Die Corona-Demonstrationen – Handlungsfeld für unterschiedliche Rechtsextremisten

Von Armin Pfahl-Traughber
20.04.2021 -

An den Corona-Demonstrationen beteiligen sich immer mehr Rechtsextremisten, aber auch dubiose Esoteriker und Verschwörungsgläubige. Ein Sammelband zum Thema liefert Reportagen, die das komplexe Phänomen in den Blick nehmen und dabei ein Gefahrenpotential für das demokratische Miteinander aufzeigen.

Teilnehmer einer Querdenken-Demo in Stuttgart, Foto: Thomas Witzgall

„Wer mit Rechtsradikalen, mit Neonazis, Faschisten, Antisemiten mitläuft, der hat keine Ausrede mehr. Und dass die Bewegung gekapert wurde, war und ist kein Geheimnis.“ So äußerte sich Dunja Hayali, die bekannte Fernsehmoderatorin, angesichts von Demonstrationen, die sich gegen die Corona-Politik der Bundesregierung bzw. der Landesregierungen richten. Daran beteiligen sich nicht nur Esoteriker und Verschwörungsanhänger, Geschäftsleute und Restaurantbesitzer. Mittlerweile sind dort auch Akteure aus den unterschiedlichsten Bereichen des Rechtsextremismus präsent.

Dies thematisieren die Autoren eines umfangreichen Sammelbandes mit einem bezeichnenden Titel: „Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde“. Herausgegeben haben ihn die beiden Journalisten Heike Kleffner und Matthias Meisner. Sie wollen darin die Gefahren, die von der Bewegung der Coronaleugner und Pandemieverharmloser ausgeht, aus unterschiedlichen Perspektiven thematisieren.

Blick auf einschlägige Demonstrationen

Die meisten Beiträge stammen ebenfalls von Journalisten, einige wenige von NGO-Vertretern oder Sozialwissenschaftlern. Dabei handelt es sich meist um kürzere Reportagen, die mit Kommentaren und Reflexionen angereichert wurden. Über vierzig Texte finden sich in fünf größere Teile gegliedert: Zunächst geht es um einen Blick auf einschlägige Demonstrationen, sei es in Berlin oder Stuttgart, aber auch in Frankreich oder den USA. Es wird auf die Anthroposophie wie die QAnon-Anhänger verwiesen, aber eben auch auf andere Länder für einen Vergleich geblickt.

Danach geht es um ideologische Inhalte, etwa zum Antisemitismus und dem Verschwörungsglauben. Es kommen auch bislang als randständig geltende Aspekte vor, etwa die Bedeutung und Interessen von „libertären Marktfundamentalisten“. Später ist dann der ökonomische Nutzen mancher Propagandamittel ein gesondertes Thema. Es handelt sich ebenfalls um einen bislang wenig belichteten Gesichtspunkt dieser heterogenen Protestbewegung aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen.

Akteure aus dem älteren und neueren Rechtsextremismus

An ihr beteiligen sich auch Akteure aus dem älteren und neueren Rechtsextremismus, wie das folgende Kapitel zeigt. Diese sehen hier ein Handlungsfeld, um die mitunter auch berechtigte Kritik an der Regierungspolitik in die eigene Richtung zu lenken. Daran beteiligen sich von der AfD und der Neue Rechten bis zu den Neonazis und „Reichsbürgern“ alle nur möglichen Varianten. Es gibt außerdem Beiträge, die sich auf Aktivitäten im Internet oder die ambivalente Rolle mancher Polizisten bei den Veranstaltungen beziehen.

Ein ebenfalls eher unterbelichteter Aspekt steht im vierten Kapitel im Zentrum, werden darin doch Beleidigungen und Hetzkampagnen thematisiert. Insbesondere asiatischstämmige Menschen galten und gelten in der Pandemiezeit als Sündenböcke, was indessen nur gelegentlich und eher selten in den Medien ein Thema war und ist. Und dann geht es noch um das Agieren von Gesellschaft, Medien, Recht und Staat, wobei sich auch hier ein interessanter Beitrag zum polizeilichen Verhalten findet.

Momentaufnahmen zu einem komplexen Phänomen

In der Gesamtschau wird man als Leser mit einer Fülle von Informationen konfrontiert. Dass es gelegentlich Überschneidungen gibt, ist angesichts der Bündelung von so vielen Texten zu einem ähnlichen Thema nicht verwunderlich. Meist präsentieren sie Reportagen, die gelegentlich Hintergrundinformationen liefern, aber keine systematische Untersuchung vorgenommen haben. Lediglich ein Beitrag nimmt eine solche Betrachtung vor und spricht etwa von den HEMPAS-Protesten, wobei die Abkürzung für Heterodoxie, Entsolidarisierung, Mythen, Populismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus steht.

Genau darin kann u.a. das Gefahrenpotential gesehen werden. Ausführlichere und differenziertere Analysen findet man weniger in dem Band, der eher eine Momentaufnahme zum Themenkomplex ist. Er liefert erste wichtige Informationen zu einem Phänomen, das bei einer längeren Corona-Entwicklung noch stärkeren Zulauf erhalten kann. Deutlich wird bereits jetzt: Es besteht hier ein Handlungsfeld für unterschiedliche Rechtsextremisten.

Heike Kleffner/Matthias Meisner (Hrsg.), Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde, Freiburg 2021 (Herder-Verlag), 352 S., 22 Euro

Erschienen in: Aktuelle Meldungen