. Hinter dem Alt-Hool und Neonazi Siegfried Borchardt kandidiert der Dortmunder „Die Rechte“-Bezirksvertreter Daniel Grebe auf Platz 3 der Liste. In den Wahlkampf eingreifen konnte er nicht. Er sitzt seit Anfang Februar eine 22-monatige Haftstrafe ab, zu der er unter anderem wegen Landfriedensbruch und einer gefährlichen Körperverletzung verurteilt worden war.

Auf den Stimmzetteln fehlt diesmal die extrem rechte Formation „pro NRW“. Sie hatte 2010 und 2012 unter den rechtsextremen Parteien mit 1,4 und 1,5 Prozent die Nase vorn. Diesmal verzichtete sie auf eine Kandidatur: weil sich die Partei finanziell und personell in einem desaströsen Zustand befindet, vor allem aber wegen der absehbaren Chancenlosigkeit.

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