Erschreckende Befunde im Freistaat

Von Kai Budler
05.12.2019 -

Entgegen des bundesweiten Trends ist die Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen in Thüringen angestiegen und hat damit einen neuen Höchststand erreicht, geht aus einer neuen Studie hervor. Die Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien zeigen sich besorgt, die AfD bestreitet eine Zunahme antisemitischer Einstellungen.

Fast ein Viertel der Thüringer Bevölkerung mit rechtsextremer Einstellung; (Screenshot)

In Thüringen besitzt fast ein Viertel der Bevölkerung eine rechtsextreme Einstellung. Das geht aus dem „Thüringen-Monitor 2019“ hervor, den jetzt Wissenschaftler der Universität Jena vorgelegt haben. Für ihre Studie befragten sie zwischen Ende Mai und Anfang Juli 2019 repräsentativ ausgewählte 1100 wahlberechtigte Bürger/innen in Thüringen. In ihrer Langzeitstudie „Thüringen Monitor“ messen die Wissenschaftler der Universität Jena seit dem Jahr 2000 im Auftrag der Landesregierung die politischen Einstellungen der Bürger in Thüringen. Ausgangspunkt für den „Thüringen Monitor“ war der Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge im Frühjahr 2000.

Dem „Thüringen Monitor 2019“ zufolge ist die Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen im Vorjahresvergleich um vier Prozentpunkte auf 24 Prozent angestiegen und erreicht damit einen Höchstwert wie zuletzt in den Jahren 2011 und 2015. Damit folgt die Stimmung im Freistaat nicht dem Rückgang rechtsextremer Einstellungen bundesweit, wie dies zuletzt in der „Mitte Studie“ aus Bielefeld und der Leipziger „Autoritarismus-Studie“ registriert wurde. Auch der Anteil der Befragten mit einer neo-nationalsozialistischen Ideologie liegt im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozentpunkte höher und hat mit zwölf Prozent den höchsten Stand seit 2005 erreicht. Besonders stark ist die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen angestiegen: So glauben 16 Prozent der Befragten, „Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns“. Im Vorjahr waren es noch neun Prozent. Auch die Verharmlosung des Nationalsozialismus hat deutlich zugenommen. Mehr als ein Viertel und damit acht Prozentpunkte mehr als 2018 stimmen der Aussage zu, „Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten“.

Thüringen durch „Ausländer im gefährlichen Ausmaß überfremdet“

Sozialdarwinistische Anteile stagnieren auf hohem Niveau oder steigen leicht an. Ein Viertel der Befragten glaubt „Es gibt wertvolles und unwertes Leben“ und 22 Prozent, damit zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr, sind der Meinung „Wie in der Natur sollte sich auch in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen“. Im Bereich Nationalismus und Chauvinismus stimmen 34 Prozent der Befragten der Aussage zu, „Andere Völker mögen Wichtiges vollbracht haben, an deutsche Leistungen reicht das aber nicht heran“. Ihr Anteil liegt damit im Vergleich zu 2018 um neun Prozentpunkte höher.

Die Zustimmung zu rassistischen Aussagen ist im Vorjahresvergleich etwas gesunken. Trotzdem glaubt noch mehr als die Hälfte der Befragten, die Bundesrepublik Deutschland sei „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet“. Etwa ein Drittel gibt an, auch Thüringen sei „durch die vielen hier lebenden Ausländer in gefährlichem Maße überfremdet“, wobei der Anteil von Menschen mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft Ende des Jahres 2018 bei 4,9 Prozent der Gesamtbevölkerung in Thüringen lag. 45 Prozent stimmen der Aussage zu „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ und knapp ein Viertel findet, „Ausländer sollten grundsätzlich ihre Ehepartner unter den eigenen Landsleuten auswählen“. Trotz des leichten Rückgangs gegenüber 2018 liegen diese Werte noch immer über denen der Vorjahre. Ähnlich verhält es sich mit der generellen Einstellung zu Minderheiten, die auf einem hohen Niveau stagniert: Zwei Drittel der Befragten fordern, „Es sollte wieder mehr für die Mehrheit der Leute in unserem Land getan werden, als sich um Minderheiten zu kümmern“.

Höchster Wert an rechtsextremen Einstellungen in der mittleren Altersgruppe

In der Untersuchung der einzelnen Altersgruppen kommen die Forscher zu dem Schluss, dass die jüngste und die die älteste Gruppe der Befragten das geringste Niveau an rechtsextremen Einstellungen besitzt. Den höchsten Wert weist die mittlere Altersgruppe der Befragten auf. Offensichtlich steht eine positive Demokratiebewertung nicht der Ausbildung rechtsextremer Einstellungen entgegen. Immerhin halten 90 Prozent der Befragten die Demokratie für die beste aller Staatsideen – das ist die höchste Zustimmung seit Beginn der Erhebung im Jahr 2000. Fast zwei Drittel der Befragten geben an, mit der demokratischen Praxis zufrieden zu sein. Dieser Wert ist die zweithöchste Messung seit 2001.

Angesichts dieses vermeintlichen Widerspruchs zwischen einer positiven Demokratiebewertung und des Anstiegs rechtsextremer Einstellungen plädieren die Wissenschaftler dafür, die Demokratiekonzepte der Thüringer „differenzierter zu untersuchen“. Sie wollen der Frage nachgehen, ob in Teilen der Bevölkerung völkische Demokratiemodelle existieren, in denen „die gleichen Chancen auf politische Teilhabe als zentrale Leitidee der Demokratie“ lediglich auf ethnisch begrenzter Gleichheit basieren. Hier kann angenommen werden, dass eine weitere Enttabuisierung menschenfeindlicher und rassistischer Einstellungen in der Thüringer Gesellschaft stattgefunden hat.

Während die Politiker/innen der demokratischen Parteien im Erfurter Landtag mit Besorgnis auf die Studie reagierten, witterte die AfD-Landtagsfraktion eine „tendenziöse Erhebung und Interpretation von Daten“ und bestritt eine Zunahme antisemitischer Einstellungen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, sagte, es sei „völlig absurd“, dass „24 Prozent aller Befragten eine rechtsextreme Einstellung hätten“. Die Studie bringe Thüringer Bürger in Misskredit.