Bundeswehr-Offizier Franco A. bestreitet rechtsextreme Mordpläne

Von Joachim F. Tornau
25.05.2021 -

Der terrorverdächtige Oberleutnant gesteht vor dem Frankfurter Oberlandesgericht nur, was nicht zu bestreiten ist. Ansonsten schweigt er – und gefällt sich in der Selbstdarstellung als aufrechter Aufklärer und vermeintlicher Verteidiger deutscher Interessen.

Gegenüber der Presse gibt sich Franco A. auskunftsfreudig, was taktische Gründe haben dürfte. Foto: Joachim Tornau

Für das, was sein großer Auftritt werden soll, hat sich Franco A. ein zartrosafarbenes Hemd angezogen. Als Einziger im Saal trägt er, gegen die Corona-Schutzbestimmungen des Gerichts verstoßend, vor Verhandlungsbeginn keine Maske, obwohl alle Fernsehkameras und Fotoapparate auf ihn gerichtet sind. Oder wahrscheinlich eher: weil. Es ist der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen den Bundeswehr-Offizier, dem die Bundesanwaltschaft die Planung rechtsextremer Mordanschläge in der Maskerade als syrischer Geflüchteter vorwirft, und der 32-Jährige hat eine Einlassung angekündigt.

„Ich habe geltendes Recht missachtet und das tut mir leid“, liest Franco. A. dann von dem Laptop ab, der vor ihm auf dem Tisch der Anklagebank steht. „Ich tat Unrecht, indem ich eine Rolle spielte.“ Schon nach diesen ersten Worten, die der Oberleutnant aus Offenbach am Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts zum Besten gibt, lässt sich erahnen, was von Franco A. an diesem Vormittag zu erwarten ist: viel Pathos und wenig Inhalt. Und insbesondere kein Schuldbekenntnis, das über das Unbestreitbare hinausgeht.

Senatsvorsitzender fordert Klarheit

Bereits eine halbe Stunde hat der Angeklagte geredet, hat mit erkennbarem Wohlgefallen seine vorformulierten Sätze vorgetragen und ist gerade beim CDU-Wahlprogramm des Jahres 2004 angekommen, das die multikulturelle Gesellschaft für gescheitert erklärte und verstärkte Zuwanderung ablehnte, da fährt ihm Christoph Koller recht rüde in die Parade. „Sie dürfen hier sagen, was Sie möchten“, sagt der Senatsvorsitzende. Und selbstverständlich dürfe er auch über seine politischen Beweggründe reden. Aber erst einmal würde man doch gerne bei den nüchternen Tatsachen bleiben: „Was ist wann wo passiert? Was ist unstreitig? Wenn wir darüber Klarheit haben, können wir uns gerne über Ihre Motivlage unterhalten.“

Eigentlich hatte Franco A. die große Bühne für sich allein haben wollen, ließ nur verlautbaren, keine Fragen beantworten wollen. Jetzt aber tut er das, nach einer kurzen Beratungspause, doch und es ist zu merken, wie wenig ihm das gefällt. Es geht darum, wie er Ende 2015 als der vermeintliche syrische Christ David Benjamin bei einer Geflüchtetenunterkunft in Offenbach auftauchte, wie er das Asylsystem durchlief, wie er ein Konto eröffnete und Sozialleistungen bekam, wie er mehr als ein Jahr lang ein Doppelleben als Bundeswehr-Soldat und Bürgerkriegsflüchtling spielte.

Nur ungerne Aussagen über Zeit als vermeintlicher Flüchtling

Kleinteilig wird er befragt, nach Daten und Details, knapp antwortet er, nicht selten beruft er sich auf eine verblassende Erinnerung. Und die Lügengeschichte, die er damals erfolgreich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auftischte, über sein erfundenes Leben als französischsprachiger Bauernsohn und IS-Opfer aus Aleppo, lässt er sich lieber aus den Akten vorlesen. „Es wäre mir angenehmer, wenn ich das nicht wiederholen müsste“, bittet er. Nur so viel ergänzt er dann noch: „Ich kann mich nicht erinnern, dass ich in Erklärungsnot gewesen wäre.“

In wirkliche Erklärungsnot gerät er nun auch vor Gericht nicht. Doch das liegt vor allem daran, dass er zu den meisten Anklagevorwürfen schweigt. Zum schwerwiegendsten Vorwurf, Anschläge auf Hassfiguren der extremen Rechten wie Außenminister Heiko Maas, Grünen-Politikerin Claudia Roth oder die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, vorbereitet zu haben, verliert er lediglich ein paar allgemeine Worte: „Es schmerzt mich, dass sich Menschen bedroht gefühlt haben. Es war nie meine Absicht, einem Menschen Leid zuzufügen.“ Zur Munition, die er massenhaft bei der Bundeswehr gestohlen haben soll, zu den Waffen, die er illegal besessen haben soll, äußert er sich ebenso wenig wie zu den unzähligen Hinweisen auf eine zutiefst rechtsextreme Gesinnung. Nicht einmal zu seinem Lebenslauf möchte er sich befragen lassen.

Flüchtlinge: „Sie sind meine Brüder und Schwestern“

Dafür ergeht er sich in seiner vorbereiteten Einlassung, die er schließlich doch noch zu Ende vorlesen darf, ausführlich über die Flüchtlingsmigration des Jahres 2015, über die vermeintliche „Grenzöffnung“ durch Angela Merkel und über den „Eidbruch“, den die Bundeskanzlerin damit begangen habe. Von einer „quasi autokratischen Entscheidung“ Merkels spricht er und wählt damit exakt die Worte, die auch seine Anwälte in ihrem von rechts-raunendem Verschwörungsglauben durchzogenen Statement zum Prozessauftakt verwendet hatten. „So saß ich da im Dezember 2015, voller Zweifel und Unglauben“, trägt Franco A. vor. Und weil er gerade Urlaub und sonst nichts vorgehabt habe, habe er beschlossen, sich als falscher Flüchtling selbst ein Bild vom deutschen Asylsystem zu machen. Mehr nicht.

Franco A., der aufrechte Aufklärer, in brennender Sorge um die von der Kanzlerin verratenen Interessen Deutschlands: Das ist das Bild, das der Angeklagte von sich zeichnen möchte. Gegen Geflüchtete will der Mann, der durch Zuwanderung den Fortbestand des deutschen Volkes in Gefahr sah, dabei rein gar nichts gehabt haben: „Ich kenne diese Menschen, ich habe mit ihnen gelebt, sie sind meine Brüder und Schwestern.“

Lange Hauptverhandlung zeichnet sich ab

Anschließend gibt ein Beamter des Bundeskriminalamts einen kurzen Überblick über die Ermittlungen, über Razzien, Zeugenvernehmungen und Chatgruppen, in denen sich Franco A. tummelte. Über gestohlene Bundeswehr-Munition, die er zusammen mit einem Exemplar von Hitlers „Mein Kampf“ bei seinem Jugendfreund Mathias F. im hessischen Friedberg unterstellte. Über private Schießtrainings mit einem Sturmgewehr, für das er sich eigens ein Zielfernrohr beschafft haben soll. Über mögliche Bemühungen, sich illegal Waffen zu besorgen. Über die Masterarbeit an einer französischen Militärschule, in der Franco A. eine, wie es der Ermittler ausdrückt, „jüdische Weltverschwörung“ behauptet habe. Über den Besitz zahlreicher Handys und SIM-Karten, angemeldet auf verschiedene Namen.

Inwieweit all das mit der Unschuldserzählung von Franco A. in Einklang zu bringen ist, muss der Prozess zeigen. Und das kann dauern. „Die Einlassung des Angeklagten ist weniger umfassend, als wir uns das vorgestellt haben“, befindet Senatsvorsitzender Koller am Ende dieses Prozesstags und kündigt eine umfangreiche Beweisaufnahme an. „Es wird eine sehr lange Hauptverhandlung.“

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