Extrem rechte Tendenzen in der Thüringen-AfD

Von Kai Budler
09.10.2019 -

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen kritisieren neue Studien den AfD-Landesverband unter Björn Höcke, dem ein Angriff auf die liberale Demokratie und ein antipluralistisches Gesellschaftsverständnis attestiert wird.

Wissenschaftler sieht verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Thüringen-AfD; (Screenshot)

Der Thüringer Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird durch verfassungsfeindliche Tendenzen charakterisiert. Zu diesem Schluss kommt der habilitierte Politikwissenschaftler Prof. Kai Hafez, der seit 2003 an der Universität Erfurt lehrt, in seiner Kurzanalyse des Landeswahlprogramms der Thüringer AfD.

Hafez bilanziert, dass die vom Verfassungsschutz im Januar 2019 festgestellten „Verdachtsmomente im Hinblick auf eine Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ sich auch im Thüringer Landeswahlprogramm der AfD finden ließen. Anhand von neun Punkten aus dem Wahlprogramm attestiert der Wissenschaftler dem Landesverband einen „kaschierten fundamentalistischen Angriff auf die liberale Demokratie“, einen „zweifelhaften Umgang mit Rechtsstaatlichkeit im Bereich der Medienpolitik“ und „Ansätze eines Gesellschaftsverständnisses, das anti-pluralistisch und gegen die Meinungsfreiheit gerichtet ist“. Das Wahlprogramm enthalte keine klare Abgrenzung zu extrem rechten Bewegungen, mit denen die AfD unter anderem ein ethnopluralistisches und neorassistisches Weltbild teile, so Hafez. Vielmehr werde die Gefahr sichtbar, „dass eine AfD-Regierung dem Rechtsextremismus Tür und Tor öffnet“.

Ergebnisse widersprechen der Protestwahlthese

Während Hafez seine Analyse in Erfurt vorstellte, legte das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IFZ) seine Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von Thüringer Wahlberechtigten vor, die es in den Tagen nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen durchgeführt hat. Danach hält weniger als ein Drittel der Befragten die AfD für „eine normale demokratische Partei“, knapp drei Viertel halten die AfD für etwas oder viel zu rechts. Rund die Hälfte der Befragten lehnt eine Beteiligung der AfD an der nächsten Landesregierung ab. Bei den befragten potenziellen AfD-Wählerinnen und -Wählern kommt nicht mal jeder Dritte zu dem Schluss, die Thüringer AfD stehe zu weit rechts. Dafür finden 71 Prozent die Partei unter Björn Höcke „genau richtig“.

Der Direktor des IDZ, Matthias Quent, erklärte dazu, die Ergebnisse widersprächen der Protestwahlthese: „Mehr als zwei Drittel der AfD-Wähler stehen politisch hinter dem rechtsradikalen Thüringer Landesverband und wollen nicht nur den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen.“ Der IDZ-Studienleiter Axel Salheiser kommentierte, potenzielle Wähler/innen der Thüringer AfD unterschieden sich in ihren Einstellungen zum Teil markant von der Mehrheit der Wahlberechtigten. „Viele potenzielle AfD-Wähler sind autoritärer und pessimistischer. Laut den Ergebnissen ist ein Viertel der rund 500 repräsentativ Befragten bei der Wahlentscheidung noch unentschlossen.

„Politisch-kulturelles Raumklima“ für AfD-Erfolg verantwortlich

Eine weitere zeitgleich vorgestellte Studie des IDZ zu den Thüringer Kreistagswahlen geht der Frage nach dem Zusammenhang zwischen AfD-Wahlerfolgen und regionalen und lokalen Spezifika nach. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 hatte die AfD durchschnittlich 17,7 Prozent der abgegebenen Stimmen und insgesamt 177 Sitze in den Kommunalparlamenten erzielt. Im südthüringischen Kreis Sonneberg wählte fast jeder Vierte die AfD, ihr schlechtestes Ergebnis erzielte die AfD mit 12,3 Prozent der abgegebenen Stimmen im Kreis Hildburghausen. Bei den vorangegangenen Kommunalwahlen 2014 war die AfD nur in zwei Wahlkreisen angetreten.

In der IDZ-Studie heißt es, entgegen der Annahme, die Wahl der AfD auf kommunaler Ebene sei eine „Protestwahl in abgehängten Regionen“, zeige die detaillierte Analyse, dass Faktoren wie Arbeitslosenquote oder Einkommen keinen nennenswerten Einfluss auf die Wahl der AfD Erfolge hätten. Die AfD schneide vielmehr dort besonders gut ab, „wo sich Rechtsextremismus über eine lange Zeit normalisieren konnte und Teile der Bevölkerung sich vom demokratischen System abgekoppelt haben“. Der Studienautor Christoph Richter macht für den AfD-Erfolg bei den Kreistagswahlen ein „politisch-kulturelles Raumklima“ verantwortlich, das „von Demokratieverdrossenheit und zum Teil auch offener Ablehnung der Demokratie geprägt ist“. Die AfD habe 2019 besonders hohe Stimmanteile erzielt, „wo 2014 noch die NPD stark war“.