Corona-Verordnung: Freispruch für Neonazis

Von Michael Klarmann
04.11.2020 -

Ein Freispruch von Die Rechte-Kader Michael Brück und weiteren Rechtsextremisten, die im Frühjahr gegen die Coronaschutz-Verordnung verstoßen haben sollen, sorgt bundesweit für Schlagzeilen.

Michael Brück siegte vor Gericht gegen eine Corona-Verordnung

Seit Dienstag berichten Medien und Agenturen ausführlich über das ungewöhnliche Urteil am Amtsgericht Dortmund. Ein Richter hatte dabei am Montag drei Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen die seit dem 22. März geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Gegen einen Bußgeldbescheid hatten sie Einspruch eingelegt. Der Richter begründete das Urteil damit, dass ein derart gravierender Eingriff in die Grundrechte eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament bedürfe. Eine Verordnung durch die Regierung alleine reiche nicht aus.

Erstritten haben das Urteil der Multifunktionär der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR), Michael Brück, ein weiterer Neonazi aus dem DR-Umfeld und laut „Ruhr-Nachrichten“ ein dritter Mann aus Chemnitz. Brück, DR-Ratsmann in Dortmund und rechtsextremer Versandhändler, hatte am Montag auf seinem Telegram-Kanal auf den „Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung“ hingewiesen. Auf einem Bild waren er, sein „Kamerad“ aus dem Ruhrgebiet sowie offenbar der anonymisierte Besucher aus Chemnitz zu sehen. Vertreten wurde das Trio demnach vor Gericht von dem Szene-Anwalt André Picker. „Hält dieses Urteil stand, sind alle (!) Rechtsverordnungen, die seit März erlassenen wurden, unwirksam, ebenso die daraus resultierenden Verfahren“, teilte Brück zudem mit.

Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

In der Szene der Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen wurde der Richterspruch in den sozialen Medien, Messenger-Kanälen und Chats als bahnbrechend bewertet. Querdenken-Rechtsanwalt Markus Haintz aus Ulm teilte dazu unter anderem via Telegram mit, dass das Urteil „zwar eine Einzelfallentscheidung [ist], dennoch hat es eine große Signalwirkung, da erstmalig ein deutsches Gericht geurteilt hat, dass bei ‚Corona-Grundrechtseingriffen‘ das Parlament zu entscheiden hat, nicht der Verordnungsgeber.“ Zugleich wird das Urteil in Foren und „alternativen“ Medien der unterschiedlichen rechten und verschwörungsgläubigen Spektren thematisiert. Vereinzelt gehen auch AfD-Verbände oder Politiker wie der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Rainer Balzer positiv auf das Urteil ein.

Das Urteil selbst (Az. 733 Owi 64/20) ist noch nicht rechtskräftig. Laut Amtsgericht hat die Staatsanwaltschaft bereits Beschwerde eingelegt, über die jetzt das Oberlandesgericht Hamm entscheiden muss.