Dortmund: Neonazi-Szene deutlich geschwächt

Von Michael Klarmann
26.03.2021 -

Einst machte Dortmund Schlagzeilen als „Nazi-Kiez“ tief im Westen. Nach erheblichem Druck durch Ermittler sowie Strafprozessen ist die Szene nun geschwächt.

Co-Chef Sascha Krolzig sitzt derzeit eine Haftstrafe mit weiteren "Kameraden" ab, Foto: Kai Budler

Am Donnerstag ging die Polizei in der Ruhrgebietsstadt mit ihrer Einschätzung an die Öffentlichkeit. Gleichwohl machte sie deutlich, wie facettenreich sich Bürgerschaft und Behörden über Jahre bemühten, dem „Nazi-Kiez“ Grenzen aufzuzeigen – was man gleichwohl zuvor lange nicht getan hatte. Ununterbrochen kleinere und größere Aufmärsche konnten stattfinden. Dortmund galt im negativen Sinne lange als nordrhein-westfälischer Spitzenreiter rechter Straftaten, so kam es 2015 zu 424 Delikten, davon 49 Gewalttaten. Im vergangenen Jahr ging diese Zahl auf 203 Delikte und 13 Gewalttaten zurück. Gerade im Stadtteil Dorstfeld lebte eine Reihe Parteikader der Kleinstpartei „Die Rechte“ (DR).

Polizeipräsident Gregor Lange teilte nun mit, „der gebündelte und ausdauernde Einsatz gegen den Rechtsextremismus“ sei richtig gewesen und trage Früchte. Das Sonderkommissariat Rechts habe insbesondere die rechtsextremen Intensivstraftäter im Blick gehabt. Zwischen 2015 und 2020 seien diese „vor Gerichten zu insgesamt 34 Jahren Freiheitsstrafe und mehr als 61.000 Euro Geldstrafen“ verurteilt worden.

Polizei fast 10.000 Mal vor Ort

Zu den Verurteilten gehört mit Sascha Krolzig auch der Bundeschef der DR. Er und andere Kader aus Dortmund saßen oder sitzen noch Haftstrafen ab. Das gewählte Ratsmitglied Michael Brück, einst Multifunktionär im Bund, Land und in Dortmund, hat seinen Ratssitz nicht angetreten und Matthias Deyda überlassen. Brück verschlug es nach Chemnitz. Der zur letzten Kommunalwahl aufgestellte Bürgermeisterkandidat Bernd Schreyner hat mit anderen die DR wieder verlassen, so wie er einst schon die AfD verlassen hatte.

Der Staatsschutz ermittelte in den vergangenen Jahren mit einem Intensivtäterkonzept und hatte das Treiben von insgesamt 84 rechtsextremen Intensivstraftätern im Blick. Nicht nur szenetypische Straftaten verfolgte der Staatsschutz, er widmete sich auch allgemeinkrimineller Delikte wie Schwarzfahren, Verkehrsvergehen oder dem Handel mit Drogen und hatte so einen Überblick über die Auffälligkeiten der jeweiligen Rechtsextremen. Zeitweise lebten in dem Quartier der Neonazis in Dorstfeld zeitgleich bis zu 25 Neonazis. Die Polizei war in den letzten Jahren dort fast 10.000 Mal vor Ort um Präsenz zu zeigen oder Taten zu ahnden.

„Kampf der Nibelungen“ und „Tremonia Kollektiv“

„Mit seinem propagierten Kampf um die Straße, um die Parlamente und die Köpfe ist der organisierte Rechtsextremismus in Dortmund in allen Punkten vorerst gescheitert. In den letzten Jahren zeigt sich eine immer weiter zunehmende Mobilisierungsschwäche. Ihre einst bundesweite Vorreiterrolle und Anziehungskraft hat sie verloren. Der gesellschaftliche Anschluss gelingt nicht“, betonte der Polizeipräsident gegenüber der Presse. Gleichwohl seien alte und neue Akteure weiter aktiv oder neu hinzugekommen.

Noch in Dortmund ansässig ist Alexander Deptolla mit seinem Label „Kampf der Nibelungen“ (KdN). Das neonazistische, durchaus zeitweise sehr professionell aufgezogene Fightevent hatte später indes mit Verboten und Repressionen zu kämpfen, seit Beginn der Corona-Pandemie wirkt KdN nur noch wie ein – jedoch florierendes – Modelabel der Szene. Aktionistisch tritt seit geraumer Zeit das „Tremonia Kollektiv“ auf und gleicht in seiner Vorgehensweise einer Mischung aus dem Aktivismus der DR und des 2012 verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO).

Druck auf Szene soll aufrecht erhalten werden

Ähnlich wie das beendete Medienprojekt „Dortmund Echo“ nutzt „Tremonia Kollektiv“ eine Webseite, um im vermeintlich journalistischen Stil Propaganda zu verbreiten. Diese und andere offiziell nicht an die DR gebundenen Neonazis und „freien Kräfte“ informieren über Telegram-Kanäle und in den sozialen Medien – etwa unter dem Label „Wir für Dortmund“ – über Plakat- und Banneraktionen oder „Heldengedenken“. Gegenüber den vorherigen Daueraktivitäten gleichen die jetzigen Aktionen eher Minimalismus.

Polizeipräsident Lange warnte indes: „Wir werden aus diesem Erfolg, den die Dortmunder Stadtgesellschaft mit Stadt und Polizei gemeinsam erzielt hat, sicher nicht die falschen Schlüsse ziehen. Rechtsextremistischer Hass, antisemitische und rassistische Hetze sind bundesweit und auch in Dortmund eine ernstzunehmende Gefahr.“ Man werde deshalb alles daran setzen, den Dauerdruck auf die jetzt handelnden Akteure fortzusetzen.