Bewährungsstrafen im Ballstädt-Prozess

Von Kai Budler
12.07.2021 -

Das Landgericht Erfurt hat die ursprünglichen Haftstrafen für Neonazis wegen des Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt in Bewährungsstrafen umgewandelt. Das Urteil löst in der Öffentlichkeit scharfe Kritik aus.

Das Dorfgemeinschaftshaus in Ballstädt 2014 nach dem brutalen Überfall; Foto: Kai Budler

Mit Bewährungsstrafen zwischen zwölf und 22 Monaten ist in Erfurt der Ballstädt-Prozess gegen neun Angeklagte aus der Neonazi-Szene in Thüringen wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu Ende gegangen. Gegen zwei der ursprünglich elf Angeklagten war das Verfahren bereits Mitte Juni gegen Zahlung einer Geldstrafe vorläufig eingestellt worden. Gegen die Urteile sind Rechtsmittel möglich.

Damit fanden die von vielen kritisierten Deals mit den Angeklagten und deren Anwälte Einzug in die Urteile der Kammer des Landgerichtes Erfurt. Aus Protest gegen die Deals hatten die Verteidiger der Nebenklage gar nicht erst plädiert. Sie hatten das Verfahren als „Farce“ kritisiert, in der die Rechte der Geschädigten bewusst übergangen worden seien. Stattdessen stärke das Verfahren die Thüringer Neonazi-Szene, „denn es ist offensichtlich, dass selbst schwerste Gewalttaten in Bewährungsstrafen enden“.

Opferberatung kritisiert häufige Verschleppung von Verfahren

Die Vorsitzende Richterin wiederum verneinte mit Verweis auf die Definition der „Politisch motivierten Kriminalität“ einen rechts motivierten Hintergrund des Überfalls im Februar 2014. Die Betroffenen des Überfalls seien als Opfer rechter Gewalt instrumentalisiert worden. Stattdessen sprach sie von einer Vorverurteilung durch Medien, Öffentlichkeit und Politik. Die öffentliche Debatte über die Deals mit den Angeklagten bezeichnete sie als Einmischung der Öffentlichkeit sowie einen Angriff auf die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat und damit auf die Demokratie.

Für die Opferberatung ezra erklärte Franz Zobel: „Der gesamte Prozess steht symbolisch für das massive Problem der Thüringer Justiz im Umgang mit rechtsmotivierten Straftaten.“ Immer wieder würden Verfahren über Jahre verschleppt. Davon profitierten vor allem rechte Gewalttäter, „die dann milde Strafen erhalten oder gegen die die Verfahren ganz eingestellt werden. Zudem wird die rechte Tatmotivation nur selten berücksichtigt“.

Formfehler des Gerichts

In der ersten Auflage des Verfahrens vor dem Landgericht Erfurt waren im Mai 2017 zehn Neonazis aus Thüringen zu Haftstrafen zwischen 26 Monaten und dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, dass sie im Februar 2014 in Ballstädt die Feier einer Kirmesgesellschaft überfallen und zehn Menschen zum Teil schwer verletzt hatten.

Ein Angeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe, vier wurden freigesprochen. Weil die Verurteilten Revision einlegt hatten, wurden die Urteile nicht rechtskräftig. Im vergangenen Jahr hob sie der Bundesgerichtshof (BGH) wegen Formfehlern der Erfurter Richter auf. Daraufhin kam es zur Neuverhandlung vor der sechsten großen Strafkammer des Landgerichtes.

Erschienen in: Aktuelle Meldungen