Braune Katastrophenhilfe

Von Horst Freires, Michael Klarmann
18.07.2021 -

Auch die rechte Szene fühlt sich berufen, sich im Rahmen bundesweiter Hilfsaktionen nach der Hochwasserkatastrophe in West- und Südwestdeutschland ins Kümmerer- und Retter-Bild zu rücken, die es versteht, in Notsituationen anzupacken. Verschiedene entsprechende Aufrufe kursieren im virtuellen Netz. Zugleich wird der Klimawandel weiter als Mär gesehen.

Versunker PKW - Symbolbild

Spätestens durch einen Politiker-Duktus, dass Solidarität und nun anstehende Hilfsmaßnahmen eine nationale Aufgabe bzw. nationale Kraftanstrengung darstellen, wird Aktionismus aus der neonazistischen Ecke zu einem Pflichtprogramm von NPD etc. Damit wird angeknüpft an vorhergehende braune Hilfsaktionen bei anderen dramatischen Hochwasserlagen, etwa 2002 und 2013 in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Kurz vor der Bundestagswahl kann diesmal jegliche heroische Inszenierung natürlich als politisches Kalkül gewertet werden.

Sächsische NPD will ins Krisengebiet

Die NPD appelliert jetzt an ihre Anhänger: „Handfeste Hilfe statt durchsichtige Klima-Propaganda!“ Der Deutsche Stimme-Verlag der Partei kündigt in diesem Zusammenhang zusammen mit der in Riesa beheimateten Initiative „Soziale Aktion Sachsen“ eine Hilfskampagne an. Für den 24. und 25. Juli versprechen Aktivisten der Partei ihr Erscheinen im Katastrophengebiet. Als Ansprechperson wird Stefan Trautmann aus Döbeln genannt, der dort bei der Kommunalwahl 2019 sein Stadtratsmandat verlor, vor Ort aber weiterhin als Strippenzieher für NPD und Junge Nationalisten gilt. Selbstredend wurde ein spezielles Spendenkonto eingerichtet. Mit im Kampagnenboot ist der NPD-Ableger  „Jugend packt an“, der sein Engagement mit der Begründung „Wir helfen, wo der Staat versagt“ erläutert. NPD-Chef Frank Franz fühlt sich laut eigenem Facebook-Kommentar genervt darüber, „dass jetzt nur noch über Klimawandel gelabert wird.“ Und er fügt hinzu: „Wahrscheinlich wegen der Corona-Pause.“

Die Splitterpartei Die Rechte offeriert ihr Konto für Spenden, erinnert sich jovial an die Parole „Hoch die nationale Solidarität“ und prangert angeblich linken Populismus an. Linke Gruppierungen würden demnach versuchen, auf „eine ekelhafte Art und Weise die Stimmung für ihre Klimapolitik zu nutzen.“ Zudem bemüht Die Rechte ihren Blick auf die Geschichte, indem sie darauf hinweist, dass das Gebiet an der Ahr bereits 1804 und 1910 von schweren Hochwassern betroffen gewesen sei – „und das ganz ohne den angeblichen Klimawandel“. Parteien-Konkurrent Der III. Weg mit seinem Bürgerbüro in Siegen ruft ebenfalls zu Spenden für Hochwasseropfer auf. 

Freie Sachsen: „Staatliche Institutionen versagen“

In der Liste der „Kümmerer“ fehlen auch nicht die rechtsextremen Freien Sachsen um Martin Kohlmann aus Chemnitz. Per Ferndiagnose ist man so vermessen zu behaupten: „Die staatlichen Institutionen versagen einmal mehr.“ Dazu kündigt man Transporte mit Hilfsgütern an, wobei man dafür einen Sammelaufruf gestartet hat.

Der rechtspopulistisch ausgerichtete Aufbruch Leverkusen, eine Folgevereinigung aus Pro NRW-Zusammenhängen, wettert als Reaktion auf die Unwetterkatastrophe gegen Fridays for Future und deren Ankündigung von öffentlichen Klimastreiks mit der abfälligen Parole „Streiken statt Anpacken“. Unterdessen ätzt die bei der AfD auf der Ausschlussliste stehende, aber noch nicht rechtskräftig ausgeschlossene ultrarechte Doris von Sayn-Wittgenstein hämisch: „So Ihr lieben Grünen“! Wie soll eine solche Katastrophe mit Fahrzeugen ohne Benzin und Diesel bewältigt werden, wenn es keinen Strom mehr gibt?“ 

Rechtsrock- und Hooliganszene startet eigene Projekte

Auch die Rechtsrock- und Hooliganszene will in Sachen Benefiz nicht zusehen. Das Chemnitzer Label PC Records ruft dazu auf, Spenden im Laden abzugeben. Auch das relativ neue Rechtsrock-Magazin „Rock Hate“ will Sachspenden zusammengetragen haben. Die Band „Gassenraudi“ will exklusive Sampler-CDs in Holzboxen versteigern und „die Hälfte der Einnahmen“ an „Flutopfer“ weitergeben. „Vom Volk – für das Volk!“ sammelt auch das „identitäre“ Rap-Projekt „Neuer Deutscher Standard“ (NDS) Spenden und kündigt an, zwanzig Prozent der Einnahmen eines bald erscheinenden Tonträgers an Betroffene weiterleiten zu wollen. NDS wurde einst ins Leben gerufen von dem bekannten rechtsextremen Rapper Chris Ares und wird nach dessen Rückzug aus der Szene von früheren Mitstreitern in Bautzen fortgeführt, wobei nun involvierte Musiker aus betroffenen Regionen im Rheinland stammen.

Auch die Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ um Hannes Ostendorf hat eine Versteigerungsaktion beworben. Die Band hat dazu 100 Live-Alben für die 100 meist bietenden Offerten versprochen. Ferner machen in sozialen Medien Fotos mit Ostendorf die Runde, die ihn beim Zusammentragen von Sachspenden an einem Transporter zeigen. An diesem Wochenende schon will der KC-Sänger die organisierten Lebensmittel und Kleidungsstücke selbst in der Gemeinde Horhausen im Westerwald bei Mitstreitern abgeliefert haben. Ferner sammelt das rechte Rapper-Projekt „Rapbellions“, zu dem auch Xavier Naidoo gehört, Geldspenden ab 50 Euro aufwärts für Merchandise-Hoodies.

Attila Hildmann wittert Verschwörung

Der rechtsradikale Blogger Stefan Raven aka Stefan Michels macht sich derweil Gedanken, statt den eigenen GEZ-Beitrag zu zahlen, diesen den Hochwasseropfern zu spenden. Ferner haben Neonazis über den Messenger-Dienst Telegram eine Hilfs- und Kontaktbörse eingerichtet. Überdies hat sich auch der nach einem Haftbefehl gegen ihn wohl in die Türkei getürmte antisemitische Verschwörungs-Koch Attila Hildmann zu Wort gemeldet: „Das Hochwasser wurde künstlich erzeugt durch militärische HAARP-Anlage in Münster. Sie brauchen Katastrophen für Militäreinsatz im Inneren, Vernichtung von Ernten, Hunger und Stromausfälle! Das Militär wird für „Delta“ (gemeint ist augenscheinlich die Corona-Variante) bleiben! Es ist Krieg!

Während „Kameraden“ bundesweit also aktiv werden, zeigt sich im Westen zugleich die Schwäche der rechtsextremen Szene und Parteienlandschaft. Insbesondere NPD und Die Rechte (DR) sind nur bedingt, lokal sehr begrenzt oder gar nicht aktionsfähig in den betroffenen Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Deutlich wird das etwa daran, dass in Aachen ein Seniorenehepaar vom Hochwasser stark betroffen war, das sich über viele Jahre in der lokalen NPD engagiert hat. In einer lokalen Facebook-Gruppen waren es jedoch die Menschen aus dem betroffenen Ortsteil und keineswegs „Kameraden“ die dazu aufriefen, den beiden im Ort bekannten Senioren zu helfen.

Wenig aktionsfähige Szene im Westen

Regionale Aufrufe zum Helfen in den von Starkregen und Hochwasser betroffenen Gebieten waren ähnlich breit gefächert wie schon bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen: „Querdenker“, Esoteriker, Rechte bis Rechtsextreme, Hooligans, „Reichsbürger“ und Verschwörungsgläubige wurden aktiv oder rufen zu Spenden auf. Während manche generell helfen wollen, rufen andere eher dazu auf, besonders Gleichgesinnte zu unterstützen. Verbreitet werden aber auch Hinweise auf Spenden- und Hilfsaktionen seriöser Gruppen und Organisationen, zugleich werden aber auch eigene solche gestartet. Insbesondere lokale und rechtsoffene Verschwörungsgläubige, „Querdenker“ oder Vertreter der Partei „dieBasis“ schufen regionale oder lokale Telegram-Chats und benannten Ansprechpartner vor Ort, über die man Hilfsprojekte koordinieren will.

Zudem riefen die beiden ebenso mit den „Rapbellions“ und dem Song „Heimat“ sowie Xavier Naidoo verwobenen rechtsradikalen und verschwörungsideologischen Medienaktivisten Sebastian Verboket aus Heinsberg („Fakten Frieden Freiheit“)  und Miró Wolsfeld aus dem Kölner Raum („Unblogd“) unabhängig von den beiden Projekten zu Spenden auf. Diese sollen demnach direkt an Wolsfelds von der Unwetterkatastrophe getroffenen Mutter gehen. Betroffen vom Hochwasser waren auch „Reichsbürger“ in der Region rund um Aachen, die sich teils in Selbstorganisation auszuhelfen wussten, zugleich aber auch auf Hilfe jenes Staates zurückgriffen, dessen Legitimität sie sonst anzweifeln oder den sie sogar aktiv bekämpfen.

Vom bisschen Regen zum eigenen Spendenkonto

Zu staats- und behördenfeindlicher Propaganda oder dem verbreiten von Verschwörungsmythen im Stile von Hildmann nutzt die Szene den Ausnahmezustand gleichwohl ebenso. Mutmaßlich Dieter B., bis zum Spätsommer 2020 noch der Kopf der NRW-Abordnung der rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Splittergruppe „Patriotic Opposition Europe“ und nun Kopf von „Klartext 20/21“, lästerte über die Behörden in Stolberg bei Aachen. Sie hätten, hieß es in einem Posting auf dem Telegram-Kanal von „Klartext 20/21“ am 14. Juli, „Blitzschnell reagiert“ und gegen das Hochwasser Brücken mit „Absperrband“ gesichert. Dass dies bei dem rasant und unaufhaltsam ansteigenden Hochwasser nur wegen der wachsenden Hilflosigkeit zum Schutze von Fußgängern geschah, wird in dem Posting nicht erwähnt.

Statt dessen lästerte „Klartext 20/21“ im selben Posting gegen die Behörden „die mit ein paar Tagen Regen völlig überfordert“ seien. Wenige Stunden später war das Hochwasser so sehr angestiegen, dass die Innenstädte von Stolberg und dem benachbarten Eschweiler nur noch einem Trümmerfeld glichen und besonders in Stolberg die komplette Infrastruktur zerstört war. Die Splittergruppe „Klartext 20/21“ gilt als Sammelbecken für zuvor irrlichternde Einzelprotagonisten aus der Szene der Rechtsextremen, „Reichsbürgern“ und fremdenfeindlichen „Wutbürgern“ aus dem Raum Aachen/Düren, Düsseldorf und Duisburg. B. besuchte kurz darauf dann als Videoaktivist den Rand einer überschwemmte Ortschaft in der Region und will sich Betroffenen gegenüber hilfsbereit gegeben haben. Danach bat auch der Frührentner im Namen von „Klartext 20/21“ via Facebook und Telegram um Geldspenden, die über das private Paybal-Konto einer Gleichgesinnten aus der Region getätigt werden können.