Erstmals Ranking zu Maßnahmen gegen Hate-Speech

Von Horst Freires
25.03.2021 -

Zum ersten Mal ist bundesweit ein Vergleich zusammengetragen worden, der die staatlichen Maßnahmen und Aktivitäten auf Länderebene gegen im Internet um sich greifende Hate-Speech unter die Lupe genommen hat. Herausgekommen ist bei der Analyse ein aufschlussreiches Länderranking.

Erstmals wurden Maßnahmen gegen Hate-Speech auf Länderebene untersucht, Foto: Screenshot

Unter dem wissenschaftlichen Brennglas des in Jena ansässigen Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) ist ein rund 170 Seiten starker Bericht im Auftrag von Campact und der Amadeu-Antonio-Stiftung herausgekommen. Von den 16 Ländern hat sich lediglich Hessen einer Mitarbeit verweigert. Alle Betrachtungen basieren dabei auf Daten und Materialien bis Sommer 2020. Gäbe es Noten in der Bewertung, hätten Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen am besten abgeschnitten, umgekehrt Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern am schlechtesten.

Gesamtsieger Bayern

Miteinander verglichen wurden die Bereiche ressortübergreifender Aufgaben (Kategorie 1), der Bildungssektor (K 2), die polizeiliche Arbeit zu Anzeigenaufnahme und Ermittlungen (K 3) sowie die juristische Aufarbeitung (K 4). Es lässt sich in der Summe festhalten, dass selbst Bayern als Gesamtbester mit erreichten 58 Prozentpunkten von einem 100er-Optimum noch erhebliches Verbesserungspotenzial besitzt.

Bayern ist führend in den Kategorien 1 (gemeinsam mit Sachsen) und 4, während Hamburg das beste Ergebnis in der Kategorie 2 erzielt und Nordrhein-Westfalen in der Kategorie 3. Die beste Kategorieeinzelbewertung aller untersuchten Parameter erreicht Hamburg mit seiner Bildungs- und Aufklärungsarbeit (75 Prozent), also quasi den Präventionsanstrengungen. Umgekehrt erschreckend dürftig ist das Resultat Schleswig-Holsteins als Schlusslicht im polizeilichen Sektor (8 Prozent). Brandenburg und Bremen sind gemeinsame Schlusslichter der Kategorie 1, Brandenburg auch in Kategorie 2, Mecklenburg-Vorpommern in der Kategorie 4.

Benennung von Best-Practice-Beispielen

Immer wieder benennt die Vergleichsanalyse auch Best-Practice-Beispiele. So wird etwa für die polizeiliche Arbeit die Existenz speziell geschulter Ansprechpersonen für Opfer von Hass und Hetze im Netz hervorgehoben, so wie es sie offenbar zum Erhebungszeitpunkt nur in Bayern und Brandenburg gab. Als Fazit heißt es von den Verfassern der Expertise zu den föderalen Möglichkeiten und Handlungsspielräumen in der Kriminalitätsbekämpfung, dass in den Zuständigkeitsbereichen der Innenministerien noch weitaus umfassender gegen Hassbotschaften im Internet vorgegangen werden könnte.

Handlungs- und Nachholbedarf ergibt sich auch bei Betrachtung der juristischen Bearbeitung von Hate-Speech im Netz und das allein bei der statistischen Erfassung. So haben die Bundesländer Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt keine konkreten Zahlen zu Verurteilungen für das Jahr 2019 abgeliefert.

Noch Handlungsbedarf in der Arbeit mit Betroffenen

Die Auftraggeber der Studie und das IDZ heben hervor, dass es sich beim Ländervergleich um eine Momentaufnahme handelt und in etlichen Antworten ihrer Befragung die Optionen „wird geprüft“ und „wird geplant“ aufgelistet waren. Trotzdem wirft der Überblick ein Licht auf die Intensität des Engagements und auf Handlungsbedarfe wie zum Beispiel auf eine umfänglichere Arbeit mit Betroffenen. Die teils gravierenden Unterschiede zwischen den Ländern haben auch ihre Ursache darin, dass die personellen wie finanziellen Ressourcen für einen wirksamen Kampf gegen Hate-Speech nicht überall identisch sind. Wirkliche Aussagekraft würde die nun vorgelegte Zusammenstellung allerdings erst bekommen, wenn ein kontinuierliches Monitoring erfolgen würde – etwa alle zwei Jahre.

Die Expertise ist hier nachzulesen.

Erschienen in: Aktuelle Meldungen