Braune „Bürgerwehren“

Von Horst Freires
20.06.2019 -

Das Potenzial im rechtsextremen Spektrum hat sich in Rheinland-Pfalz nicht verändert. Es liegt laut aktuellem Verfassungsschutzbericht bei 650 Personen. Davon werden 150 als gewaltorientiert eingestuft.

Aktivistisches rechtes Spektrum in Rheinland-Pfalz; (Screenshot)

Mit dem Jahresreport, der mit eher kargen landespezifischen Informationen aufwartet, werden auch die Zahlen politisch motivierter Kriminalität veröffentlicht. Im Bereich „rechts“ sind die erfassten Delikte innerhalb eines Jahres von 635 auf 698 gestiegen. Das Gros darunter sind so genannten Propagandavergehen: 417. Besorgniserregend ist, dass die Zahl an Gewaltstraftaten von 32 auf 52 angewachsen ist, darunter waren 40 Körperverletzungen.

Bei den Parteien gab es kaum Veränderungen. Die NPD mit drei Kreisverbänden büßte leicht ein und liegt nunmehr ein wenig unter 200 Mitgliedern. Sie stellt mit dem Landesvorsitzenden Markus Walter und seiner Stellvertreterin Ricarda Riefling vom Ring Nationaler Frauen zwei NPD-Bundesvorstandsmitglieder. Eine weitere landesbezogene Personalie: Christian Häger steht der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten auf Bundesebene vor.

„Schutzzonen“ und „Nationale Streifen“

Die Splitterpartei „Der III. Weg“ um den Bundesvorsitzenden Klaus Armstroff zählt weiterhin 50 Kräfte. Was für die NPD die selbst ernannte „Schutzzonen“-Kampagne ist, wird beim „III. Weg“ als „Nationale Streife“ bezeichnet. Beide Bürgerwehr-vergleichbaren Bemühungen waren in dem Bundesland anzutreffen. Die weitere Minipartei „Die Rechte kommt in Rheinland-Pfalz hingegen kaum voran. Sie hat ihren Mitgliederbestand auf gerade einmal rund 15 Anhänger gesteigert.

Beim Blick auf parteilose Gruppierungen stößt man seit 2003 auf den „Nationalen Widerstand Zweibrücken“. Neu aufgetaucht ist die „Kameradschaft Rheinhessen“. Beide treten bei Demonstrationen zusammen mit „Die Rechte“ auf. Dabei gibt es allerdings auch personelle Dopplungen in den jeweiligen Lagern. Eine Gruppe namens „National Socialist Knights of the Ku Klux Klan“ hat sich nach bundesweiten Hausdurchsuchungen Anfang 2019 für aufgelöst erklärt. Die neurechte „Identitäre Bewegung“ liegt laut Verfassungsschutz im niedrigen zweistelligen Bereich.

Rasanter Aufschwung beim Kampfsport

Im Bereich rechtsextreme Musik wird auf sechs stattgefundene kleinere Veranstaltungen verwiesen. Im Berichtsjahr zuvor waren es fünf. Die jeweilige Besucherzahl hat dabei abgenommen. Unter den acht Rechtsrock-Bands und Musikprojekten ist „Flak“ am umtriebigsten und bekanntesten. Ferner werden im Jahresbericht drei rechte Liedermacher gelistet. Ein ausführliches Kapitel nimmt auch das Thema Kampfsport ein. Ein mittlerweile zu beobachtender rasanter Aufschwung nahm mit ersten Veranstaltungen 2013 und 2014 in Vettelschoß (Landkreis Neuwied) seinen zunächst noch geringer frequentierten Anfang.

Zum so genannten „Reichsbürger“-Milieu werden 550 Personen gezählt. 77 davon wird eine Gewaltorientierung attestiert. Eine Schnittmenge zum Rechtsextremismus soll es bei weniger als 15 geben. Größtenteils handelt es sich um Einzelpersonen, so genannte „Selbstverwalter“, aber es gibt auch Aktivisten in Zusammenschlüssen wie „Freistaat Preußen“, „Volksstaat Bayern“ (vorher „Bundesstaat Bayern“), „Staatenbund Deutsches Reich“ und „Exilregierung Deutsches Reich“.