Bewährungsstrafe für Dominik Roeseler

Roeseler als Redner auf einer Demonstration, Foto: Michael Klarmann

Der Rechtsextremist und Ex-Ratsherr wurde am Freitag am Amtsgericht Mönchengladbach wegen Anstiftung zur Beleidigung zu einer viermonatigen Haftstrafe, ausgesetzt drei Jahre zur Bewährung verurteilt. Im Vorfeld eines rechtsextremen Aufmarsches habe er demnach laut Gericht einen damaligen Mitstreiter angestiftet, einen bei Muslimen als unrein empfundenen Schweinskopf und einen Blutbeutel an der Moschee beziehungsweise einer Erweiterungsbaustelle abzulegen. Einer der Täter belastete Roeseler als Auftraggeber für die Tat. Das Gericht bewertete die Aussage von Michael H. dabei als glaubwürdig.

Roeseler selbst gehörte zur Tatzeit noch dem Stadtrat an und hatte Anfang Dezember 2020 vor dem Amtsgericht ausgesagt. Dabei bestritt er, mit der Aktion im Mai 2019 zu tun zu haben. Die Vorwürfe seien konstruiert und ein Racheakt bereits Verurteilter. Einer der beiden, Michael H., war zur Tatzeit noch Vorstandsmitglied in dem von Roeseler angeführten rechtsextremen Verein „Mönchengladbach steht auf“ gewesen. Neben dem Blut und den Schweinskopf waren zudem die Losungen „Odin statt Allah“ und ein Hakenkreuz gesprüht worden.

Bereits mehrfach mit Gesetz in Konflikt

Roeseler ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender von „pro NRW“, Mitbegründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), oft Anmelder von und Redner auf Versammlungen. Sein Aktionismus hat ihn mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt gebracht, etwa wegen der Beschimpfung des früheren NRW-Innenministers Ralf Jäger oder weil er den Propheten Mohammed als „Kinderficker“ bezeichnet hat. Weil Roeseler Muslimas als „Kopftuch-Tussis“ und „Burka-Schlampen“ tituliert hatte, wurde er wegen Beleidigung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild verurteilt.

Im Mai 2020 war der seinerzeit parteilose Ratsmann und Chef des rechtsextremen Vereins „Mönchengladbach steht auf“ vom Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt worden. Im zeitlichen Umfeld dieses Prozesses war bekannt geworden, das Roeseler im Verdacht stand, Mitstreiter zu einem Anschlag auf die Moscheebaustelle angestiftet zu haben. Hintergrund war ein Aufmarsch gegen den Bau im Juni 2019.

Mit Krankmeldung auf Demo

Ursprünglich war der am Freitag zu Ende gegangene Prozess schon auf dem 28. August terminiert. Roeseler hatte sich seinerzeit aber für den um 10 Uhr beginnenden Prozess krank gemeldet. Das Gericht trennte damals das Verfahren gegen einen Mitangeklagten ab und verhandelte ohne Roeseler. Zugleich fiel auf, dass mutmaßlich Roeseler am selben Freitag schon gegen 13.50 Uhr wieder Facebook-Seiten und Telegram-Kanäle – die auch er betreut – mit Nachrichten über die Demonstration von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen am 29. August in Berlin befüllte.

An dieser Versammlung am 29. August nahm er auch selbst teil, setzte am frühen Morgen jenes Samstags schon einen Videoclip über seine Kanäle aus Berlin ab. Als Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ an dem Wochenende die Treppe des Reichstagsgebäudes erstürmten, war auch Roeseler dabei und zündete während der Aktion einen Bengalo. Wegen des Fehlens Ende August war Roeseler bei der Neuauflage des Prozesses vor dem Amtsgericht dann am 4. Dezember 2020 sicherheitshalber von der Polizei vorgeführt worden.

Vize von Roeseler

In dem ersten Prozess zum Anschlag war Ende August ein 35-jähriger Neonazi zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe und 900 Euro Geldauflage verurteilt worden. Er war aktiv in der rechtsextremen Gruppe „Defensive West MG“ und hat nach bnr.de-Recherchen zuvor schon mehrfach an rechtsextremen Versammlungen teilgenommen. Der Ende August am Amtsgericht verurteilte Kim F. hatte die Tat gestanden. Begleitet hatte er an dem Abend Michael H., der die Sache mit dem Schweinskopf erledigte. F. soll zur selben Zeit dann die Losung und das Hakenkreuz gesprüht haben.

H. war zur Tatzeit stellvertretender Vorsitzender von „Mönchengladbach steht auf“ gewesen, also Roeselers Vize. Wegen der Tat hatte der 33-jährige rechte Hooligan einen Strafbefehl in Höhe von 1.200 Euro akzeptiert. Mit seiner Aussage gegen den damaligen Ratsherren Roeseler hatte er die Anklage, den Prozess und die jetzige Verurteilung erst ermöglicht.