Björn Höcke: Auf Wahlfang mit Verschwörungsmythen

Von Andrea Röpke
28.05.2021 -

Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt führt einen radikalen Wahlkampf mit einem Zugpferd Björn Höcke.

Teilnehmer mit eindeutiger Symbolik auf einer AfD-Kundgebung, Foto: isso media

Die AfD in Sachsen-Anhalt möchte in ihrem kurzen Landtagswahlkampf bis zum 6. Juni mit Björn Höcke punkten. Vier Auftritte mit dem rechtsextremen Thüringer Landeschef waren im Landtagswahlkampf bis zum 6. Juni eingeplant. Deutlich wird, dass die Partei sich auf die Stimmen der weitläufigen Querdenken-Anhängerschaft konzentriert und sie sich die keinesfalls von deren neugegründeter Partei Die Basis abjagen lassen will.

Beim verschobenen Wahlkampfauftakt am 21. Mai in Burg platzierte Björn Höcke zwei Themen im Vordergrund: Die Pandemie-Leugnung sowie die angeblich fehlende Souveränität Deutschlands. So sagte der AfD-Politiker vor der Anhängerschaft in Burg: „Corona ist weder die Pest, noch ist sie die Cholera. Sie ist genauso wenig tödlich wie eine normale Influenza“. Das sei die Faktenlage, so Höcke.

„Inszenierte Pandemie“

Der Vorsitzende der AfD in Thüringen schwadronierte von einer „inszenierten Pandemie, hochgespielt von den Medien, den billigen Vollstreckern des Systems in diesem Land.“ Mit der Corona-Verharmlosung war die AfD in Sachsen-Anhalt in den Wahlkampf gezogen. In deren Programm zur Landtagswahl heißt es, Landes- und Bundesregierung würden den „Ernst der Lage und die von dem Virus ausgehenden Gefahren“ übertreiben.

2016 war die AfD erstmalig mit 24,3 Prozent der Stimmen in den Magdeburger Landtag eingezogen. Dieser Stimmenanteil soll jetzt getoppt werden. Laut Höcke-Weggefährte Hans-Thomas Tillschneider, der auf Platz 3 der Landesliste der AfD rangiert, wolle man „dieses Land regieren“ und danach politischen Gegnern „Manieren beibringen“. Eigentlich sollte der rechtsextreme Thüringer Landeschef Höcke bereits am Vortag in Weißenfels den Wahlkampf für die AfD eröffnen. Nur etwa 160 AnhängerInnen warteten umsonst auf den Auftritt, Höcke kam nicht. Eine polizeiliche Hausdurchsuchung im Privathaushalt im thüringischen Eichsfeld war ihm und seiner Partei scheinbar in die Quere gekommen.

Reichsbürger-Rhetorik

Am folgenden Tag konzentrierte sich Höcke dann auf dem Marktplatz in Burg darauf zu verkünden, die Bundesrepublik Deutschland sei „kein vollentwickelter Rechtsstaat“. In einem solchen dürfe eine Regierungsbehörde wie der Verfassungsschutz keine Oppositionspartei geheimdienstlich überwachen. Um seine Kritik zu untermauern, scheute der Rechtsextremist nicht den Anschluss an die verschwörungsideologische Reichsbürger-Szene. Höcke erklärte: „Auch das ist eine Aufgabe, die wir endlich wieder anfassen müssen und die wir uns klar werden müssen: Dieses Land muss endlich wieder souverän werden, die Selbstbestimmung muss wieder her. Die Fremdbestimmung muss überwunden werden.“

„Miteinander e.V.“ bewertet das am 23. März verabschiedete Wahlkampfprogramm mit dem Titel „Alles für unsere Heimat!“ als Beweis für eine Radikalisierung der Partei „in Rhetorik und Inhalt“. Die AfD habe sich ein Programm gegeben, dass Ausdruck eines identitären Gesellschafts-, Kultur-, und Nationenverständnisses ohne Raum für weltanschauliche, lebensweltliche und kulturelle Diversität sei“, heißt es zudem. Es orientiere sich stark an dem offiziell für aufgelöst erklärten „Flügel“. Zu dessen Mitbegründern zählte neben Höcke auch Hans-Thomas Tillschneider, der auf Listenplatz 3 der Wahlliste der AfD rangiert.