Braune Gewaltstrukturen in NRW

Von Horst Freires
19.10.2017 -

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalen hat insbesondere die Neonazi-Partei „Die Rechte“ im Visier. Deutlich angestiegen ist in dem Bundesland die Zahl der so genannten „Reichsbürger“.

Gewalttätige Szene in NRW; (Screenshot)

Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ ist aus Sicht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, tritt aggressiv kämpferisch auf und setzt auf Provokation und Einschüchterung. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des größten deutschen Bundeslandes hervor. Zur Einordnung wird dabei betont, dass es sich eigentlich um eine neonazistische Personengruppe handelt, die sich nur das Parteienetikett übergestülpt habe, um ordnungsrechtlicher Repression bis hin zu einem denkbaren Verbot zu entgehen.

Das rechtsextreme Personenpotenzial in NRW zählt rund 3470 Aktivisten, etwa 2000 davon wird eine Gewaltorientierung attestiert. Unverändert 300 Mitglieder werden der braunen Minipartei „Die Rechte“ zugerechnet. Die doppelte Anzahl verzeichnet die NPD,  „Der III. Weg“ zählt lediglich 30 Anhänger. Die drei untereinander mehr oder weniger zerstrittenen und teilweise in Konkurrenz zueinander stehenden „Pro“-Parteien mussten einen Mitgliederschwund registrieren: „Pro NRW“ hat mit 450 Mitgliedern das größte Lager, „pro Köln e.V.“ bringt es auf 250 und „pro Deutschland“ auf 100. Das neonazistische Spektrum umfasst 650 Anhänger, das subkulturelle rechte Spektrum 1350. Die „Identitäre Bewegung“ verfügt über 50 Kräfte.

Regelrechte Angstzone im "Nazi-Kiez“

Rückläufig ist die Zahl der NPD-Aktivitäten. Am „fleißigsten“ sind unter dem Landesvorsitzenden Claus Cremer die Kreisverbände Bochum, Duisburg und Unna. Noch besitzt man bei der NPD 17 kommunale Mandate. „Der III. Weg" verfügt über zwei Stützpunkte, Führungsperson ist Gebietsleiter Julian Bender vom Gebietsverband West. Die Köpfe bei der „Rechten“ sind Sascha Krolzig und Michael Brück. Der Verfassungsschutz definiert den Stellenwert der Neonazi-Partei, die mit ihren umtriebigen Kreisverbänden Dortmund, Hamm, Ostwestfalen-Lippe und Rhein-Erft für insgesamt 38 Versammlungen verantwortlich zeichnete, als „das Gravitationszentrum des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen“. Im so genannten „Nazi-Kiez“Dortmund-Dorstfeld haben „Die Rechte“ und ihre Sympathisanten eine regelrechte Angstzone geschaffen, die eine polizeiliche Dauerpräsenz erforderlich gemacht hat.

„Pro NRW“ unter der Regie von Markus Beisicht hat acht Bezirksverbände gelistet, von denen aber öffentlich nur die aus Bonn, Essen und Leverkusen wahrgenommen werden. Durch punktuelle Zusammenarbeit auch mit der NPD oder den Jungen Nationaldemokraten verlieren Beisicht & Co. immer mehr ihr bürgerliches Antlitz, heißt es.

„Combat 18“-Strukturen bis ins Ausland

Die „Identitäre Bewegung“ mit Sitz in Paderborn und ihren Gliederungen Rheinland und Westfalen tritt im bevölkerungsreichsten Bundesland vergleichsweise unauffällig in Erscheinung. Statt öffentlicher Auftritte überwiegt eine Internetpräsenz. Stammtische werden in Bonn und Bielefeld angeboten. Hervorgehoben als eigenständige Organisation, wenn auch mit nur 15 Mitgliedern, wird im Bericht der „Arminius Bund des deutschen Volkes“ aus dem oberbergischen Wiehl. Hervorgegangen ist er aus dem „Arbeitskreis Russlanddeutscher“ in der NPD. Den Vorsitz hat Johann Thießen inne. Ableger davon gibt es auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Aus dem neonazistischen Spektrum werden Gruppierungen wie beispielsweise „Division Braune Wölfe“, „Köln für Deutschen Sozialismus“, „Nationaler Widerstand Duisburg“, „Freies Netz Stolberg“, „Freier Widerstand Oberhausen“ oder „Volkshilfe e.V.“  aufgelistet. Offenkundig existieren „Combat 18“-Strukturen, sie erstrecken sich auch ins Ausland. Im Berichtsjahr 2016 kam es zu fünf amtlich festgestellten Rechtsrock-Konzerten und neun entsprechenden Liedermacherabenden. Im Zusammenspiel vor allem mit Parteiveranstaltungen gab es noch 13 weitere Livemusik-Ereignisse. Zusammengerechnet haben sich die rechtsextremen Musikevents damit nahezu von 14 auf 27 verdoppelt.

„Arische Partei“ im Spektrum der „Reichsbürger“

Bei den so genannten „Reichsbürgern" und Vertretern aus ähnlichen Gruppierungen ist die Personenzahl angestiegen. Ausgegangen wird von bis zu 2000 Anhängern. Dabei ist nur ein kleinerer Teil davon ideologisch dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Zu beobachten ist hier eine wachsende Bereitschaft zu Selbstjustiz, eine Waffenaffinität und gewaltbereites Verhalten.

Ins Beobachtungsfenster der „Reichsbürger“ fallen in organisierter Form Gruppen wie „Neue Ordnung Deutschland“, „Germaniten Partei“ (Vlotho), die sich selbst als „arische Partei“ bezeichnet, „Freistaat Preußen“, „Deutsches Reich - Freistaat Preußen“ und die „Justizopferhilfe Löhne“.

Ein Blick auf die politisch motivierte Kriminalität zeigt ein Anwachsen der Delikte mit rechtem Motivationshintergrund auf. Von 4437 kletterte die Zahl entsprechender Straftaten auf 4700. Die Gewalttaten darunter stiegen von 289 auf 381 an. Insbesondere handelte es sich um Körperverletzungen (312; plus 81). Es gab 32 Brand- und Sprengstoffdelikte und damit elf mehr als ein Jahr zuvor.

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