„Die Neue Rechte und die rote Linie“ – eine Untersuchung zur Wirkung

Von Armin Pfahl-Traughber
05.01.2022 -

Die beiden Bildungswissenschaftler Klaus-Peter Hufer und Laura Schudoma legen mit „Die Neue Rechte und die rote Linie“ eine Untersuchung zur gemeinten Wirkung vor. Es geht ihnen um das Aufzeigen extremistischer Einstellungen und deren diskursive und mediale Vermittlung.

Das Gefahrenpotential des Rechtsextremismus kann auch danach eingeschätzt werden, ob dieser in der Gesellschaft eher eine Randposition einnimmt oder er sich in deren Zentrum findet. Dass es eine Entwicklung dorthin gegeben hat, postulieren Klaus-Peter Hufer und Laura Schudoma in einem gemeinsamen Werk: „Die Neue Rechte und die rote Linie“. Die beiden Bildungswissenschaftler meinen mit der letztgenannten Formulierung das, was für eine Grenzziehung zwischen liberaler Demokratie und extremistischer Rechter steht. Der Neuen Rechten, so ihre Ausgangsthese, sei hier ein Übergang gelungen.

Sie habe die gesellschaftliche Mitte erreicht und dieser Entwicklung müsse kritisches Interesse entgegengebracht werden. Die damit gemeinte Schnittstelle solle vermessen werden. Es gelte, Einflussfaktoren und Handlungsfelder rechtsextremistischer Initiativen und Organisationen zu ermitteln. Damit solle erkannt werden, wo und warum in der gesellschaftlichen Mitte die Neue Rechte auf Resonanz stoße. Dies ist ein besonderer Aspekt für die Autoren.

Begriffsdefinitionen und Einordnungen

Zunächst definierten sie dazu ihre zentralen Arbeitsbegriffe, wobei sie sich auf Fachliteratur und Rechtsprechung beziehen. Dazu können aber auch Einwände formuliert werden: So betonen Hufer und Schudoma zwar zutreffend, dass man Konservativismus und Rechtsextremismus unterscheiden müsse. Indessen gibt es ja auch einen extremistischen Konservativismus, wofür gerade die Neue Rechte steht. Dann differenzieren sie auch Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, wobei die letztgenannte Bezeichnung gegenüber liberalen Demokratien keine Umsturzabsichten einschließe.

Gleichzeitig betonen die Autoren aber, dass man gegenüber einer pluralen Gesellschaft in einem Widerspruch stehe. Dann würde man aber ein Grundmerkmal des demokratischen Verfassungsstaates negieren. Auch die Bezeichnung „Neue Rechte“ wird etwas unscharf genutzt. Denn einerseits weisen die Autoren berechtigt auf die einschlägige Intellektuellengruppe hin, andererseits werden immer wieder andere Akteure wie etwa AfD-Politiker damit benannt.

„Kulturrevolution“ und „Metapolitik“ als Strategien

Dem folgend widmen sich die Autoren zunächst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, geht es ihnen doch auch um eine Erklärung für den konstatierten Wandlungsprozess. Hier verweisen sie auf Globalisierungsfolgen, Individualisierungsschübe, Legitimationskrisen und Solidaritätsverfall. Darauf bezöge sich der Diskurs der Neuen Rechten. Wie die damit gemeinten Akteure mit ihrer „Kulturrevolution von rechts“-Konzeption dann vorgehen, steht in den folgenden Kapiteln im inhaltlichen Mittelpunkt.

Anhand zahlreicher Beispiele werden dabei Diskursinhalte - und –strategien thematisiert. Insbesondere anhand der Aussagen zur Online-Agitation zeigt sich, welche Dimensionen der von dort beschworene „Infokrieg“ bereits angenommen hat. In einem darauf folgenden Kapitel geht es dann noch um die einschlägigen Themen, wozu Geschichtspolitik, Islam und Migration zählen. Ein Exkurs von dem Gastautor Andreas Steinert geht dann noch auf einschlägige Entwicklungen in Esoterik, Naturheilkunde und Yoga ein, womit ein interessanter Randaspekt thematisiert wird.

Analyse von politischen Bekundungen der Neuen Rechten

Abschließend plädieren die Autoren für ein aktives Engagement gegen die aufgezeigten Gefahren, wobei es vom Argumentationstraining über Online-Engagement bis zur Zivilcourage geht. Bilanzierend wird darauf verwiesen, dass die Akteure der Neuen Rechten sich mit ihrem identitären Demokratieverständnis gegen die Errungenschaften moderner Verfassungsstaaten richten. Sie hätten dabei die eingeforderte demokratietheoretische „rote Linie“ überschritten. Für diese Bewertung werden viele einschlägige Zitate präsentiert.

Gerade in der Analyse und Kommentierung besteht der Lesegewinn der Monographie. Sie macht auch auf die hohe Bedeutung einschlägiger Internetkommunikation aufmerksam und sensibilisiert hier für die entsprechende öffentliche Wirkung. Ansonsten weist der Band aber auch definitorische Defizite auf. Die Ausführungen zur genutzten Strategie, etwa der „Kulturrevolution von rechts“, stehen auch nicht für eine Spezifika gegenüber anderen Werken. Beachtenswert ist der Band gleichwohl aufgrund der kritischen Einschätzung und Kommentierung von Statements aus den genannten politischen Zusammenhängen.  

Klaus-Peter Hufer/Laura Schudoma, Die Neue Rechte und die rote Linie, Weinheim 2021 (Belz Juventa), 151 S.

Erschienen in: Aktuelle Meldungen