Braune Aufmärsche zum 1. Mai

Von Horst Freires
18.04.2019 -

Rund um den 1. Mai sind wieder diverse Aufzüge rechtsextremer Parteien und Gruppierungen angekündigt, mehrere in Sachsen, im nordrhein-westfälischen Duisburg, in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) und in Hamburg.

Führende NPD-Funktionäre beim 1. Mai-Aufzug 2018 in Erfurt; Photo (Archiv): K.B.

Die braunen Aufzüge besonders in einem wichtigen Wahljahr stellen nicht nur eine gewollte Provokation gegenüber den traditionellen Gewerkschaftsveranstaltungen dar, sie bescheren den Initiatoren auch eine mediale Aufmerksamkeit, die sie ansonsten nicht bekommen würden. Teilweise werden die Aktivitäten am 1. Mai bereits in der Walpurgisnacht eingeleitet.

Tanz in den Mai mit Franck Rennicke

So macht es jedenfalls die NPD, die zum Wahlkampf-Schwoof nach Strehla einlädt. Dort sind für den 30. April mehrere Redner rund um den Europawahl-Spitzenkandidaten Udo Voigt vorgesehen. Inzwischen gilt: Keine Großveranstaltung ohne begleitenden musikalischen Beitrag, und deshalb soll der braune Liedermacher Frank Rennicke zum Tanz in den Mai aufspielen. Einen Tag später demonstriert die Partei dann in Dresden. Auch dort wollen Voigt und Mitstreiter die Wahlwerbetrommel rühren, wird Stimmung gemacht für die zeitgleich zur Europawahl stattfindende Kommunalwahl und für die Landtagswahl am 1. September.

Als Dresden-Redner wird ferner Tomas Vandas angekündigt, Vorsitzender der rechtsextremen „Tschechischen Arbeiterpartei der Sozialen Gerechtigkeit“ (DSSS), zu der insbesondere die sächsischen Nationaldemokraten eine langjährige Freundschaft pflegen. Auf die Parteifreunde aus Mecklenburg-Vorpommern wird der NPD-Vorsitzende Frank Franz allerdings verzichten müssen. Diese haben in Wismar eine Demonstration angemeldet. Stefan Köster, Udo Pastörs und all die anderen Führungsfiguren der NPD im Nordosten haben Kommunalwahlen vor Augen und wollen sich dafür öffentlich noch einmal in größerem Format in Erinnerung bringen.

„Arbeiterkampftag“ des „III. Wegs“ in Plauen

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ mobilisiert ebenfalls nach Sachsen. Sie hat ihre Großdemonstration zum so betitelten „Arbeiterkampftag“ und zum verbal aufgeblähten nationalrevolutionären Antikapitalismus in Plauen angemeldet, wo sie auch ein Parteibüro besitzt und mit regen Aktivitäten „Kümmerer“-Engagement betreibt, was bereits mit Angeboten für Kinder beginnt. Überhaupt ist „Der III. Weg“ bemüht, kontinuierlich im Stadtbild wahrgenommen zu werden. Dass Plauen eine Hochburg der Partei darstellt, wird auch dadurch deutlich, dass dort bereits zum 1. Mai 2016 ein Aufmarsch mit rund 800 Teilnehmern auf die Beine gestellt wurde. Zur Mai-Demonstration im Vorjahr in Chemnitz schaffte man es, eine annähernd ähnliche Größenordnung auf die Straße zu bringen. Wer diesmal aus der Führungsspitze der Partei reden soll, ist noch nicht veröffentlicht worden.

Die Splitterpartei „Die Rechte“ zieht es zur zentralen Demonstration nach Duisburg auf die Straße, die vom nordrhein-westfälischen Landesverband angemeldet wurde. Seit Wochen wird dafür mit Flyer-Verteilaktionen mobilisiert. In Duisburg gibt es seit dem 18. Mai 2018 einen Kreisverband der neonazistischen Partei. Bislang hat man noch nicht publik gemacht, welche Redner auftreten sollen. Im Vorjahr gab es keine eigene Mai-Demonstration der Partei, nachdem zuvor ein zunächst angemeldeter Aufmarsch in Leipzig wieder abgesagt wurde.

Bürgerfest von „Pro Chemnitz“

Wegen ihrer verbalen extrem rechten Ergüsse vornehmlich ihrer Führungsfigur Martin Kohlmann hat der Verfassungsschutz die Initiative „Pro Chemnitz“ auf ihrem Radar. Die selbst ernannte Bürgerbewegung will sich am 1. Mai ebenfalls versammeln. Sie lädt nachmittags zum Bürgerfest. „Pro Chemnitz“ steht bei der Stadtratswahl am 26. Mai auf dem Wahlzettel.

Eine besonders heikle Zusammenkunft steht Hamburg bevor. Dort hat Heinz Meyer eine am Abend des 30. Aprils startende und bis hinein in den Folgetag andauernde Kundgebung vor dem linksautonomen Zentrum Rote Flora angemeldet. Meyer war Initiator eines „Pegida“-Ablegers in München und ist bekannt für seine verbalen Entgleisungen, für die er zuletzt eine Bewährungsstrafe kassierte. (bnr.de berichtete) Die Polizei hat bereits angekündigt, dass sie aus Sicherheitsgründen darauf drängt, die Kundgebung nur räumlich an anderer Stelle zu genehmigen. Zudem soll Meyer die Erlaubnis aberkannt werden, als Versammlungsleiter aufzutreten. Presseberichten zufolge hat Meyer die Aktion für gerade einmal zehn Personen angemeldet.