Das Auto als Waffe - auch mit fremdenfeindlichem Hintergrund

Von Armin Pfahl-Traugbher*
03.01.2019 -

Motivierte eine psychische Erkrankung oder eine rechtsextremistische Gesinnung die Auto-Anschläge von Bottrop und Essen? Das ist kein Gegensatz!

Anschlag aus fremdenfeindlicher Gesinnung; Photo (Symbol): Paul-Georg Meister / pixelio.de

In der Silvesternacht fuhr ein 50-jähriger Deutscher in Bottrop und Essen mit seinem Auto jeweils in eine Gruppe von Menschen, die sich auf der Straße befanden. Es handelte sich dabei um acht Männer, Frauen und Kinder mit Migrationshintergrund, meist aus Afghanistan und Syrien. Folgt man den Angaben von Augenzeugen, so hatte der Fahrer kurz gewartet und nach den späteren Opfern geschaut. Daraufhin beschleunigte er sein Fahrzeug und raste auf diese Personen zu. Gegenüber der Polizei gab er an, die vielen Ausländer seien ein Problem für Deutschland und er wolle dieses mit seiner Tat lösen. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass der Mann eine Schizophrenie habe. Demgegenüber gibt es aktuell keine Informationen darüber, dass der 50-Jährige aktives Mitglied einer rechtsextremistischen Organisation war. Auch gibt es keine Angaben hinsichtlich einer Beteiligung von anderen Personen. So stellt sich wie bei ähnlichen Fällen zuvor die Frage, war eine psychische Erkrankung oder eine rechtsextremistische Gesinnung ausschlaggebend?

Ideologische Motive für die Opferauswahl

Gegen die Fixierung auf den erstgenannten Gesichtspunkt lassen sich einige Einwände formulieren: Der Einfluss von psychischen Faktoren spricht nicht notwendigerweise gegen den Einfluss von politischen Faktoren. Es besteht dabei nicht zwingend eine Ausschlussposition gegenüber dem jeweils anderen Gesichtspunkt, denn die gemeinten Motive und Ursachen sind auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt. Darüber hinaus gibt es bezogen auf zwei Aspekte jeweils Erklärungsbedarf für derartige Fälle: die Gewaltanwendung wie die Opferauswahl. Bei der Bereitschaft zu gewalttätigen Handlungen kommt den psychischen Faktoren eine herausragende Bedeutung zu. Dadurch erklärt sich aber nicht die konkrete Opferauswahl, wofür es ideologische Motive gibt. Denn ansonsten würden sich die gemeinten Einzeltäter je nach Gelegenheit willkürlich und zufällig ihre Ziele suchen. Genau dies ist aber nicht der Fall. Auch der Fahrer in Bottrop und Essen gab an, er wollte aufgrund seiner Feindschaft bewusst und gezielt gegen Migranten vorgehen.

Der Attentäter kopierte bei seinem Agieren auch islamistische Terroristen, die mit Fahrzeugen in eine Menschenmenge hereingefahren waren. Welche Gründe ihn jeweils zu der Opferauswahl motivierten, lässt sich aktuell noch nicht sagen. Selbst wenn er ganz allein gehandelt haben sollte, würde dies nicht gegen einen rechtsextremistischen Hintergrund sprechen. Es gibt eine Fülle von ähnlichen Vorkommnissen, wobei es sich jeweils um eine Einzelpersonen mit psychischen Problemen handelte, welche dann in einem terroristischen Sinne vorging. Derartige Vorfälle gab es auch im Ausland: Dafür können exemplarisch Franz Fuchs für Österreich zwischen 1993 und 1997 oder Anders Behring Breivik für Norwegen 2011 genannt werden. Auch bei in Deutschland weniger bekannten Fällen wie dem von Peter Mangs 2003 und 2009/2010 in Schweden oder Anton Lundin Pettersson 2015 ebenfalls in Schweden verhielt es sich ähnlich.

Politisch motivierte fremdenfeindliche Tat

All diese Akteure gelten als „Lone Wolf“-Terroristen. Auch wenn der 50-Jährige im Ruhrgebiet bei dem Anschlag nur eine Person schwer verletzte (bei insgesamt acht Verletzten), hat man es mit einem ähnlichen Phänomen zu tun. Für eine Einschätzung als rechtsextremistisch motivierte Tat bedarf es hier keiner Organisations- oder Szenezugehörigkeiten. Die gemeinten Handlungen sprechen für sich, unabhängig davon, ob der Attentäter über einen Mitgliedsausweis verfügte oder nicht. Entscheidend ist darüber hinaus nicht die Ablehnung des politischen Systems, die solchen Tätern nicht notwendigerweise bewusst sein muss. Denn Grund- und Menschenrechte gehören zur Grundlage des demokratischen Verfassungsstaates allgemein und sind auch Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundlage in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Gewalthandlung gegen eine Person verletzt grundsätzlich deren Recht auf körperliche Unversehrtheit. Bei Fremdenfeindlichkeit hat man es objektiv bei der Handlung unabhängig von den subjektiven Motiven des Täters mit einer extremistisch-politischen Verhaltensweise zu tun. Fremdenfeindlichkeit war der Grund für die Opferauswahl. Daraus ergibt sich auch eine Einschätzung auch als politisch motivierte Tat.

*Der Autor veröffentlichte bereits vor zwei Jahren eine ausführliche vergleichende Analyse zu Einzeltäter-Terrorismus, vgl. Die Besonderheiten des „Lone-Wolf“-Phänomens im Rechtsterrorismus. Eine vergleichende Betrachtung von Fallbeispielen zur Typologisierung, in: Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2015/2016 (II), Brühl 2016, S. 230-263.

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