Bedrohlicher Rechtsextremismus

Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellen den neuen Verfassungsschutzbericht vor; (Screenshot, Livestream BPK)

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bezeichnete Bundesinnenminister Horst Seehofer als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“. Bei der Vorstellung des aktuellen Bundesverfassungsschutzberichts am heutigen Donnerstag in Berlin erklärte er, dass alle drei Bereiche gemeinsam betrachtet werden müssten, Antisemitismus und Rassismus speisten sich überwiegend aus dem Rechtsextremismus. So seien 90 Prozent der antisemitischen Straftaten auf den rechten Sektor zurückzuführen. Antisemitismus äußere sich in verschiedenen Arten, wie Relativierung des Holocaust oder antisemitische Verschwörungstheorien. „Eine Schande für unser Land“, nannte dies Seehofer.

Die Zahl der gewaltbereiten Rechten ist um 300 auf 3000 Personen angestiegen. Die größte Sorge bereitet den Verfassungsschützern die gestiegene Gewaltbereitschaft der rechten Szene, wie Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang betonte. Zwar sind die rechtsextrem motivierten Gewalttaten, darunter über 84 Prozent Körperverletzungen, um 15 Prozent rückläufig, allerdings sind drei Todesopfer bei zwei Anschlägen zu beklagen. So wurden im Juni der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet und im Oktober in Halle bei dem missglückten Attentat auf die Synagoge zwei Menschen erschossen. Für den Verfassungsschutz sind die tödlichen Gewalttaten ein erneuter Beleg, dass „sich neue rechtsterroristische Ansätze nicht mehr nur innerhalb etablierter Strukturen und Organisationen, sondern auch an ihrem Rand oder sogar gänzlich außerhalb der rechtsextremistischen Szene entwickeln können“. Ein besonderes Augenmerk richtet der Verfassungsschutz auch auf die in den vergangenen Jahren erstarkte braune Kampfsport-Szene, die sich zunehmend professionalisiert.

AfD-Angehörige werden mitgezählt

Das rechtsextreme Personenpotenzial insgesamt befindet sich mit knapp 33.000 (2018: 24.100) auf einem neuen Höchststand. Die Zunahme liegt allerdings zu großen Teilen darin begründet, dass erstmals AfD-Angehörige mitgezählt werden. Dem – inzwischen offiziell aufgelösten – „Flügel“ rechnet der Verfassungsschutz demnach 7000, der „Jungen Alternative“ 1600 Anhänger zu. Beide Gruppierungen werden in der Rubrik „Sonstige“ aufgeführt, die von 380 (2018) auf 8600 Personen angewachsen ist.

Zahlenmäßig rückläufig ist dem Bericht zufolge das rechtsextreme Parteienspektrum. Dies ist hauptsächlich auf die NPD zurückzuführen, die nochmal 400 Mitglieder verlustig ging (aktuell: 3600). Die hauptsächlich im Ruhrgebiet aktive Neonazi-Partei „Die Rechte“ verlor ebenfalls Anhänger (minus 50) und zählt 550 Personen. Um diese Größenordnung hat die umtriebige braune Konkurrenzpartei „Der III. Weg“ zugelegt, die jetzt über 580 Mitglieder vefügt. Das unstrukturierte rechtsextreme Personenpotenzial ist auf 13.500 (plus 260) Personen angestiegen.

Verseuchung des gesellschaftlichen Klimas

Der neurechten „Identitären Bewegung“ werden wie im Vorjahr etwa 600 Mitglieder zugerechnet. Ein Ausbau der Organisationsstrukturen sowie des Aktionsniveaus sei nicht festzustellen, wird im Bericht festgehalten. Allerdings würden Bemühungen erkennbar, sich durch Gründung von diversen Wirtschaftsunternehmen (Medienagenturen, Finanzdienstleister, Vertriebsshops) auch finanziell zu etablieren. Durch die Neue Rechte werde das gesellschaftliche Klima verseucht, betont Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, der dabei die „Identitären“, das Institut für Staatspolitik, AfD-Flügel und JA, die Initiative „Ein Prozent für unser Land“ nennt. Sie schürten Feindbilder mit Sündenböcken, inszenierten sich als politische Akteure, die mit angeblichem Tabubruch kokettierten. Auch das „Compact“-Magazin stehe mittlerweile als „Verdachtsfall“ im Visier des Verfassungsschutzes, so Haldenwang.

Eine nach wie vor bedeutende Rolle kommt der rechtsextremen Musikszene zu. Die Teilnahme an braunen Konzerten vermittele jungen Szene-Angehörigen ein identitätsstiftendes Gemeinschaftsgefühl, ideologische Agitation werde dabei mit jugendspezifischen Formen der Freizeitgestaltung und Unterhaltung verbunden, beobachtet der Verfassungsschutz. So fanden im vergangenen Jahr 311 rechtsextreme Musikveranstaltungen, einige davon mit mehr als 500 Teilnehmern, statt. Vernetzungsbestrebungen seien in der rechtsextremen Musikszene sowie in subkulturellen Mischszenen erkennbar, wird im Bericht festgehalten.

Affinität der „Reichsbürger“ zu Waffen

Angestiegen sind dem Bericht zufolge die rechts motivierten Straftaten ist um 9,7 Prozent auf 21.290 Vorfälle angestiegen. Rückläufig um knapp 15 Prozent sind die rechtsextremen Gewalttaten (925; 2018: 1088), darunter zwei Tötungsdelikte, fünf versuchte Tötungsdelikte sowie 781 Körperverletzungen, sechs Brandstiftungen und zwei Sprengstoffanschläge. In 695 Fällen lag den Gewalttaten fremdenfeindliche Motivation zugrunde, 93 richteten sich gegen mutmaßlich Linke und 43 gegen sonstige politische Gegner.  Deutlich angestiegen auf 56 Vorkommnisse (2018: 49) sind die Gewalttaten aus antisemitischer Motivation. In Berlin (150: 2018: 121) haben rechtsextreme Gewalttäter nach Nordrhein-Westfalen (158: 216) am häufigsten zugeschlagen. Es folgen in der gruseligen Statistik Brandenburg (90: 119), Sachsen-Anhalt (71: 91) und Sachsen, wo noch 66 Gewalttaten (2018: 138) gezählt wurden.

Dem Spektrum der so genannten „Reichsbürger“ werden wie im Vorjahr 19 000 Personen zugezählt, davon sind etwa 950 Rechtsextremisten. Bekannt sind dem Verfassungsschutz demnach 26 länderübergreifend aktive Gruppierungen aus der „Reichsbürger“-Szene. Aus dem Bereich der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ wurden im Berichtjahr 589 extremistische Straftaten bekannt, darunter 121 (2018: 160) Gewaltdelikte.  Mit dem Verein „Geeinte Deutsche Völker und Stämme“ wurde im März dieses Jahres erstmals eine „Reichsbürger“-Vereinigung mit der Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ verboten. Aus dem Innenministerium hieß es, die Mitglieder des Vereins „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck“. Die große Affinität zu Waffen der „Reichsbürger“ stelle ein erhöhtes Gefährdungspotenzial dar, so Seehofer. Rund 530 (2018: 910) „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ besaßen Ende vergangenen Jahres noch waffenrechtliche Erlaubnisse, heißt es seitens des Verfassungsschutzes.