Braune Umtriebe im Freistaat

Von Kai Budler
15.05.2019 -

In Bayern hat die Zahl antisemitisch motivierter Straf- und Gewalttaten 2018 einen neuen Höchststand erreicht, während rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten sich auf einem bedrohlichen Level stabilisieren. Das geht aus dem aktuellen Lagebild der Grünen-Landtagsfraktion hervor.

Rassistische Kriminalität im Freistaat hat sich „auf einem deutlich erhöhten, bedrohlichen Level stabilisiert“; (Screenshot)

Seit 2014 dokumentiert die bayrische Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen in einem jährlichen Lagebild die „jeweils aktuellen Gefahren durch den Rechtsextremismus“ im Freistaat. Dafür wertet sie die Antworten der Regierung auf die thematischen Anfragen aus dem jeweiligen Jahr aus. Das jetzt vorgelegte Zahlenwerk ist das erste Lagebild in der aktuellen Legislaturperiode des Landtages und es gebe „kaum Anlass zur Beruhigung“, sagt der Fraktionssprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu. Zwar seien die Kennzahlen zu rechtsextrem motivierten Straftaten zurückgegangen, doch mit landesweit durchschnittlich fünf Straf- und Gewalttaten habe sich die rassistische Kriminalität im Freistaat „auf einem deutlich erhöhten, bedrohlichen Level stabilisiert“. Mit 219 antisemitischen Straf- und Gewalttaten ist die Zahl im Vorjahresvergleich um ein Drittel angestiegen, im Bereich der Hasskriminalität wurden 659 Straftaten und damit knapp 30 Delikte mehr als noch 2017 registriert.

Auf „einem unerträglich hohen Niveau“ bewege sich das Ausmaß der extrem rechten Straftaten in Bayern, so Bozoğlu. Pro Tag werden in Bayern durchschnittlich knapp fünf solcher Straftaten registriert. Die meisten davon ereigneten sich 2018 in Oberbayern, Schwaben und Mittelfranken. Hinzu kommen 63 extrem rechte Gewalttaten, die im vergangenen Jahr 77 Opfer gefordert haben. Auf scharfe Kritik stößt bei den Landtagsgrünen die Aufklärungsquote bei rechten Gewaltdelikten. So wurden nach Angaben der Regierung in 63 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet, in nur 15 Verfahren kam es zu Anklagen oder Anträgen auf Erlass eines Strafbefehls und nur in sechs Fällen sind bislang Urteile ergangen.

„Ernstzunehmende Gefahr“ durch untergetauchte Neonazis

Die Grünen sprechen in ihrem Lagebild von etwa 1200 gewaltbereiten Neonazis in Bayern. Ein Teil von ihnen soll versucht haben, das 2000 in Deutschland verbotene Netzwerk „Blood&Honour“ wiederzubeleben, andere fahren wiederholt zu Schießtrainings ins benachbarte Tschechien, wiederum andere Neonazi sind in der bayrischen Kampfsport-Szene aktiv. Außerdem würden sich 81 mit Haftbefehl gesuchte Neonazis der Festnahme entziehen. Darunter seien auch „schwerste Gewalttäter“, immerhin betreffe beinahe jeder fünfte unvollstreckte Haftbefehl ein Gewaltdelikt. Die untergetauchten Neonazis seien eine „ernstzunehmende Gefahr für Bayern. Das wissen wir spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU“, heißt es in dem Lagebild.

Weiter voran geschritten ist die Vernetzung der Szene, zu der auch rechtsextreme Musik beitrage. Die Zahl der Rechtsrock-Konzerte im Freistaat hat sich im Vorjahresvergleich verdoppelt, die Dunkelziffer dürfte die festgestellten zehn Konzerte deutlich übersteigen. Insgesamt zwölf bayrische Rechtsrock-Bands und Musiker werden in dem Lagebild aufgezählt, darunter der Rapper Christoph Z., der unter dem Namen „Chris Ares“ auftritt. War er anfangs noch für das extrem rechte „Bündnis Deutscher Patrioten“ (BDP) in Erscheinung getreten, steht er nun der „Identitären Bewegung“ nah. Eine gute Vernetzung der bayrischen Neonazis gewährleisten die Immobilien in ihrer Hand. Nach Angaben der bayrischen Regierung habe die extrem rechte Szene Zugang zu 22 Objekten, die Bundesregierung spricht mit Stand Ende 0ktober 2018 von 21.

„Rechtsextreme Szene in Bayern verändert sich“

Die Grünen-Landtagsfraktion beobachtet auch einen Wandel der extrem rechten Szene: „Rechtsextremisten setzen schon länger nicht mehr allein auf dumpfe Gewalt, sondern organisieren Bürgerwehren und gehen in bayerischen Städten auf Streife, um vermeintlich für die Sicherheit zu sorgen, die der Freistaat angeblich nicht garantieren kann“. Weitere Vernetzungsfaktoren seien die „Identitäre Bewegung Bayern“ mit Verbindungen zu Mitgliedern der AfD und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“.

Für die Landtagsfraktion konstatiert Bozoğlu: „Die rechtsextreme Szene in Bayern verändert sich, sie vernetzt sich zunehmend, sie radikalisiert sich und sie sucht Anschluss in der Mitte der Gesellschaft. Der Rechtsextremismus stellt damit eine der größten Herausforderung und Gefahren für unsere freiheitliche- demokratische Gesellschaft dar“. Die regierende CSU hingegen habe „keine wirksame Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und rechter Gewalt“, auch das erst Ende 2017 aktualisierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus in Bayern zeige keine Wirkung. Es sei „allzu fixiert auf sicherheitsbehördliche Maßnahmen“, erkenne „das breite zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechts“ zu wenig an und gebe auf viele aktuelle Fragen wie den Umgang mit Rechtspopulismus keine Antworten. Das bisherige Vorgehen der bayerischen Regierung beschreiben die Grünen als „unzureichend und planlos“.