Braune Häuser und rechte Gewalt im Freistaat

Von Kai Budler
11.03.2019 -

Neonazis können für ihre Aktivitäten in Sachsen über 60 Objekte nutzen, hinzu kommen rund 25 Läden oder rechte Vertriebe, die Einnahmen für die Szene generieren. Das geht aus einer Aufstellung des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Landtagsfraktion, Valentin Lippmann, hervor.

Mehrere Dutzend Immobilien der Neonazi-Szene in Sachsen; Photo (Symbol): Lupo / pixelio

Nach Angaben der sächsischen Landesregierung verfügte die extrem rechte Szene 2018 über 22 „rechtsextremistisch genutzte Immobilien“ und eine unbestimmte Anzahl „anlassbezogen“ verwendeter Immobilien. Hinzu kämen zehn Vertriebsunternehmen, drei besäßen ein aktives Musiklabel und zwei ein Ladengeschäft. Die Bundesregierung sprach Ende 2017 von nur 25 „rechtsextremistisch genutzten Immobilien“.

Der Grünen-Politiker Valentin Lippmann hat die Angaben durch eigene Recherchen und durch Kleine Anfragen ergänzt und kommt dabei auf insgesamt über 60 Objekte, die von Neonazis im Freistaat Sachsen im Jahr 2018 dauerhaft oder „anlassbezogen“ genutzt wurden. Hinzu kommen nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der sächsischen Grünen-Landtagsfraktion rund 20 Vertriebsunternehmen, Musiklabels und Ladengeschäfte. Neben Thüringen gelte Sachsen als das Kernland neonazistischer Veranstaltungen und Events. Dies liege nicht zuletzt an der großen Anzahl an Immobilien und Treffobjekten von Neonazis im Freistaat.

Die Grünen im sächsischen Landtag haben Anfang des Jahres einen Antrag gestellt, die Landesregierung solle ein Konzept zum Umgang mit Neonazi-Immobilien vorlegen und „Betroffene von Anmietungen durch Neonazis beraten, schulen und unterstützen“. Gefordert wird, das Konzept solle auf die „unmittelbar mit dem Problem konfrontierten Behörden und Akteure“ zugeschnitten sein und bestehende Strukturen wie die mobilen Beratungen einbeziehen. Der Antrag wird noch im März im Landtag behandelt.

38 Prozent mehr rechte Gewalttaten

Unterdessen hat die rechte Gewalt in Sachsen 2018 wieder zugenommen, teilten die „Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie“ (RAA) mit. Der Verein registrierte im vergangenen Jahr 317 Gewalttaten und damit rund 38 Prozent mehr als im Vorjahr. 481 Menschen seien davon betroffen gewesen. Der RAA zählte 481 Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, 17 Prozent davon waren Kinder und Jugendliche. Im April 2018 kam ein Mensch in Sachsen zu Tode, der RAA spricht von einem Hassverbrechen und verorten die Beschuldigten im rechten Spektrum. Damit gibt es in Sachsen 17 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990. Unter den Angriffen waren 223 Körperverletzungen, darunter eine schwere und 105 gefährliche Körperverletzungen. Auch acht Brandstiftungen wurden 2018 in Sachsen registriert, darunter ein Anschlag auf ein Restaurant in Chemnitz.

Den Anstieg der rechten Gewalt führt der RAA unter anderem auf die Ausschreitungen im Sommer in Chemnitz zurück. Dort vervierfachten sich die Angriffe im Vorjahresvergleich, rund vier Fünftel der Taten wurden im Nachgang der Ausschreitungen verübt. Weitere Schwerpunkte rechter Gewalt in Sachsen bildeten die Städte Dresden und Leipzig sowie der Landkreis Leipzig. Zwei Drittel der Angriffe waren rassistisch motiviert, 17 Prozent richteten sich gegen vermeintlich politische Gegner und Journalisten.