„Bedrohung durch Rassismus nicht benannt“

Von Sebastian Lipp
10.04.2018 -

Der aktuelle bayerische Verfassungsschutzbericht bilanziert einen Anstieg des rechtsextremen Personenpotenzials, besonders die „Identitären“ hätten an Bedeutung zugelegt. Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich unzufrieden mit dem Bericht und dessen Bwertung durch das Bayerische Innenministerium.

Die bayerische SPD kritisiert scharf den aktuellen Landesverfassungsschutzbericht; (Screenshot)

Seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ sei die rechtsextreme Szene fortschreitend unterschiedlicher geworden, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in München. Während die Akzeptanz rechtsextremer Parteien wie der NPD oder „Die Rechte“ deutlich sinke, lenke insbesondere die „Identitäre Bewegung Deutschland“ mit medienwirksamen Aktionen die Aufmerksamkeit auf sich.

Neben den „Identitären“ würden auch rechtsextreme „Bürgerwehren“ versuchen, das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen zu erschüttern. Dazu gehören etwa die so genannten „Nationalen Streifen“ der Neonazi-Partei „Der III. Weg" oder die „Soldiers of Odin“, die vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz seit Dezember 2017 beobachtet werden. Die Aktivisten dieser Gruppe geben sich als „Nachbarschaftshilfe“ aus. Faktisch treten sie jedoch wie eine Bürgerwehr auf und stellen das staatliche Gewaltmonopol in Frage.

Aspekte, die weiterhin fehlen

Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag reagierte mit scharfer Kritik auf den Verfassungsschutzbericht. In einer Pressemitteilung wirft sie dem CSU-Staatsminister vor, „unfähig“ zu sein, die „Bedrohung durch Rassismus insgesamt anzuerkennen“. Unzufrieden zeigten sich die Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Christoph Rabenstein und Florian Ritter, über den Verfassungsschutzbericht und dessen Bewertung durch das Bayerische Innenministerium.

Florian Ritter stoße sich vor allem an den Aspekten, die weiterhin fehlen, heißt es in der Mitteilung. „Gleich zu Beginn des Jahres 2017 hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur NPD unmissverständlich festgestellt, dass antisemitische und auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte gegen die garantierte Menschenwürde unserer Verfassung verstoßen. Gleiches gilt für Ideologien mit dem Vorrang des Kollektivs gegenüber dem Individuum“, so der SPD-Abgeordnete Ritter.

Der Verfassungsschutzbericht für 2017 nehme das Urteil leider nicht als Richtschur, sondern blicke ausschließlich auf die kleinen Gruppen unverbesserlicher Neonazis und Rechtsextremisten und ignoriere, von wem rassistische Vorstellungen weitaus erfolgreicher verbreitet werden. Florian Ritter könne sich das nur so erklären, dass der Minister und die Spitzen der bayerischen Sicherheitsbehörden entweder Rassismus nicht als Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben ansehen oder nicht bereit seien, den Rassisten im rechtspopulistischen Bereich offen die Stirn zu bieten, heißt es. Für Ritter seien „Teile der AfD und einzelne mit ihnen verbundene Vorfeldorganisationen längst reif für eine offizielle Beobachtung“, heißt es.

Islamfeindliche Szene nicht dem Rechtsextremismus zugerechnet

Für den Verfassungsschutz Bayern aber gelten nur „knapp unter 10“ Mitglieder der AfD als relevant. Auch Teile der ausdrücklich islamfeindlichen Szene Bayerns rechnet das Landesamt nicht dem Rechtsextremismus zu. So werden etwa Teile der bayerischen Pegida dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ zugeordnet. Auch die Ende 2016 aufgelöste islamfeindlich ausgerichtete Partei „Die Freiheit“ um Michael Stürzenberger fällt beim Landesamt in diese Kategorie. Stürzenberger verbreite seine laut Verfassungsschutz „islamfeindlichen Thesen“ immer wieder als Redner im Rahmen von Veranstaltungen der Nürnberger Pegida oder der ebenfalls im Verfassungsschutzbericht genannten „Bürgerbewegung Pax Europa“. Als propagandistische Plattform für Veröffentlichungen nutzt Stürzenberger insbesondere den Internet-Weblog „Politically Incorrect“, auch „PI-News“ genannt. Die Plattform ist für den bayerischen Verfassungsschutz kein Beobachtungsobjekt.

„Rassisten propagieren immer ungenierter im Internet, dass für Menschen aufgrund bestimmter Merkmale wie Hautfarbe, Religion oder Herkunft hier kein Platz in dieser Gesellschaft sei“, erklärt der SPD-Abgeordnete Ritter. Rassismus sei „kein Problem von und für Minderheiten, sondern eine Bedrohung für unser Zusammenleben als Gesellschaft insgesamt“, so der SPD-Politiker. Auch wenn es hier vor allem zivilgesellschaftliche Antworten brauche, sei es nicht hinnehmbar, „dass die Sicherheitsbehörden und der zuständige Minister diese Bedrohung nicht benennen und ihr umfänglich entgegentreten“.

Präventionsarbeit weiter stärken

Christoph Rabenstein beunruhigt, dass sich die rechtsextremen Strukturen im Freistaat weiter in andere Bundesländer vernetzen. Beispielsweise bei den Rechtsrock-Konzerten, die im vergangenen Jahr im Ort Themar in Thüringen stattgefunden hätten. Auch in Bayern gab es mehrere entsprechende Musikveranstaltungen. Laut Rabenstein habe es bei den rechtsextremen Musikgruppen im Freistaat Zuwachs gegeben. Auch deshalb müsse man die Präventionsarbeit in Bayern weiter stärken, so Rabenstein. Das neue Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, das die Staatsregierung verabschiedet hatte, gehe dabei zwar einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings: „Bürgerinitiativen und bürgerliche Organisationen, die sich gegen den Rechtsextremismus stellen, wurden zu lange vernachlässigt und deren Arbeit nicht wertgeschätzt. Das muss endlich aufhören“, fordert der SPD-Politiker.

Das rechtextreme Personenpotenzial in Bayern belief sich laut dem Bericht des Verfassungsschutzes Ende 2017 auf insgesamt 2320 Aktivisten. Dies entspreche einem Zuwachs von 120 Personen im Vergleich zum Vorjahr. Die NPD mit aktuell 600 Mitgliedern habe 100 Anhänger verloren, „Die Rechte“ sich mit noch 20 Anhängern halbiert und „Der III. Weg“ um zehn auf 140 Personen zugelegt. Die in dieser Szene verbreiteten Ideologien „bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten“, schreibt der Verfassungsschutz weiter in seinem Bericht. Die als Gewalttaten registrierten Delikte seien aber von 113 im Jahr 2016 auf 68 gesunken, rechtsextreme Straftaten insgesamt von 2379 auf 1897.

Rund 3850 „Reichsbürger“ im Freistaat

Die Straftaten von „Reichsbürgern“ werden seit diesem Jahr gesondert erfasst, sind also in diesem Zeitraum aus der Statistik gefallen. „Reichsbürger“, die beim Verfassungsschutz im Freistaat als gesonderter „Phänomenbereich“ gelten, hätten 2017 zusätzlich 358 Straftaten, darunter auch 66 Gewalttaten und 59 Erpressungen begangen. Rund 3850 Personen rechnet der bayerische Inlandsgeheimdienst derzeit dieser Szene zu. Bei Durchsuchungen in dieser Szene sei eine Vielzahl an Waffen, Munition und anderen nach dem Waffengesetz verbotenen Gegenständen sichergestellt worden. Das belege deren Gefährlichkeit, betont das bayerische Innenministerium. Über 600 Waffen im Besitz von „Reichsbürgern“ seien inzwischen aus dem Verkehr gezogen worden, berichtete Innenminister Herrmann.

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