Bizarre Meinungen zum NSU-Prozess

Von Fabian Jellonnek / Pit Reinesch
12.07.2018 -

Offizielle Aussagen von der AfD zum Ende des NSU-Verfahrens gibt es kaum. Dennoch finden sich von einigen Abgeordneten Stellungnahmen in den sozialen Netzwerken. Mitgefühl mit den Opfern bringt kaum ein AfD-Politiker auf. Ein einflussreiches Parteimitglied aus Baden-Württemberg tauscht stattdessen Nachrichten mit einem bekannten NSU-Unterstützer aus.

Für die Opfer und des NSU-Terrors zeigen AfDler wenig Mitgefühl; (Screenshot, Symbol)

Keine Pressemitteilung von der AfD-Bundestagsfraktion, keine von der Bundespartei. Der Mammutprozess um die blutigste Terrorserie von rechts in der Geschichte der Bundesrepublik geht zu Ende und die größte Oppositionspartei im Land schweigt.

Schaut man auf die Niederungen und Einzelmitglieder der AfD, dann ändert sich dieses Bild. Meinungen zum NSU-Prozess gibt es da durchaus und diese sind mitunter bizarr. Für Aufregung und mediale Empörung sorgte beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann, der den Prozess via Twitter als „Schauprozess“ verunglimpfte.

Auch die AfD im hessischen Heusenstamm bezieht Stellung, wenn auch streng genommen keine eigene: Auf Facebook teilt man dort die Meinung des NPD-Funktionärs Karl Richter. Der sieht nach dem Verfahren den „Rechtsstaat am Ende“ und attestiert dem deutschen Rechtsstaat: „Mit dem heutigen Urteil hat die bundesdeutsche Justiz endgültig zur Willkürjustiz schlimmster Unrechtsregime aufgeschlossen.“ Der Rechtsextremist Richter begründet seine Ansicht mit der Verurteilung der Hauptangeklagten Zschäpe. Für ihn ist Zschäpe zu Unrecht verurteilt worden. Eine Meinung, die man in der Heusenstammer AfD offensichtlich teilt. Auf seiner persönlichen Facebook-Seite ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Heusenstammer AfD das Richter-Statement um den Satz: „Lebenslange Haft für nichtbegangene Morde [sic!]“.

Leid der Opfer ist keine Zeile wert

Andreas Galau, der für die AfD im brandenburgischen Landtag sitzt, vertritt auf Facebook eine ähnliche Position, er sagt, an Zschäpe sei „trotz dünner Beweislage“ ein „Exempel statuiert“ worden. Immerhin schafft Galau es, ein paar Zeilen des Mitgefühls mit den Opfern des NSU in seinem Post unterzubringen. Anderen während der Recherche gesichteten AfD-Profile ist das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen dagegen keine Zeile wert.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD im sächsischen Landtag, erwähnt den NSU und das Verfahren nicht direkt, stellt auf Facebook dafür die kaum verklausulierte Frage: „Würde ein G 20-Untersuchungsausschuss auch fünf Jahre dauern und Millionen kosten? Wer fährt für den ‚Schwarzen Block‘ ein?“. Ein Vergleich, der angesichts von zehn ermordeten Menschen und Dutzenden Schwerverletzten, einer Verhöhnung der Opfer gleichkommt.

„Wer glaubt denn noch dem Geschwätz der Medien?“

Auffällig ist die Häufung an Statements zum Verfahren aus dem medial gerne als „gemäßigt“ beschriebenen Landesverband in Baden-Württemberg. Die stellvertretende Landesvorsitzende Christina Baum schreibt in einer Pressemitteilung: „Nicht nur bei mir drängt sich der Eindruck auf, dass Beate Zschäpe stellvertretend für einen unfähigen und zur vollständigen Aufklärung nicht bereiten Staatsapparat verurteilt wurde.“

Christina Baum, die auch im baden-württembergischen Untersuchungsausschuss zum NSU sitzt, lud in dieser Funktion einen bereits als Hochstapler enttarnten „Zeugen“ ein, der entsprechend wenig zur Aufklärung beitragen konnte.

Ihr Fraktions- und Parteikollege Stefan Räpple spielt die Karte Verschwörungstheorien noch offener aus. Auf Facebook fragt er Mitlesende: „NSU-Schauprozess [.] Wer glaubt denn noch diese Story? Wer glaubt noch dem Geschwätz der Regierung? Wer glaubt noch dem Geschwätz der Medien? Einfach einmal das Hirn einschalten und nach dem ‘Cui Bono‘ fragen, das hilft.“ Diesen Beitrag kommentiert unter anderem ein Mitglied der Neonazi-Partei „Die Rechte“ wohlwollend.

Ein Like für Wohlleben-Vertrauten

Mit Dubravko Mandic teilt ein weiteres einflussreiches AfD-Mitglied aus Baden-Württemberg auf Facebook verschwörungstheoretische Inhalte zum NSU-Prozess. Mandic ist in der Partei umstritten, insbesondere seine öffentlichen Äußerungen über Schnittmengen zwischen AfD und NPD werden ihm innerparteilich immer wieder zum Vorwurf gemacht. Ein Vorwurf, der umso berechtigter erscheint, wenn man sich die Diskussion unterhalb des Beitrags anschaut. AfD-Mitglied Dubravko Mandic diskutiert dort rege mit André K. K. war im NSU-Prozess als Zeuge geladen. Sein Name fand sich auf einer Liste mit Unterstützer/innen der Terrorzelle. Er soll versucht haben, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ausländische Pässe zu besorgen. K. gilt als Vertrauter des ebenfalls verurteilten Ralf Wohlleben. K schreibt an Mandic unter anderem: „Mein Mitgefühl ist hier im übrigen auch bei der Familie Wohlleben, die als eines der größten ‚Bauernopfer‘ in diesem Schauspiel einiges an Leid ertragen müssen.“ AfD-Politiker Mandic vergibt dafür ein Like.

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