Deutschnationale Vereinsmeierei

Von Horst Freires
09.04.2019 -

In Sachsen besteht ein umfängliches Netzwerk von rechtsgerichteten Vereinen mit Anschlussfähigkeit bis weit hinein ein breite Bevölkerungsschichten.

Zahlreiche rechtsgestrickte Vereine im Freistaat; (Screenshot)

Eine gerade vorgestellte Broschüre des Kulturbüros Sachsen widmet sich einer seit 2015 zu beobachtenden Auffälligkeit als inhaltlichen Schwerpunkt: Die rechte Szene in dem Freistaat steuert demnach ihre Aktivitäten immer mehr über Vereine mit Anschlussfähigkeit bis weit hinein in bürgerliche Kreise und breitere Bevölkerungsschichten. Ein so entstandener Bewegungsapparat hat so mit dieser Struktur in der Fläche des Bundeslandes eine nicht zu übersehene Schlagkraft entwickelt.

In dem 42-seitigen jährlichen Reader mit dem Titel „Sachsen rechts unten“ wird diese Entwicklung anhand von Beispielen veranschaulicht und analysiert. Dabei werden Strategie, Ideologie, Motive, Zielsetzung, Umsetzung und Wirkung genauer unter die Lupe genommen. Letztlich wird sich auch bei der Europa-, Kommunal- und Landtagswahl zeigen, inwieweit sich in der Abbildung der dann zutage tretenden Ergebnisse das gesellschaftliche Einsickern von demokratiefeindlichem Denken und Handeln rechter Couleur parlamentarisch niederschlägt.

Zum „Nationalen Widerstand“ animieren

Der Freistaat verzeichnet ein eng miteinander verzahntes Netz von ungefähr 30 Vereinen, die alle rechtsgerichtetes Gedankengut in die Breite tragen und gewollt eine Radikalisierung von populistischen Alltagsinteressen betreiben. Die gegenseitige Verflechtung erlaubt es auch, eine schnellere und größere Mobilisierung zu bewerkstelligen. Stetes interaktives Agieren und Kommunizieren über soziale Medien spielt eine nicht geringe Rolle. Stramme Neonazis, Ewiggestrige, so genannte „Reichsbürger“, neurechte Vordenker und Leitfiguren schüren dabei unter der Tarnung eines Vereines ein dramatisierendes Bild von Ängsten, einer angeblichen Notstandsstimmung, von gesellschaftlicher Bedrohung und Verunsicherung. All dies soll zu zivilem Widerstand animieren, der von rechter Seite verbal bekanntermaßen auch unverschleiert in der Demonstrationsparole „Nationaler Widerstand“ auftaucht.

Die Publikation weist auf unterschiedliche Vereinsinhalte hin: Mal geht es um traditionelle Heimat- und Brauchtumspflege, dann wird sich um Geselligkeit und Kultur gekümmert und schließlich steht soziales Engagement für Bedürftige, Kinder, Familien und Tierwohl im Mittelpunkt. Jeweils im Fokus steht dabei die deutschnationale Komponente. Exemplarisch werden Vereine wie „Freigeist e.V.“ aus Schwarzenberg oder „Unsere Heimat – unsere Zukunft“ (UHUZ) aus dem Erzgebirge genannt. Deren Wortführer stammen dabei in Person von Stefan Hartung aus der NPD („Freigeist“) und im anderen Fall bei Maik Arnold von der Neonazi-Partei „Der III. Weg“.

Mosaikteile einer rechten Graswurzelbewegung

Als besondere Konstruktion wird die Initiative „Ein Prozent“ mit Sitz im kleinen Ort Oybin (Landkreis Görlitz) vorgestellt. Dabei handelt es sich um eine am 17. Februar 2016 gegründete Plattform, die die meisten dieser rechtsorientierten Vereine bündelt, für diese einen Finanzierungspool darstellt und mediales Handwerkszeug zur Verfügung stellt. Die Köpfe dahinter sind in der neurechten und rechtspopulistischen Ecke zu verorten. Aus Sachsen kommen von ihnen Philip Stein (Jungeuropa Verlag, Dresden) und der eher öffentlichkeitsscheue Helge Hilse (Oybin).

All die Vereine sind nichts anderes als Mosaikteile einer rechten Graswurzelbewegung, die sich mit Nationalisierung und einer Ethnisierung sozialer Verteilungsfragen Bahn bricht. Deshalb ist auch den Kommunalwahlen solch große Bedeutung beizumessen, bei denen losgelöst von einer Fünf-Prozent-Sperrklausel regionale Verankerungsprozesse stattfinden.

Das Kulturbüro Sachsen ist seit 2001 Träger mobiler Beratungsangebote gegen Rechtsextremismus. Die Broschüre „Sachsen rechts unten“ steht hier zum kostenlosen Download bereit.