Bedeutung eines Parteiaustritts: Ex-Landesvorsitzender verlässt die AfD

Von Armin Pfahl-Traughber
01.09.2021 -

Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge trat aus seiner Partei aus. Er beklagte sich dabei über die „Flügel“-Förderung durch Gauland und die dortigen „NS-Sympathisanten“. Das sind aber keine neuen Erkenntnisse, was seine Entscheidung unglaubwürdig macht. Indessen steht sie für den kontinuierlichen Rechtsruck der AfD.

Uwe Junge kam einem möglichen Parteiausschlussverfahren zuvor und hat die AfD verlassen, Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

Diesmal ging Uwe Junge, der ehemalige AfD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz. Er trat am 29. August aus seiner Partei aus. Damit gehört er zu den bekannteren ehemaligen Funktionären, welche die AfD verlassen haben. Insofern ist das kein besonders neues Ereignis, steht es doch für einen bestimmten Entwicklungsprozess. Und genau dieser verdient hier nähere Aufmerksamkeit, bestätigt sich damit doch ein beobachtbarer Trend: Aus einer rechtsdemokratischen Partei mit einer rechtsextremistischen Minderheit ist eine rechtsextremistische Partei mit einer rechtsdemokratischen Minderheit geworden.

Die AfD wurde eben nicht von erklärten Extremisten verlassen, es gingen die als gemäßigt Geltenden. Dabei mussten diese „Gemäßigten“ gar nicht unbedingt auch gemäßigt sein, wie das Beispiel auch von Uwe Junge zeigt. Er gehörte zunächst lange Jahre bis 2009 der CDU an, trat dann der muslimfeindlichen Partei „Die Freiheit“ 2010 bei und schloss sich gleich in ihrem Gründungsjahr 2013 dann der AfD an.

Einschätzungen zum Innenleben der Partei

Dort konnte der ehemalige Oberstleutnant des Heeres auf der Landesebene interne Karriere machen, war er doch von 2015 bis 2019 Landesvorsitzender und von 2016 bis 2021 Fraktionsvorsitzender im Landtag von Rheinland-Pfalz. Von einem besonderen Engagement gegen rechtsextremistische Entwicklungen in seiner Partei wurde nichts bekannt. Wie die meisten führenden Funktionäre bestritt er derartige Tendenzen. Es war von Ausreißern und Einzelfällen die Rede.

Doch in seiner Austrittserklärung berichtet Junge jetzt von ganz anderen Phänomenen, die all dies, was die AfD-Beobachter kritisch in den letzten Jahren kommentierten, dann inhaltlich bestätigt. Es gebe dort „politische Glücksritter“, „blöckende Stammtischproleten“, „überreizte Stimmung“, „bekennende NS-Sympathisanten“ oder „wilde Verschwörungstheorien“. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland habe seine „schützende Hand“ über den Höcke-Flügel der Partei gehalten. Die „Junge Alternative“ sei zu einer „Höcke-Jugend“ verkommen. All das habe ihn zum Parteiaustritt motiviert.

Rechtsextremistische Entwicklungen bislang ignoriert

Wie glaubwürdig ist aber Junge mit diesem Statement? All die von ihm geschilderten Ereignisse waren bereits seit längerer Zeit bekannt. Er selbst hatte sich bislang kaum öffentlich kritisch dazu positioniert, ja eher ignoriert oder verleugnet. Auch kann er selbst wohl kaum als Gemäßigter gelten, wie seine homophoben Provokationen immer wieder verdeutlichten. Diese hatten ihm schon in seiner Bundeswehrzeit einige Probleme bereitet. Bekannt wurde während der Fußball-Europameisterschaft auch sein Statement, wonach die Regenbogen-Kapitänsbinde von Manuel Neuer eine „Schwuchtelbinde“ sei.

Diese Aussage hatte sogar zu Gedanken über ein Parteiausschlussverfahren geführt. Insofern isolierte sich Junge gleich mehrfach in der Partei. Er darf angesichts dieses Gebarens dann auch nicht als demokratisches Opfer eines Rechtsrucks gelten. Denn zumindest duldete Junge diesen Prozess, wenn er ihn nicht sogar mit seinen platten Parolen in seiner Wirkung beförderte.

Ein weiter Schritt im Rechtsruck der Partei

Nachdem er ohnehin seine führenden Ämter in Rheinland-Pfalz nicht mehr innehatte, ist sein Austritt auch kein Verlust für die AfD. Sie kann ihre politische Entwicklung weiter im genannten Sinne fortsetzen. Demnach dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch Jörg Meuthen direkt oder indirekt seine Niederlage im parteiinternen Streit eingestehen wird. Noch hängen er und viele seiner Anhänger an bedeutsamen Ämtern und Mandaten, will man sich doch damit einhergehende Chancen nicht verbauen.

Denn die von Junge vollzogene Entwicklung birgt wenig Perspektiven. Er kündigte an, sich für die „Liberal-Konservativen Reformer“ zu engagieren. Dabei handelt es sich um die von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke initiierte Partei, die indessen noch nicht einmal Achtungserfolge bei Wahlen verbuchen konnte. In der Gesamtschau zeigte die Entscheidung von Junge lediglich, dass die Entwicklungen in der AfD wohl tatsächlich so geprägt sind wie sie selbst von den schärfsten Kritikern beschrieben wurden. In diesem Sinne wird es weiter gehen. 

Erschienen in: Aktuelle Meldungen
StichworteAFD Uwe Junge