„Die Rechte“ als Gravitationszentrum

Von Horst Freires
20.07.2018 -

Der NRW-Verfassungsschutz sieht eine Radikalisierung bei den rechtsextremen Parteien NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. Bei den „Identitären“ steht sportliche Ertüchtigung auf der Agenda.

In NRW dominiert die Neonazi-Partei „Die Rechte“; (Screenshot)

Insgesamt ist die Zahl der Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen von 3470 auf nunmehr 3370 Angehörige gesunken. Darunter gelten unverändert 2000 als gewaltorientiert.

Die braune Kleinpartei „Die Rechte“ bildet in Nordrhein-Westfalen das Gravitationszentrum für den Rechtsextremismus. Dies ist jedenfalls eine der Kernaussagen des Landesverfassungsschutzberichts. Die Neonazi-Partei unter ihrem Landesvorsitzenden Sascha Krolzig hat geringfügig Mitglieder eingebüßt und liegt jetzt bei 270 Anhängern. Sie stellt sechs kommunale Mandatsträger. In Dortmund bildet „Die Rechte“ zusammen mit der NPD eine Ratsgruppe, die rund 40 000 Euro jährlich erhält. In Dortmund entwickelt „Die Rechte“ auch die meisten ihrer Aktivitäten. Die jüngsten der acht DR-Kreisverbände wurden in Unna und Gelsenkirchen/Recklinghausen ausgerufen. Im Kreisverband Heinsberg/Aachen finden die DR-Umtriebe unter dem Namen „Syndikat 52“ statt. Im Sprachgebrauch der „Rechten“ wird dies als „Projekt“ der Partei bezeichnet. Überhaupt findet das Parteileben vornehmlich in Nordrhein-Westfalen statt. Das spiegelt auch die Zusammensetzung des Bundesvorstands mit gleich sechs Mitgliedern aus NRW wider. Dem Landesverfassungsschutz zufolge sind Neonazis aus diversen 2012 verbotenen Kameradschaftsgruppen wie beispielsweise dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ in Kreisverbänden der mit nationalsozialistischer Ideologie gespickten Partei „Die Rechte“ organisiert.

Wahlantritte sichern den Parteienstatus

Unter dem Parteienprivileg setzt man die ansonsten behördlich leichter zu unterbindenden Aktivitäten seither kontinuierlich fort. Einzelne Wahlantritte mit noch so miserablen Resultaten sichern dabei den Parteienstatus. Bei der vergangenen Landtagswahl erhielt „Die Rechte“ 3589 Zweitstimmen, was umgerechnet 0,0 Prozent gleichkam. In Dortmund betrug der Zweitstimmenanteil immerhin 0,4 Prozent. Bemerkenswert: Bei der Sammlung der nötigen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl bekam die NPD sogar personelle Unterstützung durch die eigentlich konkurrierende „Rechte“. Diese veranstaltete am 4. November den Internationalen Kongress „Gemeinsam Europa“ in Schwerte.

Die NPD unter dem Landesvorsitzenden Claus Cremer zählt nur noch 500 Mitglieder – mithin ein Rückgang um 100 gegenüber dem vorhergehenden Berichtsjahr. Bei der Landtagswahl brachten es die Nationaldemokraten nach internen Unruhen auf nur noch 0,3 Prozent. Die NPD verfügt noch über 17 Kommunalmandate. Die aktivsten Kreisverbände existieren in Bochum, Duisburg und Unna.

Die völkisch und neonazistisch geprägte Minipartei „Der III. Weg“ verfügt über 30 Mitglieder, aufgeteilt auf zwei Stützpunkte. Ein dort wirkender Führungskader ist Julian Bender, dem auch viel an internationalen Kontakten liegt. Er selbst wollte Ende September 2017 nach Göteborg zu Gesinnungsgenossen der „Nordischen Widerstandsbewegung“ fahren. Daraus wurde jedoch nichts, weil Schweden gegen ihn ein dreijähriges Einreiseverbot aussprach. Bender weilte dafür ebenfalls im September bei rechtsextremen Ultranationalisten in Kiew.

„Identitärer Sportverein Köln“ gegründet

Während die drei rechtsextremen Parteien NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ sich auffallend radikalisieren, versuchen die neurechten „Identitären“ ihre Positionen in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu machen. Die 60 Mitglieder der „Identitären Bewegung“ verteilen sich landesweit auf mehrere Ortsgruppen, die mit spontanen Aktionen, offenbar kopiert aus der Umweltbewegung, gerne die Öffentlichkeit und eine einhergehende mediale Verbreitung suchen. Neben Stammtischen steht auch das Thema sportliche Ertüchtigung auf der Agenda. Nach eigenen Angaben hat sich im Dezember ein „Identitärer Sportverein Köln“ gegründet. Man kommuniziert und praktiziert Selbstverteidigung und ist damit zumindest inhaltlich gar nicht einmal so weit von Kampfsport-Events der rechten Szene entfernt wie dem so genannten „Kampf der Nibelungen“. Der fand konspirativ vorbereitet im Vorjahr zum mittlerweile fünften Mal statt und wurde dann in Kirchhundem (Kreis Olpe) mit 50 Kämpfern und 450 Besuchern ausgetragen.

Das Spektrum der Neonazis wird insgesamt mit rund 650 Anhängern beziffert. Unter den verbliebenen neonazistischen Gruppen ohne Parteienstatus werden im aktuellen NRW-Verfassungsschutzbericht die Gruppen „Köln für Deutschen Sozialismus“, „Nationalisten Kreis Gütersloh“, „Aktionsgruppe Dortmund-West“, „Volkshilfe e.V.“ (hauptsächlich Raum Gütersloh, Hagen) und „Identitäre Aktion“ (Raum Rhein-Sieg-Kreis) um Melanie Dittmer genannt. Letzterer Personenkreis ist nahezu identisch mit dem „Freundeskreis Rhein-Sieg“, der oft mit wohltätigen Aktionen in Erscheinung tritt.

Unter dem „pro“-Label agiert nur noch „pro NRW“ mit Markus Beisicht als Vorsitzendem. Die Gruppierung bekleidet bei 400 Mitgliedern 23 Kommunalmandate und verfügt nach eigenem Bekunden über acht Bezirksverbände. „Pro Köln“ und „pro Deutschland“ haben sich inzwischen aufgelöst.

Zahl der „Reichsbürger“ angestiegen

Landesweit wurden 2017 fünf Rechtsrock-Konzerte, acht Liederabende und 21 rechtsextreme Veranstaltungen mit Livemusik registriert. Zu den Publikationen mit überregionaler Bedeutung gehört das alle zwei Monate erscheinende und inzwischen eine Auflage von 1500 Exemplaren aufweisende Magazin „N.S. Heute“ aus dem Sturmzeichen-Verlag, der von Sascha Krolzig betrieben wird.  Ferner zählt die zweimal pro Jahr in den Umlauf kommende Periodika „Reconquista“ dazu, die ihren zumindest postalisch angegebenen Sitz unter der Anschrift des Kreisverbands „Die Rechte“ in Dortmund hat. Außerdem Erwähnung finden die monatlich erscheinenden „Unabhängigen Nachrichten“ aus Oberhausen sowie die unregelmäßig herauskommende Schrift „Recht und Wahrheit“ (RuW) von Meinolf Schönborn, der regelmäßig zu RuW-Lesertreffen und -Stammtischen mit Referenten aus der rechtsextremen Szene einlädt.

Die Zahl der auffälligen so genannten „Reichsbürger“ ist mit Stand April 2018 auf 2750 Personen angestiegen. In der Betrachtung stößt man auf zum Teil sehr undurchsichtige Gruppierungen, ob sie sich nun „Justiz-Opfer-Hilfe“ (Löhne/Rinteln), „Verein für bioenergetisches Leben“ (Hünxe und Bottrop), „Indigenes Volk Germaniten“ (Bochum) oder „Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft“ (Dormagen) nennen, um nur einige hier aufzulisten. Einige sind mit eindeutigen antisemitischen und volksverschwörerischen Ideologien unterwegs, andere zielen eher auf esoterische Kreise.

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