Braune „Hochrisikopersonen“

08.07.2019 -

Düsseldorf – Im Zuge der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2018 für Nordrhein-Westfalen wurde bekannt, dass Kader der Minipartei „Die Rechte“ (DR) ähnlich beobachtet werden, wie islamistische Gefährder.

Kader der „Rechten“ unter den Gefährdern in NRW, hier 1. Mai-Aufmarsch in Duisburg; Photo (Archiv): J.M.

Da große Teile der DR-Führungsriege in NRW leben sowie der Landesverband als aktivster und stärkster innerhalb der neonazistischen Partei gilt, verwundert das nicht. Vergangenen Mittwoch stellte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) den NRW-Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Am Abend desselben Tages verschickte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (KStA) seine Vorabmeldung. Demnach würden im Kampf gegen die wachsende Zahl militanter Rechtsextremisten die Staatsschützer in NRW ein Überwachungsprogramm gegen 19 „Hochrisikopersonen“ führen.

Das Blatt bezog sich dabei auf Sicherheitskreise, wonach sich die Observationsliste gegen „Personen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial und Ansätzen für rechtsterroristische Aktionen“ richte. Auf der Liste stünden etwa Sven Skoda, DR-Bundesvorsitzender, und weitere Partei-Aktivisten. Im ausführlichen KStA-Artikel hieß es, von den 39 „Gefährdern“ aus dem bundesweiten Nazi-Zirkeln würden alleine 19 „Hochrisikopersonen“ in NRW leben. Vierzehn davon lebten an Rhein und Ruhr, konkretisierte später der Kölner „Express“, das Boulevard-Schwesterblatt des KStA.

Gefahr von Anschlägen?

Laut KStA würden alle „Hochrisikopersonen“ in NRW stetig beobachtet und zeitweise observiert. Der aus Dortmund stammende Aktivist der militanten Gruppe „Combat 18“ (C18), Robin Sch., der bundesweit als Brieffreund der inhaftierten NSU-Terroristin Beate Zschäpe bekannt wurde, stehe ebenso auf der Liste jener „Gefährder“. Auch stehe der Namen des Dortmunders Alexander D. auf der Überwachungs-Liste. D. ist mit der DR verwoben und in die Organisation des Kampfsport-Events „Kampf der Nibelungen“ involviert.

Gleichwohl sieht des Landesverfassungsschutz NRW auch die Gefahr, dass Einzeltäter oder Kleingruppen sich am Rande der organisierten Szene etwa über Chatgruppen via Messenger oder den Chats von Online-Spielen radikalisieren. Sie könnten dann als „Einsame Wölfe“ zu Gewalttaten und Anschlägen bereit sein. Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer, befürchtete gegenüber dem KStA, dass solche rechtsradikalen Einzelgänger oder Mini-Gruppen sich binnen kurzer Zeit über das Internet radikalisieren und „Anschläge begehen könnten“. (mik)