Braune Hetze gegen Israel

Von Marcus Arndt / Roland Kaufhold
15.05.2018 -

Antisemitische Kundgebung der Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Dortmund zum 70. Geburtstag der Staatsgründung.

Antisemitische Hetzkundgebung der „Rechten“ in Dortmund; (YouTube-Screenshot)

Der Antisemitismus ist ein ideologisches Kernelement des Rechtsextremismus und des Nationalsozialismus. Die Dortmunder Neonazis von „Die Rechte“ haben aus ihrer antisemitischen Gesinnung nie ein Geheimnis gemacht. Sie sind stolz darauf, sie ist ein Kernelement ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung. Der Dortmunder Siegfried Borchardt („SS-Siggi“) etwa hatte sich bereits vor 30 Jahren, parallel zu seinen Aktivitäten bei der „Borussenfront“, als Funktionär auch beim 1984 gegründeten „Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers“ (KAH) beteiligt. Ein Vernetzungstreffen dieser Gruppe fand übrigens 1984 im Collegium Humanum in Vlotho statt.

„Der Staat Israel ist unser Unglück“

Pünktlich zum 70. Geburtstag des Staates Israel, am 14. Mai, versammelten sich rund 50 Teilnehmer zu einer zugelassenen Kundgebung der Kleinpartei „Die Rechte“ (DR) in Dortmund. Die Neonazis präsentierten sich – auch der kürzlich erneut zu einer Haftstrafe verurteilte Borchardt war dabei – mit einem großformatigen Transparent mit dem Spruch „Der Staat Israel ist unser Unglück.“ Auch mehrere Palästina-Flaggen wurden gezeigt.  Der Spruch ist eine billige Abwandlung von Heinrich von Treitschkes Losung „Die Juden sind unser Unglück“. Dieser wiederum wurde zum Schlagwort der Nationalsozialisten, insbesondere des von Julius Streicher herausgegebenen antisemitischen Hetzblattes „Der Stürmer“.

Der Dortmunder Michael Brück und der Düsseldorfer Sven Skoda hielten die Kampfreden gegen Israel, ihre 50 Neonazi-Kameraden standen stramm mit ihren Fahnen dabei, einige trugen auch das bekannte „Hakenkreuz-T-Shirt“. Auch die übliche Dortmunder „Neonazi-Prominenz“ war vertreten, darunter auch der bei braunen Protesten omnipräsente Dortmunder Briefpartner von Beate Zschäpe, Robin S. Er hatte bei der antisemitischen Kundgebung ein T-Shirt mit der Aufschrift „Holoelaus“ an. Etwa 200 Gegendemonstranten versuchten, gegen den antisemitischen Auftritt zu protestieren, wurden von der zahlreich anwesenden Polizei jedoch auf Abstand gehalten.

Gezielte antisemitische Hetzauftritte sind Strategie

Die Neonazi-Kader Brück und Skoda waren bemüht, sich nicht direkt strafbar zu äußern. Der DR-Funktionär Michael Brück griff das Vokabular der linken „Israelkritiker“ auf indem er sagte, es müsse zulässig sein, Kritik an Israel zu üben. Ganz im Geiste der antisemitischen BDS-Bewegung bezeichnete er den Gazastreifen als „das größte Freiluftgefängnis“ der Welt. Gewalt, Mord und Terror gegenüber den Palästinensern durch den Staat Israel seien an der Tagesordnung. Der Neonazi Skoda warf rhetorisch die drohende Frage auf, warum es denn notwendig sei, „einen Staat wie Israel einzurichten und zu vermarkten“. Israel sei „ein Staat, der überall in der Welt als Mörder bekannt ist“ – auch an dieser Stelle schritt die Dortmunder Polizei nicht ein.

Die gezielten antisemitischen Hetzauftritte sind für die Dortmunder Neonazis eine seit Jahren praktizierte Strategie: Im November 2014 hatte das damalige Stadtratsmitglied von „Die Rechte“ (DR) Dennis Giemsch im Kommunalparlament die Anfrage gestellt, wie viele Juden in Dortmund lebten, und in welchen Stadtteilen. Am 9. November 2016 hatten Dortmunder Neonazis, darunter Brück, gezielt die Gedenkfeier der Jüdischen Gemeinde vor dem jüdischen Mahnmal gestört. Die Jüdische Gemeinde Dortmund reagierte mit Verstörung auf diese öffentlich inszenierten Störungen und beklagte, dass sich viele Gemeindemitglieder inzwischen nicht mehr trauten, zu ihren Gedenkfeiern zu kommen. Und im Dezember 2017 hielt Brück, der im April 2015 die Nachfolge von Giemsch als DR-Stadtratsmitglied angetreten hatte, bei einer Sitzung eine Rede zu Israel. Dabei trug er eine palästinensische Flagge und rief „Freiheit für Palästina, nie wieder Israel!“

Der Filmemacher Marcus Arndt hat ein Filmdokument dieses martialischen antisemitischen Auftritts veröffentlicht.

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